USA Demokraten und Republikaner einigen sich im Haushaltsstreit

Die US-Regierung bleibt wohl vorerst zahlungsfähig: Republikaner und Demokraten haben im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. Geld für Trumps Grenzmauer gibt es nicht.

Kapitol in Washington
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Kapitol in Washington


Die Erinnerungen sind noch frisch. Erst wenige Jahre ist es her, da standen Teile der US-Verwaltung plötzlich still: Hunderttausende Staatsbedienstete mussten 2013 in den Zwangsurlaub, Nationalparks und Museen blieben geschlossen, 16 Tage lang. Der Grund: Republikaner und Demokraten hatten sich nicht auf neue Haushaltsmittel einigen können. Die Folge: der sogenannte government shutdown.

Fast wäre es nun wieder so weit gewesen. Doch nach wochenlangen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten offenbar eine erneute Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet.

Vertreter beider Parteien im Kongress fanden einen Kompromiss für ein Haushaltsgesetz. Das teilten führende Politiker mit. Wenn das fast eine Billion Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung bis Ende September finanziert, wie CNN und "Washington Post" unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, auch sind Mittel für Grenzsicherheit eingeplant. Allerdings soll es kein Geld für die von Donald Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko geben. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben.

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Der Entwurf stelle sicher, dass "die Dollars des Steuerzahlers nicht dafür genutzt werden, eine ineffektive Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu bauen, teilte der Demokrat Chuck Schumer, Minderheitsführer im Senat, mit.

Blamage für Trump verhindert

Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung im Streit über ein neues Haushaltsgesetz mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt. Bis nächsten Freitag muss demnach ein längerfristiges Gesetz verabschiedet werden.

Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag. Sollte der nun vorliegende Kompromiss beschlossen werden, ist diese Gefahr bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2017 am 30. September abgewendet.

kev/AFP/dpa



insgesamt 63 Beiträge
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Schlaflöwe 01.05.2017
1. Wieder einmal
Steuergeschenke für Konzerne und Reiche. Für die zusätzlichen Haushaltslöcher wird irgendwann jemand bezahlen müssen. Und das werden nicht die Beschenkten sein. Ergäbe ja keinen Sinn. Hierzulande ist das auch nicht anders.
mk70666 01.05.2017
2.
Die nutzlose Mauer ist erstmal abgewendet. Die Zahlungsunfähigkeit der USA wird aber spätestens dann eintreten, wenn Trumps vollkommen unrealistische Steuerpläne umgesetzt werden würden... auch das wird sicher verhindert werden. Seltsam nur, dass Trump-Fans immer noch das Gefühl haben, dass er ein Wahlversprechen nach dem anderen umsetzt.
Ontologix II 01.05.2017
3.
Nachdem es Obama gelang, die ohnehin gigantischen Schulden der USA (deutlich mehr pro Kopf als Griechenland) innerhalb seiner zwei Amtszeiten zu verdoppeln, sollte doch Trump dasselbe auch gelingen. Seine republikanischen Vorgänger Reagan und Bush jr. schafften das auch.
omanolika 01.05.2017
4. Ein rosiges Bild der US-Zukunft?
Es ist schon wirklich interessant, wie Donald Trump führt das Land, wie er sich zu Taten verpflichtet, dann auf diese wieder verzichtet, und auf nur etwas längere Dauer, betrifft das dann nicht nur die Mauer... Es wird die USA jetzt sicher aufbaun`, dass man ja abwendete den government shutdown, denn nun kann der Donald strahlen, und wird ein rosiges Bild von der US-Zukunft malen. Er wird das seinen Anhängern als Sieg verkaufen, und sie werden ihm glücklich hinterher laufen...
steveleader 01.05.2017
5. Schrecklich...
wenn die Realität zuschlägt. Dann zerplatzen Populisten träume. Aber Ihm wird wieder was einfallen damit seine Fans nicht aus der Hypnose erwachen müssen.
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