USA: Republikaner und Demokraten uneins über Haushalt und Obamacare

Washington - Im US-Haushaltsstreit stehen die Chancen auf eine Einigung in letzter Minute nicht gut. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen die am Freitag im Senat verabschiedete Gesetzesvorlage ablehnen. Sie hätte der Regierung von Präsident Barack Obama Mittel über den kommenden Monat hinaus sichern sollen.

Führende republikanische Politiker erklärten vor der Abstimmung über das Papier im Repräsentantenhaus am Samstag, dass sie der Vorlage des Senats nicht zustimmen werden. Stattdessen stellen sie neue Bedingungen: Sie wollen Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") um ein Jahr verzögern und die Verbrauchssteuer auf den Verkauf bestimmter medizinischer Geräte ("medical device excise tax") kippen. Diese Steuer soll einen Beitrag zur Finanzierung der Reform leisten.

Die Demokraten kontern und lehnen ihrerseits die Pläne der Republikaner ab. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, erklärte laut Nachrichtenagentur Reuters, Obama habe mitgeteilt, "dass er gegen solche Maßnahmen sein Veto einlegen werde, sollten sie jemals seinen Schreibtisch erreichen".

Die Zeit für die Einigung im US-Haushaltsstreit verrinnt, den USA droht die Zahlungsunfähigkeit - das Land steht vorm finanziellen Kollaps. Sollte bis Montagabend nicht zumindest ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, geht der US-Regierung am kommenden Dienstag, dem 1. Oktober, das Geld aus. Nicht unbedingt notwendige Dienste wären dann lahmgelegt, Behörden und Museen müssten schließen. Hunderttausenden Beamten droht dann Zwangsurlaub.

Das Repräsentantenhaus werde später am Samstag über die Vorlage abstimmen, sagten führende republikanische Politiker laut Nachrichtenagentur Reuters nach einem parteiinternen Treffen hinter verschlossenen Türen. In der unteren Parlamentskammer verfügen die Republikaner über die Mehrheit. Danach gehe der Ball zurück in den Senat, kündigten die Republikaner an.

"Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet"

Die US-Regierung warnte das Repräsentantenhaus davor, die neuen republikanischen Bedingungen zu unterstützen. "Jeder Abgeordnete, der für eine neue republikanischen Vorlage zur Haushaltsfinanzierung stimmt, "stimmt für einen Shutdown", sagte Regierungssprecher Jay Carney am Samstag. In einer kurzen Mitteilung erklärte Carney, dass das Repräsentantenhaus stattdessen jene Vorlage ratifizieren solle, die der Senat am Freitag eingereicht habe.

Obama und die Demokraten lehnen Kürzungen oder Veränderungen an der Gesundheitsreform ("Obamacare") strikt ab. Der US-Präsident rief den Kongress am Samstag zum Handeln auf. Es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Ein "Government Shutdown" (Lahmlegung der Regierung) schade der Wirtschaft, sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkrede. "Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet, um aus der Krise zu kommen, um nun Extremisten im Kongress zuzusehen, wie sie eine weitere Krise verursachen."

Die Erpressungsversuche der Republikaner gehen zurück auf eine rechtspopulistische Bewegung innerhalb der Partei: die Tea Party. Rund 50 der insgesamt 233 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus können ihr zugerechnet werden, außerdem ein paar Senatoren.

Die Demokraten hatten am Freitag im Senat bereits einen Angriff der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform gekontert: Die von den Demokraten dominierte Kammer hatte einen Gesetzesvorschlag der Republikaner gestoppt, in dem der US-Regierung nur gegen Kürzungen bei Obamas Gesundheitsreform frisches Geld gewährt wird. Der Senat hatte die entsprechenden Passagen wieder aus der Vorlage gestrichen - und sie zur Abstimmung an das Repräsentantenhaus zurückgereicht.