Griechenland-Hilfe Varoufakis verteidigt schwammige Formulierungen in Reformliste

Vor der Entscheidung über die Griechenland-Hilfen hat Athen mit Vorstößen für einen Schuldenschnitt erneut für Irritationen gesorgt. Finanzminister Varoufakis meint: Allen sei klar, dass die harten Auflagen nicht zu erfüllen seien.

Griechischer Finanzminister Varoufakis: "Ich sage Ihnen nicht, mit wem"
AFP

Griechischer Finanzminister Varoufakis: "Ich sage Ihnen nicht, mit wem"


Athen - Die griechischen Reformpläne sind nach den Worten des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert. Sonst würden sie nicht die notwendige Zustimmung der Parlamente der Euroländer erhalten, sagte er am Freitag im Fernsehen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als "produktive Undeutlichkeit".

Varoufakis führte nach eigenen Angaben vor der Einigung mit den Partnern der Eurozone beim jüngsten Eurogruppen-Treffen in Brüssel ein wichtiges Gespräch. "Ich sage Ihnen nicht, mit wem", fügte der Finanzminister hinzu. Dabei sei ihm gesagt worden, dass das bisherige Ziel des griechischen Sparprogramms, einen primären Haushaltsüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, unrealistisch sei.

"Wenn wir da eine (kleinere) Zahl (in das Dokument) schreiben, kriegen wir es nicht durch (die Parlamente). Wollen wir nicht eine unklare Umschreibung benutzen?", hätten die Finanzminister der anderen Eurolandstaaten nach Angaben von Varoufakis vorgeschlagen. Dem habe er zugestimmt und so sei die Reformliste entstanden.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag nach nervenzehrenden Verhandlungen auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war eine Liste der griechischen Regierung mit Maßnahmen wie Verkäufen von Staatseigentum, Kampf gegen Frühverrentung und effizientere Steuererhebung.

Varoufakis hatte entgegen der Zusicherungen vom Dienstag erneut einen Schuldenschnitt und einen Privatisierungsstopp ins Gespräch gebracht und damit heftige Kritik ausgelöst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit "Fassungslosigkeit", Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte in der "Rheinischen Post" davor, Vertrauen zu verspielen. Der "Schlingerkurs der griechischen Regierung" sei unnötig und bringe niemanden voran.

Die vielen Versprechen der Griechen-Krise

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2009 über die klamme Finanzlage Griechenlands:
"Andere Länder haben auch Probleme. Ich bitte im Interesse einer sachlichen Diskussion, das nicht überzubewerten."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember 2009:
"Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden."

Jean-Claude Juncker, im Dezember 2009 Euro-Gruppen-Chef, über die jahrelang verschleierten hohen Staatsdefizite in Griechenland:
"Das Spiel ist aus."

Giorgos Papakonstantinou, Finanzminister Griechenlands, Dezember 2009, über die Gefahr einer Staatspleite:
"Es gibt absolut kein solches Risiko. Apokalyptische Befürchtungen sind unangebracht."

Georgios Papandreou, griechischer Ministerpräsident, am 29. Januar 2010:
"Wir stecken in hausgemachten Problemen, und es ist unsere Verantwortung, da herauszukommen."

Merkel im Februar 2010:
"Wir können Griechenland im Augenblick dadurch am besten helfen, dass wir deutlich machen: Griechenland soll seine Hausaufgaben machen."

Papandreou am 22. Februar 2010 im SPIEGEL-Gespräch:
"Es geht ums Überleben."

Euro-Gruppen-Chef Juncker am 22. März 2010:
"Wir müssen uns aber zumindest einig darüber sein, dass Griechenland im Falle eines Falles auf die europäische Solidarität zählen kann."

Merkel im April 2010:
"Deutschland wird helfen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht jetzt um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes."

Merkel, 7. Mai 2010:
"Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern."

Papandreou im Mai 2010 über die Stimmung zwischen Deutschen und Griechen:
"Es herrscht eine gewisse Feindseligkeit." 

Schäuble am 24. Juli 2010: "Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Am 22. März 2011 wird der Rettungsschirm unbefristet verlängert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Juni 2011:
"Es wird keine Pleite geben."

Merkel im Juli 2011, nachdem das zweite Griechen-Rettungspaket über 109 Milliarden Euro beschlossen wurde:
"Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück."

Merkel im Februar 2012:
"Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, August 2012:
"Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es. Wir werden ein spektakuläres Comeback hinlegen."

Merkel im Oktober 2012:
"Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Wir sind Partner, und wir sind Freunde."

Schäuble im Juli 2013 beim Besuch in Athen:
"Erstens einmal bin ich nicht die Troika. Und ich bin nicht der Oberlehrer, weder der Troika noch Griechenlands noch irgendeines anderen Landes."

Jeroen Dijsselbloem, neuer Euro-Gruppen-Chef, im September 2013 vor dem EU-Parlament:
"In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland ist klar, dass trotz jüngster Fortschritte Griechenlands Probleme nicht - und ich wiederhole - nicht 2014 komplett gelöst sein werden."

Antonis Samaras, Ministerpräsident Griechenlands, April 2014:
"Griechenland hat es geschafft."

Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenland, am 8. Februar 2015 vor dem Parlament in Athen:
"Die Rettungsprogramme haben versagt. Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten."

Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister, im Februar 2015:
"Jeder weiß, dass Griechenland seine derzeitige Schuldenlast ohne einen neuen Vertrag niemals wird tragen können. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten das einfach eingestehen würden."

Schäuble, 17. Februar 2015, über die neue griechische Regierung und das Ende Februar auslaufende Rettungsprogramm:
"Viele der Kollegen sagen: Was wollen die eigentlich? Was haben die für einen Plan? Haben sie einen? Ich weiß es nicht. Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Varoufakis im Februar 2015 über den Verlängerungsantrag der griechischen Regierung für Kredite der internationalen Geldgeber.
"Der Antrag wird so geschrieben sein, dass er sowohl die griechische Seite als auch den Präsidenten der Euro-Gruppe zufriedenstellt."

Schäubles Sprecher Martin Jäger am 19. Februar, kurz nach Eingang des griechischen Antrags:
"Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

mik/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pass.opp.do 27.02.2015
1.
Nächster Urlaub: Griechenland. Nächster Kleider- und Geldspende: für die Griechen. Solidarität unter Menschen ist hier gefragt, liebe Leute. Denn von den Unmenschen aus Berlin und Brüssel ist dies nicht zu erwarten.
spiegelleser861 27.02.2015
2. ehrlich
Zumindest ist Herr Varoufakis so ehrlich zuzugeben, dass alle Beteiligten - also sowohl die griechischen als auch die deutschen - unehrlich sind und die Vereinbarung das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Schlimm nur, dass trotz oder wegen dieser Unehrlichkeiten Milliarden unserer Steuergelder verbrannt werden...
Eduschu 27.02.2015
3.
Warum befragt Herrn Varoufakis niemand zu dem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Liste und dem von ihm schon wieder geforderten Schuldenschnitt? Warum gibt man ihm Gelegenheit, in dieser Sache mit kryptischen Andeutungen zu "anderen Finanzministern" die ihm angebliche Abschwächungen der Liste aufnötigten, auszuweichen?
fam.weber11 27.02.2015
4. Schmierentheater
Man muss dem griechischen Finanzminister dankbar sein, dass er den Tricksern und Täuschern Europas die Maske vom Gesicht reißt. Ich habe heute fünf Minuten dem Januskopf Schäuble im Bundestag zugehört und dann angewiedert abgeschaltet.
trubitz 27.02.2015
5. Schon wieder
...riecht diese ganze Posse nach Betrug. Wer hätte etwas anderes erwartet?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.