Neuer US-Finanzminister Lew: Der Herr über Billionen

Von , New York

US-Präsident Obama will seinen Stabschef Jack Lew zum neuen Finanzminister machen. Der altgediente Haushaltsexperte gilt als knallharter Unterhändler, der den Sozialstaat auch in Krisenzeiten verteidigt. Für die Republikaner eine Provokation.

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Neuer Finanzminister Lew: Hartgesottener Politikveteran

Jay Carney ist ein Meister des wortreichen Nichtssagens. Ob Jacob Lew wirklich neuer Finanzminister werde? Nein, windet sich der US-Regierungssprecher, das könne er nicht bestätigen: "Ich werde dem Präsidenten nicht vorgreifen." Nachfrage: Habe Lew wenigstens schon an seiner Unterschrift gearbeitet? Selbst da wiegelt Carney ab: "Nicht, dass ich wüsste."

Die Sache mit der Unterschrift wäre gar nicht mal so unwichtig. Lews Autogramm besteht aus einer Reihe kindisch-unlesbarer Ringe, wie eine Spirale. Dieses Gekrakel würde künftig auf allen neuen US-Geldscheinen prangen, sollte der Stabschef des Weißen Hauses tatsächlich an die Spitze des Finanzministeriums rücken.

Der Wortwechsel bei Carneys Pressekonferenz am Mittwoch war sowieso kaum noch mehr als Ritual. Nach Informationen mehrerer US-Medien - darunter das "Wall Street Journal" und die "New York Times" - wird Präsident Barack Obama seinen Chefadlatus wohl schon an diesem Donnerstag als Nachfolger von Finanzminister Tim Geithner nominieren.

Die Kabinettspersonalie wird im Senat zwar für spürbar weniger Widerstand sorgen als Obamas designierter Verteidungsminister Chuck Hagel oder John Brennan, der CIA-Direktor werden soll. Trotzdem sendet Obama mit Lew ein unmissverständliches Signal - an die Wall Street wie die Republikaner: Lew, bisher eher die stille Akteur hinter den Kulissen, ist ein knallharter - und kompromisslos-progressiver - Unterhändler, der im kommenden Haushaltsstreit keinen Deut nachgeben dürfte.

Es ist ein undankbarer Höllenjob, wie schon Geithner in den vergangenen vier Jahren feststellen durfte. Auch Lew stürzt nun kopfüber ins kalte Wasser: Nach dem Silvester-Debakel um die Fiskalklippe droht bald die nächste Dreifach-Bombe - der parallele Zank um Amerikas Schuldenobergrenze, die Fortfinanzierung des Regierungsgeschäfts und automatische Sparmaßnahmen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar, die an Neujahr aufgeschoben wurden.

Zugleich wird sich Lew, 57, mit einer labilen Weltwirtschaft und einer wackligen Euro-Zone konfrontiert sehen - sowie einem politisch und ökonomisch immer selbstbewussteren China.

Nach außen zeigt Lew - den alle nur Jack nennen - stets Taktgefühl. Anders als Geithner und dessen Vorgänger Hank Paulson scheut er Egotrips. Er spricht leise, bedacht und stets im Namen seines Chefs, er illustriert seine Argumente gerne mit endlosen Statistiken. "Low-key" ist das Attribut, das ihm die Kommentatoren am häufigsten zuschreiben.

Hinter der Technokratenbrille steckt freilich ein hartgesottener Polit-Veteran. Sicher, Lew ist weder ein alter Wall-Street-Alumnus noch ein Mitglied des inneren Chicago-Zirkels von Obama. Doch er ist länger in Washington als die meisten, die heute die Strippen ziehen - und hat die Republikanern schon in manch historischer Etatschlacht das Fürchten gelehrt.

Bereits als Zwölfjähriger machte er Wahlkampf für den Präsidentschaftskandidaten Eugene McCarthy. Als Harvard-Absolvent arbeitete er für Tip O'Neill, den legendären Sprecher des Repräsentantenhauses, und erlebte 1983 dessen brisante Verhandlungen mit Ronald Reagan über die Rentenreform aus nächster Nähe mit. Heraus kam ein Kompromiss, der beide Seiten das Gesicht wahren ließ - ein Ziel, das im heutigen Washington fern scheint.

Während der Haushaltskrise der neunziger Jahre war Lew Bill Clintons Vize-Budgetchef. Zwischendurch arbeitete er für die New York University und drei Jahre lang als Manager bei der US-Großbank Citigroup - seine einzige, dürftige Wall-Street-Erfahrung. Später war er die Nummer zwei im Außenministerium unter Hillary Clinton sowie Obamas Budgetdirektor, bevor der ihn dann zum Stabschef beförderte.

Jetzt steht er vor seinem größten Gefecht, das sich zugleich als größte Herausforderung für Obamas zweite Amtszeit herauskristallisiert - dem unvermeidlichen Abbau des Sozialstaats, um Amerikas wilde Schuldenspirale anzuhalten.

Im März ballt sich das alles zum "perfect storm". Dann erreichen die USA erneut ihre Schuldenobergrenze. Fast zeitgleich läuft die aktuelle Finanzierung des Regierungsapparats aus. Und die Sparverpflichtungen, ein Relikt der desaströsen Fiskalverhandlungen vom Dezember, werden ebenfalls fällig - es sei denn, man einigt sich auf eine Alternative.

Diese Einigung wird schwer werden. Schon die unsägliche Fiskaldebatte zeigte, wie renitent der konservative Flügel der Republikaner ist - so renitent, dass sich selbst John Boehner, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, als zu moderat-kompromissbereit ausmanövriert sah.

Obama hat geschworen, sich bei der nächsten Runde nicht erpressen zu lassen - etwa dadurch, dass die Republikaner die Erhöhung der Schuldenobergrenze an harte Einschnitte knüpfen. Die Zeiten, da Boehner und Obama im Weißen Haus Schönwetter spielten, sind wohl vorbei. Diesmal, prophezeit das "National Journal", werde es "keinen Smalltalk auf dem Truman-Balkon oder Gläser mit Merlot geben".

Lew fährt die gleiche Linie: Immer wieder hat auch er sich zwar fürs Sparen ausgesprochen - doch mit Rücksicht auf die Allerschwächsten.

So will er die staatliche Krankenversicherung für Arme (Medicaid) unter allen Umständen bewahren: "Sie zu kürzen hieße, dass wir in einer Welt leben, in der die Verwundbarsten immer kränker werden", zitierte ihn der Autor David Wessel in seinem Buch "Red Ink". Als die Republikaner Medicaid im Sommer 2011 zur Verhandlungsmasse machen wollten, brüllte er "Nein!" ins Telefon - ein seltener Ausbruch, kolportiert vom Wirtschaftsdienst Bloomberg.

"Er ist ein harter Verhandlungspartner", sagte der republikanische Ex-Senator Judd Gregg dem "Wall Street Journal". Lew beschütze nur "die heiligen Kühe der Linken", beschwerte sich Boehners früherer Stabschef Barry Jackson in "The Price of Politics", dem jüngsten Enthüllungsbuch des Watergate-Reporters Bob Woodward über Obamas Wirtschaftspolitik.

Auch die Wall Street zeigt wenig Enthusiasmus. Er habe mit Investoren über Lew gesprochen, sagte der Analyst Chris Krueger von Guggenheim Partners am Mittwoch auf CNN: Die meisten sähen ihn als eine "Netto-Verschlechterung".

Vor allem Lews kurze Wall-Street-Karriere sorgt für Missmut. Lew sei zu "ideologisch" und habe nicht Geithners "Erfahrung in den Märkten", klagte der Kommentator James Pethokoukis vom konservativen American Enterprise Institute im Wirtschaftskanal CNBC.

Den Bankern, mit Obama schon lange auf Kriegsfuß, wäre ein Insider-Kandidat lieber gewesen. Etwa Erskine Bowles, Stabschef unter Bill Clinton und selbst ein Ex-Banker. Oder Larry Fink, der Vorstandschef des Investmentkonzerns BlackRock. Beide waren als Geithner-Erben gehandelt worden.

Was sein Autogramm angeht: Zumindest das wird Lew wahrscheinlich ändern müssen. Auch Geithner hatte sich seinerzeit angepasst: "Ich musste so schreiben", berichtete er voriges Jahr in der Radiosendung "Marketplace", "dass die Leute meinen Namen lesen konnten".

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Obama says FU
dressguard 10.01.2013
Nach dem Theater um den Fiscal Cliff revanchiert sich Obama bei den Republikanern und schickt ihnen einen F... You-Neujahrsgruss.
2.
deali_ 10.01.2013
Zitat von sysopUS-Präsident Obama will seinen Stabschef Jack Lew zum neuen Finanzminister machen. Der altgediente Haushaltsexperte gilt als knallharter Unterhändler, der den Sozialstaat auch in Krisenzeiten verteidigt. Für die Republikaner eine Provokation. USA: Jack Lew wird Obamas neuer Finanzminister - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-jack-lew-wird-obamas-neuer-finanzminister-a-876688.html)
>Neuer US-Finanzminister Lew: Der Herr über Billionen Über Billionen Schulden!
3.
Trollvottel 10.01.2013
Zitat von sysopDer altgediente Haushaltsexperte gilt als knallharter Unterhändler, der den Sozialstaat auch in Krisenzeiten verteidigt. Für die Republikaner eine Provokation. USA: Jack Lew wird Obamas neuer Finanzminister - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-jack-lew-wird-obamas-neuer-finanzminister-a-876688.html)
Welchen Sozialstaat verteidigt der denn? Den wo 47Millionen Menschen von Lebensmittelmarken leben und die anderen 3 Jobs gleichzeitig machen müssen um sich ne Hose zu kaufen? Das verstehe ich das die Republikaner da empört sind bei dem ganzen Sozialismus. Was könnte man Leuten auf Lebensmittelmarken denn mal kürzen? Kann ja nicht sein das der Sozialstaat so aufgeblasen bleibt. Man könnte die Lebensmittelpakete vielleicht auf das Niveau von Ausschwitz bringen, 150gr Brot und eine Tasse Tee am Tag. Das spart steuern dann kann man die Leistungsträger entlasten und die Wirtschaft brummt wieder.
4. Unvermeidlicher Abbau des Sozialstaats?
I am the walrus 10.01.2013
Von wegen... die USA bräuchten ledeglich ihre Militärausgaben (so groß wie die der nächsten 8 Nationen zusammen) herunterfahren, die ganzen Steuerschlupflöcher stopfen, und der (keineswegs überdimensionierte) Sozialstaat könnte so bleiben, wie er ist. Dass das im gegenwärtigen politischen Klima dort unrealistisch ist, ist leider so. Dass aber der Spiegel sich hier immer noch neoliberaler Argumentationsmuster von unausweichlichen Reformen (die immer Sozialabbau bedeuten) bedient, ist aber auch ganz schön traurig.
5. Unvermeidlicher abbau ...
collapsar 10.01.2013
Zitat von sysopUS-Präsident Obama will seinen Stabschef Jack Lew zum neuen Finanzminister machen. Der altgediente Haushaltsexperte gilt als knallharter Unterhändler, der den Sozialstaat auch in Krisenzeiten verteidigt. Für die Republikaner eine Provokation. USA: Jack Lew wird Obamas neuer Finanzminister - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-jack-lew-wird-obamas-neuer-finanzminister-a-876688.html)
... Des Sozialstaates, um den Haushalt zu konsolidieren? Wie wäre es, liebe Redaktion, diese realitätsferne bewertung per indirekter rede als ideologische Verirrung der tea Party zu kennzeichnen? Wenn ein für die Sanierung des Haushalts zwingend zu kürzender etatposten existiert, dann das Militär. MfG, Carsten
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