Schuldenstreit in den USA Land der unbegrenzten Krise

Aufatmen in Washington: Ein Last-Minute-Deal zur Schuldenkrise hat den US-Staatsbankrott abgewendet. Doch der Schaden ist längst angerichtet. Das Vertrauen in die Wirtschaftsmacht USA ist erschüttert - und das nächste Drama steht schon an.

Von , New York

Das Kapitol in Washington: "Das kann einfach nicht gutgehen"
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Das Kapitol in Washington: "Das kann einfach nicht gutgehen"


Das Ende begann mit einem Gebet. "Herr, halte sie davon ab, Entscheidungen zu treffen, die im nüchternen Licht der Rückschau unverantwortlich scheinen", sprach Barry Black, der Senatskaplan, im vollbesetzten Plenum. "Wir beten in deinem allmächtigen Namen. Amen."

Und damit nahm das letzte Kapitel der dramatischen US-Schuldenkrise seinen Lauf. Zwölf Stunden vor der Mitternachtsfrist, in deren Folge den USA die Zahlungsunfähigkeit gedroht hätte, fand der Senat einen Kompromiss: Erhöhung der Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar, Übergangshaushalt bis zum 15. Januar - sowie ein paar Etatkonzessionen hier und da, um alle Flügel zu beschwichtigen.

Die Einigung, ausgehandelt von den Führern beider Senatsparteien, ist ein klarer Sieg für US-Präsident Barack Obama, dessen Gesundheitsreform nahezu unangetastet bleibt - und eine schwere Niederlage für die radikale Tea-Party-Fraktion der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. In der Nacht zu Donnerstag stimmten beide Kammern des Senats zu - mit den Stimmen der Republikaner, die das Paket zähneknirschend absegneten, auch gegen den Widerstand ihres Tea-Party-Flügels.

Doch trotz der Last-Minute-Rettung ist der Schaden längst angerichtet - für die US-Konjunktur sowie, im größeren Rahmen, für den Stand Amerikas als globale Finanzmacht.

Denn Washington hat sich mit dem 16-tägigen Spektakel nicht nur blamiert, sondern finanzpolitisch diskreditiert. Zumal sich das ganze Drama nun im Winter wiederholen wird, wenn der Regierung das Geld wieder ausgeht und die USA erneut an die Schuldenobergrenze stoßen - ohne große Aussicht, dass es dann im Kongress vernünftiger zugeht.

Amerika, das Land der unbegrenzten Krise: "Wenn wir alle sechs Monate, alle drei Monate - nun alle drei Wochen - dank des Kalenders in eine neue fiskalpolitische Unsicherheit rasseln", warnt der prominente Wirtschaftsberater Joel Prakken, "kann das einfach nicht gutgehen."

Besessen vom Hass auf den Staat und Obama

Den verheerenden Fallout hat Prakken in einem Bericht für die Peterson Foundation zusammengefasst: Seit Ende 2009 taumele Amerika von einer Finanzkrise zur nächsten. Das habe das Wirtschaftswachstum seit 2010 um rund einen Prozentpunkt im Jahr gedrosselt und die Arbeitslosenquote allein in 2013 um 0,6 Prozentpunkte angehoben - was fast einer Million verlorener Arbeitsplätze gleichkomme.

Ein Ende ist nicht in Sicht, trotz der Einigung. Die Folgen sind nachhaltig: Das Vertrauen in die politischen Institutionen der USA ist tief erschüttert.

Denn die Tea-Party-Republikaner, die das alles inszeniert haben, zeigen keine Spur von Einsicht. Sie bleiben besessen von ihrem Hass auf den Staat im Allgemeinen und Obama im Besonderen. Dessen Wahl und Amtszeit wollen durch ihre Komplett-Blockade annullieren - notfalls unter Missachtung demokratischer Regeln. Sollte dabei das Weltfinanzsystem ins Schlingern geraten, wäre das für viele sogar ein erwünschter Nebeneffekt.

Solch ideologischer Fanatismus, verbunden mit einer atemberaubenden Ignoranz weltwirtschaftlicher Zusammenhänge, entsetzt selbst die eigene Partei. Senatsveteran John McCain nannte den Tea-Party-Helden Ted Cruz, den Anstifter des Schuldendramas, "wacko bird", durchgeknallter Vogel. Cruz sieht das als Ehrentitel, und seine Fans haben ihm das auf eine Baseballmütze drucken lassen, die er stolz in seinem Büro ausstellt.

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Anstifter des Schuldendramas: "Wacko bird" Ted Cruz

Die Schockwellen reichen derweil um den Globus. "So regiert man doch kein Land", titelte der britische "Economist". Die "Farce in Washington" riskiere "unbeschreiblichen Schaden für die Zukunft": Sollten US-Staatsanleihen als Rückgrat des weltweiten Finanzsystems langfristig angezweifelt werden, drohe "ein finanzieller Herzinfarkt wie nach dem Kollaps von Lehman Brothers 2008".

Dieser Ernstfall scheint nun vorerst abgewendet - doch die Angst davor bleibt, dank der Tea Party. "Politik am Rande des Abgrunds" nennt David Lipton, der Vizechef des Internationalen Währungsfonds (IWF), das im Interview mit SPIEGEL ONLINE - und warnt ebenfalls vor nachhaltigen Konsequenzen eines solchen Irrsinns für die Finanzmärkte.

Andere sehen darin schon den Untergang Amerikas als globale Supermacht. "Die Sonne senkt sich über der Vormachtstellung des Dollars und mit ihr der amerikanischen Macht", befand der "Telegraph" und verglich das mit dem Schicksal der antiken Griechen und Römer.

Am meisten freut sich darüber wohl China, der größte Auslandsgläubiger der USA: Dies sei "vielleicht eine gute Zeit", kommentierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, über eine "ent-amerikanisierte Welt" nachzudenken.

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insgesamt 102 Beiträge
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habu 16.10.2013
1. Wunderbar, dieses paranoide Amerika
... birgt diese hausgemachte Krise doch die Chance, dass die Welt endlich genug hat von der Dominanz des US-Dollars und sich davon löst. Das wird dann längerfristig auch die Dominanz des amerikanischen Finanzkapitalismus' brechen - eine gute Nachricht für den Rest der Welt. Ganz schlecht jedoch für die USA. Die müssen dann die Suppe, die sie einbrocken endlich selbst auslöffeln. Vorbei die Zeiten, da man die ganze Welt in Geiselhaft nehmen konnte und seine Krisen andere bezahlen ließ. Also weiter so, Tea-Party.
spon-facebook-10000523851 16.10.2013
2. Man wundert sich.....
was in den Koepfen der "Grosskopferten" vorgeht. Ich sehe in dem vermeintlichen Untergang kombiniert mit ungeheurer militaerischer Macht eine echte Gefahr und frage mich, ob nicht alles "nach Plan" geht..
shardan 16.10.2013
3. Woher kommt eigentlich.....
... dieser gnadenlose Optimismus, mit der die USA weltweit immer wieder zur Führungsnation erklärt werden? Seit Jahren schlittern die USA von einem Debakel in die nächste Krise. Jedesmal wird so getan, als sei das ein kleiner Ausrutscher, nichts bedeutendes und vorher ist ja nichts gewesen und nun wird alles gut. So blind kann man an sich nicht mehr sein. die USA haben derzeit ca 16.700 Milliarden Dollar Schulden. 16.700.000.000 USD. Rund 12.370.000.000 €. Es muss wohl ernsthaft bezweifelt werden, dass die USA das irgendwann zurückzahlen können. Das ist mehr als ein Fünftel des Brutto-Inlandsproduktes der USA.
umjo 16.10.2013
4. Land der unbegrenzten KRISE?
Eher würde ich Amerika das 'Land der unbegrenzten (Un-)möglichkeiten' nennen wollen. Die "...Tea-Party-Republikaner, die das alles inszeniert haben..." sind keine Politiker, (das sind i.d.R. Menschen, denen das Wohl ihres Volkes und des Landes am Herzen liegt), sondern m.E. Hirnlose, für die der Begriff Lobbyismus noch geschmeichelt ist! Wer sich nicht zu blöde ist, die Titulierung 'durchgeknallter Vogel' als Ehrentitel zu verstehen, mit dem man sich auch schon mal stolz schmücken kann, ist einfach nur blöde! - Sorry, (most) People of Amerika!
donnerfalke 16.10.2013
5. Wie Bitte?
Zitat von sysopDPAAufatmen in Washington: Ein Last-Minute-Deal zur Schuldenkrise dürfte den US-Staatsbankrott abwenden. Doch der Schaden ist längst angerichtet. Das Vertrauen in die Wirtschaftsmacht USA ist erschüttert - und das nächste Drama steht schon an. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-schuldenstreit-erschuettert-vertrauen-in-supermacht-a-928272.html
Wie Bitte, was soll dieser Blödsinn? Gerade weil Kriege aufhören würden und Geheimdienste Pause machen würden, wäre das Vertrauen erschüttert?
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