Ver.di-Chef Bsirske "Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird verschärft"

Er ist einer der mächtigsten Gewerkschafter Deutschlands und der gefürchtetste Arbeitskämpfer: Ver.di-Chef Frank Bsirske spricht im Interview über soziale Verwerfungen in den Betrieben, seine Sorgen vor osteuropäischen Billiglöhnern und die Atompolitik der Regierung.

Warnstreiks von RWE-Beschäftigten im Januar 2011: "Um jeden einzelnen Posten ringen"
dapd

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SPIEGEL ONLINE: Herr Bsirske, Vertreter aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen beraten derzeit in einer Ethikkommission über den Ausstieg aus der Atomkraft. Die Kanzlerin hat Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG-BCE, in das Gremium berufen. Dabei vertritt auch Ver.di Tausende Beschäftigte in der Energiewirtschaft - aber Sie sind nicht dabei. Ist das ein Fehler?

Bsirske: Herr Vassiliadis ist als Vertreter der Beschäftigten im Stein- und Braunkohle-Bergbau sicher fähig, ihre Belange mit in die Kommission einzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Um diese Branchen dürfte es sich beim Thema Energiewende eher weniger drehen.

Bsirske: Vielleicht sieht Frau Merkel das ja anders.

SPIEGEL ONLINE: Könnte es nicht vielmehr sein, dass die Kanzlerin Sie aus der Runde ausgeschlossen hat, weil Sie als zu linkslastig gelten?

Bsirske: Über Frau Merkels Motive kann sie sicher selbst am besten Auskunft geben.

SPIEGEL ONLINE: Was für ein Ergebnis erwarten Sie denn, wenn die Kommissionsvertreter schon vorher bewusst aussortiert wurden?

Bsirske: Tatsache ist, dass bereits vier Kommissionen im Bundestag das Thema bearbeitet haben. Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Dass die Ethikkommission innerhalb von wenigen Wochen neue Erkenntnisse ans Licht bringt, würde ich für eine mittlere Sensation halten. In der Bevölkerung gibt es zudem einen breiten Konsens für einen schnellen Atomausstieg.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, dass die rund 5500 Mitarbeiter der Atomwirtschaft um ihre Jobs bangen müssen?

Bsirske: Für uns ist die sozialverträgliche Bewältigung des Ausstiegs aus der Atomenergie für jeden einzelnen Mitarbeiter unverzichtbarer Bestandteil eines Konsenses. Das heißt: der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Zusicherung einer Beschäftigungsperspektive im jeweiligen Energieunternehmen. Etwa in hocheffizienten Gaskraftwerken, am besten mit Kraft-Wärme-Kopplung, weil dies die eigentliche Brückentechnologie zu den erneuerbaren Energien ist.

SPIEGEL ONLINE: Besser als in der Atomindustrie sieht die Zukunft in anderen Branchen aus, der Jobmotor brummt: Die Zahl der Beschäftigten ist auf einem Rekordniveau, die Zahl der Arbeitslosen auf einem Niedrigstand. Feiern Sie die Entwicklung mit?

Bsirske: Wir freuen uns darüber, dass wir auch in diesem Jahr mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum rechnen können. Und wir freuen uns natürlich über die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Aber ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn gleichzeitig wird die Spaltung am Arbeitsmarkt verschärft. Ein Großteil der Arbeitsplätze, die jetzt entstanden sind, sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich ist jede zweite Neueinstellung heute befristet, inzwischen gibt es fast eine Million Leiharbeiter und rund fünf Millionen Minijobber. Ist der Trend noch zu stoppen?

Bsirske: Das ist eine politische Entscheidung. Die jetzige Regierung tut sich offenbar unglaublich schwer damit, diesen Trend zu stoppen. Die schwarz-gelbe Koalition nimmt hin, dass sich in Deutschland ein Parallelarbeitsmarkt der Unsicherheit entwickelt. Gerade für jüngere Menschen ist das fatal. Das sollte aber nicht nur die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft auf den Plan rufen.

SPIEGEL ONLINE: Die Gewerkschaften haben die Gelegenheit verpasst, im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss mit Hilfe der Opposition das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für die Leiharbeitsbranche durchzusetzen.

Bsirske: Hatten wir diese Gelegenheit wirklich? Am Verhandlungstisch saß mit der FDP eine Partei, die offenbar überhaupt kein Interesse daran hat, die untragbare Situation der Leiharbeiter zu beenden. Es ist doch zynisch, dass die FDP die gleiche Bezahlung erst nach neun Monaten gewährleisten wollte. Mehr als 50 Prozent der Leiharbeiter sind nicht mal länger als drei Monate in einem Entleihbetrieb, elf Prozent sogar nur maximal eine Woche. Immerhin hat die Opposition ein zentrales gewerkschaftliches Anliegen aufgegriffen und durchgesetzt, dass jetzt eine Lohnuntergrenze in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen und für allgemeinverbindlich erklärt wird.

SPIEGEL ONLINE: Dieser Mindestlohn wird unterhalb des von Ihnen geforderten gesetzlichen Mindestlohns liegen.

Bsirske: Gemessen an den gesetzlichen Mindestlöhnen bei unseren westeuropäischen Nachbarn, im Durchschnitt 8,50 Euro, ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Leiharbeit nur ein kleiner Schritt voran. Noch sind wir wegen der schwarz-gelben Verweigerungshaltung leider weit davon entfernt, die Situation der Leiharbeiter nachhaltig zu verbessern.

SPIEGEL ONLINE: Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie dafür?

Bsirske: Wir versuchen, die gleiche Bezahlung in Tarifverhandlungen zu vereinbaren. Das kann jedoch nur in Branchen mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad funktionieren. Eine andere Möglichkeit ist, gesetzlich Equal Pay vom ersten Tag an vorzugeben, besser noch in Verbindung mit einem Unsicherheitsaufschlag für Leiharbeiter, wie es ihn in Frankreich bereits gibt. Dort ist gesetzlich schon lange geregelt, dass Leiharbeiter nicht nur den gleichen Lohn wie Stammarbeiter erhalten, sondern noch einen Aufschlag von zehn Prozent. Das ist ein finanzieller Ausgleich dafür, dass ihre Arbeitsbedingungen unsicherer sind.

SPIEGEL ONLINE: Damit wird die Leiharbeit aber unattraktiver für Unternehmen.

Bsirske: Das lässt sich am Beispiel Frankreich nicht belegen. Der Anteil der Leiharbeiter an der Gesamtzahl der Beschäftigten ist dort fast doppelt so hoch wie in Deutschland.



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Seite 1
bunterepublik 13.04.2011
1. Oh je
Zitat von sysopEr ist einer der mächtigsten Gewerkschafter Deutschlands und*der gefürchtetste Arbeitskämpfer: Ver.di-Chef Frank Bsirske*spricht im Interview*über*soziale Verwerfungen in*den Betrieben,*seine Sorgen vor osteuropäischen Billiglöhnern*und die Atompolitik der Regierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756220,00.html
die Klassenkämpfer und ewig gestrigen melden sich zu Wort...
Tastenhengst, 13.04.2011
2. Blubb.
Das tolle ist, daß "soziale Verwerfungen" und "Spaltungen" so schön unklare Begriffe sind. Da will man als vernünftiger Mensch doch nicht Nein sagen, wenn man manche Begriffe nicht verstanden hat! So funktioniert Politikergeblubber.
Pacolito, 13.04.2011
3. Hmm...
Zitat von bunterepublikdie Klassenkämpfer und ewig gestrigen melden sich zu Wort...
Nee, der Klassenkampf wird aus der genau entgegengesetzten Richtung geführt. Und die haben auch keine Gnade mit dem eigentlich schon am Boden liegenden Besiegten, die treiben es immer weiter.
Progressor 13.04.2011
4. Ewig gestrig
Zitat von bunterepublikdie Klassenkämpfer und ewig gestrigen melden sich zu Wort...
Wenns die Gewerkschaften nicht gäbe, würden Arbeitnehmer heute noch in Höhlen wohnen.
hausmeister hempel 13.04.2011
5. Falsch, Herr Bsirske
---Zitat--- Bsirske: Hatten wir diese Gelegenheit wirklich? Am Verhandlungstisch saß mit der FDP eine Partei, die offenbar überhaupt kein Interesse daran hat, die untragbare Situation der Leiharbeiter zu beenden. ---Zitatende--- Sehr geehrter Herr Bsirske, Sie wissen doch, dass die Leiharbeiten den Firmen, die sie beschäftigen i.d.R. mehr kosten, als die Stammbelegschaft. Und Sie wissen auch, warum diese Firmen trotzdem Leiharbeiter lieber einstellen, als die Stammbelegschaft aufzustocken: Weil Leiharbeiter sehr viel unbürokratischer und ohne Kosten sehr schnell wieder abgebaut werden können, wenn es die wirtschaftliche Lage erfordert. Ergo: Das deutsche Kündigungsrecht, das die Gewerkschaften vehement verteidigen, ist in erster Linie daran Schuld, dass die Leiharbeit boomt! Warum wird das nie in den Diskussionen erwähnt, dass nicht die bösen Arbeitgeber und ihre politischen Handlanger (FDP), sondern die Gewerkschaften an der Leiharbeits-Situation Schuld sind? Glauben Sie wirklich, wenn das Kündigungsrecht fällt, dass dann ein "Heuern&Feuern" in der Wirtschaft einsetzt? Schauen Sie sich doch in den europäischen Ländern um, wo es kein so veraltetes Kündigungsrecht, wie in Deutschland gibt. ......
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