Euro-Masterplan: Bundesregierung kritisiert Van Rompuys Bericht

Europas Chefstrategen drängen nach Informationen des SPIEGEL auf eine Reform der Euro-Zone. Vor dem EU-Gipfeltreffen fordert die Vierergruppe um EU-Ratspräsident Van Rompuy neben einer Bankenunion auch die gemeinsame Schuldentilgung. Doch Deutschland lehnt dies erneut klar ab.

Passantin mit Regenschirm: Euro-Strategen wollen Banken in Not direkt finanzieren Zur Großansicht
dapd

Passantin mit Regenschirm: Euro-Strategen wollen Banken in Not direkt finanzieren

Brüssel/Berlin/Paris - Europa steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag eine tiefgreifende Reform der Euro-Währungsunion auf den Weg bringen, wie die Chefs von vier EU-Institutionen nach SPIEGEL-Informationen vom Wochenende in einem gemeinsamen Papier fordern. In dem Bericht, den sie am Dienstag nun öffentlich vorgelegt haben, erneuern sie unter anderem ihre Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone.

Die Bundesregierung aber erteilt dem Ruf nach Euro-Bonds erneut eine klare Abfuhr. Laut Nachrichtenagentur Reuters sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer FDP-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben - "solange ich lebe". Merkel habe deutlich gemacht, dass es nicht einmal in Deutschland nach 60 Jahren eine gemeinschaftliche Haftung gebe - und sie diese auch in Europa nicht sehe.

"Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Eurozone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft", sagte Michael Georg Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Scharf kritisierte er den "Masterplan" der EU-Chefstrategen um Ratschef Herman Van Rompuy. Der Einstieg zur Schuldenaufteilung ist darin ein zentrales Element.

Der Bericht lese sich "streckenweise wie ein Wunschzettel", sagte Link. Aber "mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg". Hoffnungen, der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde sich auf einen Fahrplan zu einer "Eurozone 2.0" einigen, haben damit einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Den Katalog mit den Vorschlägen erarbeiteten neben Van Rompuy auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Die Aufsichtsrechte für Europas Banken will die sogenannte EU-Vierergruppe an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen. Anders als die Vergemeinschaftung der Schulden wird die Forderung, nationale Aufsichtskompetenzen an die EZB abzugeben, von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.

Vier Bausteine zur Weiterentwicklung der EU und der Euro-Zone

Van Rompuy machte in seinem Brief an die Staatschefs deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Währungsunion gehe, nicht um kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen Staatsschuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder erschüttert. In dem Papier werden nach SPIEGEL-Informationen vier Bausteine zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Euro-Zone skizziert:

Bankenunion
In einer Bankenunion mit einer verstärkten europäischen Aufsicht könnten die nationalen Einlagensicherungen zu einem europäischen Fonds zusammengelegt werden. Später soll dieser Fonds durch eine europaweite Bankenabgabe aufgestockt werden.

Euro-Rettungsschirm
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll das Recht erhalten, in Not geratene Banken direkt zu finanzieren.

Gemeinsame Schulden
Um Staatsschulden abzubauen, empfehlen die Autoren einen Altschuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben.

Fiskalunion
Das Papier sieht vor, sowohl die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als auch eine einheitliche Bemessung der Körperschaftssteuer auf europäischer Ebene abzustimmen.

Zwei Tage vor dem Gipfel in Brüssel wurde in Paris für Dienstagabend kurzfristig ein Treffen der Finanzminister der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone anberaumt. Neben Wolfgang Schäuble aus Deutschland würden aus Spanien Luis de Guindos und aus Italien Mario Monti oder Vittorio Grilli erwartet, kündigte Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici an.

Uneinigkeit über EU-Krisenpolitik

Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien kommen am Abend in Paris zusammen, um den Gipfel vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Paris erwartet.

Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich gibt es weiter Uneinigkeit über die Ausrichtung der EU-Krisenpolitik. Die Bundesregierung lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden grundsätzlich ab und will am strikten Sparkurs festhalten. Paris setzt sich dagegen für mehr Solidarität und staatliche Wachstumsförderung ein. Im Gegensatz zu Deutschland befürwortet Frankreich zudem direkte Hilfen aus dem europäischen Krisenfonds ESM für kriselnde Banken.

In Deutschland muss der ESM-Rettungsschirm warten: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung immer wieder Grenzen aufgezeigt. In der vergangenen Woche bat das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck, die Gesetze zum ESM-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt, die in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorerst nicht zu unterschreiben.

bos/dpa/dapd/AFP/Reuters

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1. Eins verstehe ich nicht, Herr Schäuble:
adam68161 26.06.2012
Wie kann man nur auf deutscher Seite fordern, der Kommission und den europäischen Institutionen mehr Kompetenzen zu übertragen, wenn diese doch mehrheitlich die Vergemeinschaftung der Schulden anstreben? Deutschland wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn es auch nur ein Jota an eigenständiger Entscheidungskompetenz an diese Schuldenheinis abtreten würde!
2. Dieser belgische Bankrotteur hatt
herr_kowalski 26.06.2012
Zitat von sysopdapdEuropas Chefstrategen drängen nach Informationen des SPIEGEL auf eine Reform der Euro-Zone. Vor dem EU-Gipfeltreffen fordert die Vierergruppe um EU-Ratspräsident Van Rompuy neben einer Bankenunion auch die gemeinsame Schuldentilgung. Doch Deutschland lehnt dies erneut klar ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841007,00.html
offenbar immer noch nichts begriffen.
3. Schuldenverteilung
weissfastnix 26.06.2012
Zitat von sysopdapdEuropas Chefstrategen drängen nach Informationen des SPIEGEL auf eine Reform der Euro-Zone. Vor dem EU-Gipfeltreffen fordert die Vierergruppe um EU-Ratspräsident Van Rompuy neben einer Bankenunion auch die gemeinsame Schuldentilgung. Doch Deutschland lehnt dies erneut klar ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841007,00.html
4. Länderausgleich
weissfastnix 26.06.2012
Einen "Länderausgleich" wie es ihn zwischen Deutschen Bundesländern schon lange gibt, kann man mit Deutschland und anderen Netto-Gebern europaweit (hoffentlich) nicht durchsetzen. Gemeinsam Schulden tragen ist falsch verstandene Solidarität und nimmt den Druck von jeder Konsolidierungsmassnahme. Man sollte den PIIGS-Ländern jedoch Mezzanin-Kapital zur Verfügung stellen, damit diese sich konsolidieren können.
5.
primemover 26.06.2012
Doch, doch, die haben schon begriffen. Die wissen sehr genau was sie tun. Leider haben sie nicht das wohl der Völker im Sinn. Sie arbeiten ausschließlich im Interesse der Hochfinanz. Es geht letztlich darum ein völlig marodes Geldsystem noch ne Weile am laufen zu halten. Im Moment ist diese Finanz-Krise recht nützlich um souveräne, Demokratien auszuhöhlen und den letzten Heller rauszupressen. Dann darf das System kollabieren und das Monopolyspiel wird neu gestartet. Es gibt keine Regierungen, - was wir haben sind Kartelle (Finanz, Pharma, Energie, unsw) die mittels der Politik ihre Interessen durchsetzen. Sie verfolgen den bereits 1941/42 von den Nazis initierten Plan des europäischen Binnenmarktes. Die Namen ändern sich aber die Hintermänner sind stets die gleichen geblieben. Ich rate jeden der sich wirklich dafür interessiert, mal DVD (Deutscher Verteitigungs Dienst) zu recherchieren.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.