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Obamas Steuerpläne: US-Firmen sollen marode Infrastruktur mitsanieren

US-Präsident Obama will Unternehmen zur Kasse bitten: Der neue Haushaltsentwurf sieht 478 Milliarden Dollar für Infrastruktur vor - das Geld soll zum Teil aus Auslandsgewinnen von US-Firmen kommen.

US-Präsident Obama: Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden Zur Großansicht
AP/dpa

US-Präsident Obama: Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden

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Washington - In der globalisierten Welt gehört es für große Konzerne zum Alltag, weltweit nach Steuervorteilen zu suchen. Apple Chart zeigen & Co. horten Milliarden unversteuerter Gewinne außerhalb der USA. Auf dieses Geld will US-Präsident Barack Obama nun zumindest teilweise zugreifen. Zugleich verknüpft er das mit einem weiteren wichtigen Thema: Die Sanierung der maroden US-Infrastruktur.

Denn der Präsident plant Investitionen in Höhe von 478 Milliarden Dollar in die Infrastruktur des Landes und will das zum Teil mithilfe einer einmalig erhobenen Steuer in Höhe von 14 Prozent auf im Ausland erzielte Einnahmen von US-Unternehmen finanzieren. Diese beliefen sich mittlerweile auf zwei Billionen Dollar und die Steuer dafür müsse sofort gezahlt werden, hieß es.

Die Zahlen gehen aus dem neuen Haushaltsentwurf für 2016 hervor, der am Montag vorgestellt werden soll. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Präsident wolle in die Reparatur maroder Straßen und Brücken investieren und die Infrastruktur modernisieren, "damit Unternehmen gute Jobs hierzulande schaffen können".

Der Haushaltsentwurf sieht laut US-Präsidialamt außerdem vor, dass künftig Auslandsgewinne mit 19 Prozent besteuert werden sollen. Die Steuern seien unabhängig davon zu zahlen, ob die Gewinne in die USA zurückgeführt würden oder nicht. Die Vorschläge sind Teil einer größer angelegten Steuerreform, mit der Obama den Mittelstand in den USA stärken will. Ihm sollen Steuervorteile zugutekommen und nicht wie bislang vor allem den Unternehmen.

Bei seinen Plänen, US-Unternehmen stärker zur Kasse zu bitten, dürfte Obama als Demokrat im Parlament auf Widerstand stoßen. Denn für seinen Etatentwurf braucht er die Zustimmung des US-Kongresses. Dass die von den Republikanern kontrollierte Legislative Obamas Pläne abnickt, ist aber unwahrscheinlich.

Wie ebenfalls vor der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs bekannt wurde, will Obama zudem mehr Geld in den Klimaschutz stecken. Demnach sieht das Budget 7,4 Milliarden Dollar für saubere Energietechnologien vor. Ein weiterer Fonds in Höhe von vier Milliarden Dollar soll die Bundesstaaten dabei unterstützen, Kraftwerksemissionen schneller und stärker zu verringern.


Zusammengefasst: US-Präsident Barack Obama will US-Firmen für ihre bislang unversteuerten im Ausland erzielten Gewinne zur Kasse bitten und dieses Geld zur Sanierung der Infrastruktur nutzen. Doch im Parlament dürfte der Plan auf Widerstand stoßen.

Das SPIEGEL-ONLINE-Wirtschaftsressort testet für eine Woche den "Zusammengefasst"-Absatz. Kritik, Feedback, Anregungen? Bitte hier.

mmq/AFP/Reuters

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Ein vernünftiger Ansatz
thlogical 02.02.2015
Sollte Deutschland auch machen nur es wäre ja dumm zu denken das nur ein Unternehmen freiwillig zahlen wird. Wozu hat man den seine Leute in der politik die man ja sehr fürstlich entlohnt das sie sowas verhindern. Vielleicht setzt er es ja mit seiner präsidialen Macht durch. Blöd nur das dann die USA mehr Wachstum erzeugt als Deutschland je haben wird. Traurig aber wahr.
2. Es geht doch.
guenther2009 02.02.2015
Diese Ideen des Hrn. Obama sind nachahmenswert. Da brauchen die immer klammen Finanzminister der EU nur mehr abschreiben und viele Probleme sind behoben. Warum tun sie das nicht? Ich habe den Verdacht dass......
3. Nichts Neues
elizar 02.02.2015
Alle Präsidenten versuchen nochmal kurz vor dem Auslaufen der eigenen Präsidentschaft paar tolle Dinge durchzusetzen. Das klappt nur meistens nicht, und selbst wenn wird es von der Folgeregierung (so es denn ein Republikaner sein wird) sowieso gleich wieder kassiert. Die Meldung ist also nichts wert. Es sei denn Obama hätte schon einen Teil der Pläne durchgesetzt und bereits Geld bekommen.
4. Super Idee
hermann_huber 02.02.2015
könnte die Schwarze Null hier auch mit eon, Daimler und vielen mehr machen. Dann müsste man die Autobahnen nicht per PPP an z.B. die Allianz versxhachern/verschenken.
5. Sehr geehrte Frau Merkel
WwdW 02.02.2015
Sie und nur sie sind verantwortlich dass Deutschland den Bach hinunter geht. Schauen Sie sich die USA an! Jetzt ziehen diese den Unternehmen die Steuern ein, die eingentlich durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit in unserem Land hätten bezahlt werden müssen. Nur waren Sie und nur Sie nicht in der Lage die Steuergesetze so zu ändern, dass diese US-Firmen in Dtld. wenigstens einen Mindestsstuersatz von 25% bezahlen. Jetzt saniert sich die USA ihre Infrastruktur auf unsere Kosten und bei uns ist noch nicht einmal schnelles Internet überall verfügbar und die Schlaglöcher und Spurrillen auf dt. Straßen werden immer größer und tiefer. Es sind sozusagen schon richtige Blumentöpfe geworden. Nur Sie Fr. Merkel mit ihrer "ich tue nichts Politik" sind für diesen Zustand verantwortlich. Nehmen sie endlich ihre Verantwortung wahr und tun sie was dagegen oder treten Sie zurück!
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Fotostrecke zum Weißen Haus

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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