Außenminister Pompeo USA kritisieren EU-Plan zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Die EU will trotz der US-Sanktionen gegen Iran Geschäfte mit Teheran ermöglichen. Der amerikanische Außenminister Pompeo reagiert verärgert auf die Pläne: Er sei "beunruhigt" und "tief enttäuscht".

Mike Pompeo
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Mike Pompeo


US-Außenminister Mike Pompeo hat verärgert auf die Pläne der Europäischen Union reagiert, mit einer neuen Finanzinstitution die von Washington gegen Teheran verhängten Sanktionen zu umgehen. Er sei "beunruhigt" und "tief enttäuscht", sagte Pompeo bei einer Veranstaltung von Gegnern des iranischen Atomprogramms am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.

"Dies ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann", sagte Pompeo. Brüssel festige mit seinem Vorhaben "Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Montag die Gründung einer Zweckgesellschaft für "legitime finanzielle Transaktionen" mit Iran angekündigt. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land trotz der US-Sanktionen fortzusetzen. Die neue Gesellschaft soll den Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abwickeln, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

Obwohl Iran sich Experten zufolge an das Atomabkommen hält, hatten die USA es im Mai einseitig aufgekündigt. Präsident Donald Trump setzte auch frühere Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen. Die Strafmaßnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit Iran Geschäfte machen. Betroffen sind auch deutsche Firmen wie Siemens und Daimler.

Trump will am Mittwoch in New York eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, auf der Iran zum Thema werden soll. Bereits am Dienstag hatte er in seiner Rede vor der Uno Iran scharf attackiert: Das Regime "plündert die eigenen Leute aus", unterdrückt sie und verfolgt im ganzen Nahen Osten eine "blutige Agenda", sagte Trump. Ausdrücklich appellierte er an alle Uno-Mitglieder, dabei mitzuhelfen, Iran zu isolieren - damit dürfte er vor allem die Europäer angesprochen haben, die an dem Atomabkommen mit Iran festhalten.

aar/AFP

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taipan61 26.09.2018
1. Nun...
...im Irak lagen die Amerikaner auch falsch! Das Ergebnis.... langer Krieg, unzählige Tote und noch mehr Leid, Flüchtlinge ohne Ende die nun wir hier versorgen, für die wir hier in Europa aufkommen. Die arabische Lebensweise ist uns unbekannt und weitgehend unverständlich aber wenn sich der Iran an das Atomabkommen hält ist das ein erster guter Schritt. Zudem wird es nie gelingen der arabischen Welt die jüdische / amerikanische Lebensweise aufzwingen zu können. Amerika ist nicht der Boss der ganzen Welt und schon gar nicht mit DT an der Spitze. Solange die Gier leider schon auf der ganzen Welt solche Blüten treibt sollten wir froh sein dass sich ein Land bereit erklärt auf Atomwaffen zu verzichten. Welches Drama sich schon in Syrien abgespiegelt hat und noch ereignen wird daran mag ich garnicht denken. Man sieht, egal welche Supermacht sich in die arabische Welt und deren Konflikte einmischt, es endet mit Tot und unsäglichem Leid. Mit dem Ende der Inquisition haben wir Christen einen neuen freundlicheren Weg eingeschlagen und das steht dem Islam bzw. der arabischen Welt noch bevor.
thinking_about 26.09.2018
2. Großen Dank an
Frau Mogherini und die EU, das sie bemüht sind und waren, einen solchen Weg zu finden, der hoffentlich durchführbar ist. Ich sah am Abend eine Diakussion auf ARTE aus Frankreich, hier wurde bekräftigt, das die Atombehörde mehr als 15 Mal intensive Untersuchungen durchgeführt habe, und keine Beanstandung gefunden habe. Der Wasserreaktor sei mit Beton zugeworfen und untauglich gemacht worden. Es gebe keine Gefahr mehr aus dem Bereich. Die Haupttreiber in dieser Geschichte seien Pompeo und Bolton, letzterer sei schon immer dafür eingetreten, einen Präventivschlag gegen den Iran durchzuführen. Am letzten Wochenende gab es einen Anschlag im Iran von Unbekannten während einer Parade von Unbewaffneten, dieser erforderte 25 Tote. Alle Welt kondolierte zu dem Ereignis, außer USA, Israel und die Saudis . Man denke sich seinen Teil, so wurde dies dort kommentiert. Ich möchte nur hoffen, dass man das Ansinnen Trumps vor der UN abschmettert.
bmvjr 26.09.2018
3. Na klar
ist Pompeo "beunruhigt und tief enttaeuscht" wenn der ihm von Trump vorgegebene Kurs von Europa nicht mitgetragen wird. Bleibt das so muss auch Pompeo damit rechnen, durch einen Trump'schen Tweet ins Abseits geschoben zu werden. Das kann einem Aussenminister nicht so recht gefallen, wenn ihm sein Chef vorwirft nicht die diplomatische Keule gegen Europa einzusetzen, selbst wenn Pompeo eine solche Keule gar nicht greifbar hat. So ist es eben, wenn man einem selbstherrlichen, inkompetenten Herrn dient.
trulala 26.09.2018
4. Wann beginnt der nächste Krieg?
Ich bin echt zufrieden, dass die EU mittlerweile selbstbewusst ist, bei dem Säbelrasseln nicht mehr mit zu machen, ja, selbst dagegen arbeitet.
thinking_about 26.09.2018
5. Nachtrag
Es geht nicht nur, oder sollte um Geschäfte mit dem Iran gehen, sondern um sie Stärkung um sie Bwmühungen Rohanis, Lockerungen in der Gesellschaft herbeizuführen. Wenn man seine Bwmühungen abwürgt, gibt man wieder den Radikalen Klerikern den Raum, die ohnehin gegen den Vertrag waren. Die Bevölkerung hoffte so sehr auf eine Lockerung in der Gesellschaft, Rohani ging gegen Verurteilungen der Sittenwächter vor, aber das begreifen die USA nicht, weil ihnen die Gesellschaft völlig fremd ist, und sie sich auch nicht bemühen,sich Einblick zu verschaffen, das sind eben einfach Feinde. Basta, nicht zuletzt, weil Israel das so sieht. Dann sollte doch Trump mal eine Gesprächsrunde zwischen Israel und Iran inszenieren und sich einbringen als Schlichter, warum eigentlich nicht? Die Meinung bei ARTE war, dass die USA wohl Rohani als Gesprächspartner nicht mehr akzeptieren würden, eher einen Außenbeauftragten. Nur zu, vieleicht hat das einen Erfolg, insofern man dies überhaupt will.
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