Ankündigung von Trumps Handelsbeauftragten USA verhängen vorerst keine Strafzölle gegen EU

Die USA wollen für die EU offenbar eine Ausnahme bei den geplanten Strafzöllen machen. Das kündigte der Handelsbeauftragte von Präsident Trump an - wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der Zölle.

US-Stahlproduktion in Indiana
AFP

US-Stahlproduktion in Indiana


Die EU soll vorläufig von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit bleiben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Europäische Union werde ebenso wie mehrere andere Länder vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen, sagte Lighthizer.

Außer der EU sollen zudem Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland und Südkorea von den Zöllen verschont bleiben - zumindest vorerst. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada wurden schon vorher davon ausgenommen.

Bereits am Freitag sollen die Strafzölle in Kraft treten, die Ankündigung kommt also nur wenige Stunden vor diesem Termin. Einfuhren von Stahl sollen mit Zöllen von 25 Prozent, Importe von Aluminium mit 10 Prozent belegt werden. Es wird erwartet, dass sich noch an diesem Donnerstag Trump selbst zu einer möglichen Befreiung von den Zöllen äußert, um 22 Uhr deutscher Zeit.

Am Mittwoch und diesen Donnerstag hatten sich mehrere Vertreter von Kommission und Mitgliedstaaten der EU optimistisch gezeigt. So hatte Handelskommissarin Cecilia Malmström vor dem Europaparlament gesagt, sie erwarte, dass die EU auf einer Liste mit Ländern stehe, für die die USA Ausnahmen machen wollen.

Trump verschärft Handelsstreit mit China

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich in der ARD und vor dem Bundestag ähnlich geäußert. Wie Malmström war auch Altmaier in dieser Woche nach Washington gereist und hatte in persönlichen Gesprächen auf Ausnahmen für die EU gedrängt. Das zeigte Wirkung: Am Mittwoch deutete Lighthizer bereits an, dass die USA dies erwägen würden.

Gegenüber China allerdings scheint Trump den Handelsstreit zu verschärfen. An diesem Donnerstag will der US-Präsident ein Paket aus Zöllen und anderen Strafmaßnahmen ankündigen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket könnte einen Umfang von 50 bis 60 Milliarden Dollar haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.

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Die Führung in China kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an. Man bereite eine Reihe von Antworten auf die geplanten Zölle vor, gleichwohl hoffe sein Land noch auf einen Dialog mit den USA, sagt Zhang Xiangchen, der chinesische Gesandte bei der Welthandelsorganisation (WTO). Auch schließe China eine Klage bei der WTO nicht aus. "China wird sich nicht einfach zurücklehnen und ignorieren, dass seine legitimen Rechte und Interessen verletzt werden", sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums.

Zuvor hatte die parteinahe Tageszeitung "China Daily" den Rest der Welt dazu aufgefordert, sich den USA entgegenzustellen. "Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben", heißt es in der Zeitung.

Beobachter vermuten, dass China Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen verhängen könnte. Davon wären gerade Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten. Auch könnten die Chinesen den US-Flugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und mehr Aufträge an den europäischen Konkurrenten Airbus vergeben.

fdi/AFP/dpa/Reuters

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marccuse 22.03.2018
1. Bluffen & drohen
Erneut verprellt Trump mit Bluff, Drohung und Fehlalarm Vertragspartner. Dann lässt er über NSA „abhören“ welche Strategien eingeschlagen werden, um dann zurück zu rudern. Dadurch befördert er den Vertrauensbruch und Widerstand gegen USA.
burgundy 22.03.2018
2.
Bleibt jetzt allerdings nicht mehr viel übrig von den vollmundigen Ankündigungen Trumps nach all den Ausnahmen. Demnächst wird er noch eine für China machen, weil die ihm zurückdrohen. Wo ist der Deal?
Ein_denkender_Querulant 22.03.2018
3. Danke EU
Soviel zum Marktgewicht der EU. Zum Glück haben wir eine, Deutschland alleine wäre von Trump vermutlich ausgezogen worden. So kann man wie bisher fair verhandeln und langfristig planen. Aktuelle Zollsätze sind nicht vom Himmel gefallen, sondern im gegenseitigen Einvernehmen gesamtheitlich abgestimmt. Einseitig bestimmte Schutzzölle zu erheben, ist darum sehr gefährlich und Trump hat es scheinbar eingesehen.
Papazaca 22.03.2018
4. Ich hab es doch geahnt! Warum?
Wenn sich die EU, China und die anderen dann abgesprochen und koordiniert gehandelt hätten, hätte die USA ihren Weltkrieg sang- und Klanglos verloren. Unser strohblonder Ritter allein im Weissen Haus. Schade, das das jetzt nicht passiert. Jetzt also das Reich der Mitte: Kauft kein Soja mehr, auch keine Boeings - Airbus freut sich - . Und klar, China muß und wird was machen, das Gesicht verlieren geht gar nicht. Wenn China zum Beispiel den Boycott gegen Nordkorea beendet sieht Trump noch älter aus ...
marialeidenberg 22.03.2018
5. Er wird die Stahl- und Aluminiumlieferungen
aus Burkina Faso mit Strafzöllen belegen weil ihm irgend jemand gesagt hat, das seien very bad people, aus einem der bekannten shithole countries.
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