Verbraucherschutz EU will Sammelklagen gegen Firmen einführen

Ähnlich wie in den USA sollen Europäer bald die Chance bekommen, gemeinsam gegen Konzerne vorzugehen. Zudem soll es mehr Transparenz bei Onlinekäufen geben. Industrieverbände sind alarmiert.

EU-Kommission in Brüssel
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EU-Kommission in Brüssel

Von , Brüssel


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In der EU-Kommission haben sie lange überlegt, wie das neue Verbraucherschutzpaket denn nun heißen soll. Leicht war das offenbar nicht, wie das Ergebnis ahnen lässt: Am Mittwoch präsentierte die Brüsseler Behörde den "New Deal für Verbraucher".

Der Begriff ist nicht nur seit mehr als 80 Jahren für die Wirtschafts- und Sozialreformen von US-Präsident Roosevelt reserviert. Die Kommission wollte eigentlich auch peinlichst vermeiden, Parallelen zu den USA heraufzubeschwören. Denn der wichtigste Punkt der neuen Vorschläge sind Sammelklagen: Europäer sollen künftig ähnlich wie Amerikaner die Möglichkeit bekommen, gemeinsam gegen Unternehmen vorzugehen - allerdings ohne dass es zu Massenklagen mit bizarren Entschädigungssummen kommt oder eine regelrechte Klageindustrie entsteht, so wie es sie in den USA gibt.

Monatelang kursierten Gerüchte, wie genau die Kommission das anstellen will. Nun hat sie die Details präsentiert:

  • Sammelklagen: "Qualifizierte Stellen" - also etwa Behörden oder auch Verbände - sollen künftig Verstöße feststellen und dann im Namen von Verbrauchergruppen Entschädigungen verlangen dürfen. In einigen EU-Staaten ist dies bereits möglich, soll durch das neue Richtlinienpaket aber in der gesamten Gemeinschaft eingeführt werden. Klagen dürfen jedoch nur Organisationen, die nicht profitorientiert arbeiten und ein "legitimes Interesse" an dem Fall haben, etwa indem sie in dem betroffenen Bereich arbeiten. Das soll verhindern, dass wie in den USA vor allem Anwaltskanzleien von Sammelklagen profitieren.
  • Hohe Strafen für Verstöße: Nationale Behörden können Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens im betreffenden Land aussprechen. Einzelne Länder können auch höhere Maximalstrafen verhängen. Nach der neuen Verordnung darf die Höchstsumme allerdings nicht unter vier Prozent liegen. Für internationale Konzerne könnte das schmerzhaft werden. Volkswagen etwa hat 2016 in Deutschland einen Umsatz von 43 Milliarden Euro erwirtschaftet. Vier Prozent davon wären 1,7 Milliarden Euro.
  • Mehr Onlinerechte: Beim Einkauf im Internet sollen Verbraucher künftig eindeutig darüber informiert werden, ob sie von einer Privatperson oder einer Firma kaufen. Wenn sie nicht mit Geld, sondern ihren persönlichen Daten für Dienstleistungen wie Cloud-Speicher oder E-Mail-Konten zahlen, sollen sie Informationsrechte haben und den Vertrags innerhalb von 14 Tagen widerrufen können.
  • Bessere Bedingungen für Firmen: Die Kommission will an manchen Stellen die Rechte von Verbrauchern auch zurückfahren, um "unnötige Belastungen" für Unternehmen zu beseitigen. So soll es etwa Kunden künftig nicht mehr erlaubt sein, Waren zurückzugeben, die sie schon benutzt und nicht nur ausprobiert haben.

Der von Volkswagen ausgelöste Dieselskandal war nach Angaben von Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova ein wichtiger Faktor für die Initiative. "Der Fall VW hat eine unerfreuliche Tatsache offenbart", sagte Jourova. In den USA habe der Konzern seine Kunden entschädigt. In der EU aber warteten die vom Dieselskandal Betroffenen bis heute auf einen solchen Schritt, den VW-Chef Matthias Müller jederzeit einleiten könne. "So kann es nicht weitergehen", sagt Jourova.

Nun also soll überall in der EU die Grundlage für Sammelklagen geschaffen werden. Der Kommissionsvorschlag, der als Nächstes mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten verhandelt wird, nennt dafür drei Szenarien. Das Einfachste ist, wenn eine bekannte Zahl von Geschädigten den gleichen Schaden erlitten hat. Verbraucherverbände sollen dann auf Schadensersatz klagen können, zunächst ohne ein Mandat zu benötigen.

Im zweiten Szenario sind die Schadenssummen so gering, dass eine Entschädigung keinen Sinn ergäbe. Wird ein Unternehmen dennoch zu Schadensersatz verurteilt, soll das Geld an gemeinnützige Stellen fließen. Szenario Nummer drei betrifft kompliziertere Fälle wie etwa den VW-Skandal, bei denen die Zahl der Betroffenen unklar ist und die Schadenshöhen unterschiedlich sind. Wenn ein nationales Gericht die Verletzung von EU-Recht feststellt, können Geschädigte selbst auf Schadensersatz klagen, sich dabei aber auf das Gerichtsurteil berufen - überall in der EU.

Kritik von Verbraucherverbänden und der Industrie

Kritik an dem Entwurf gibt es von allen Seiten, was bei den meisten EU-Initiativen der Fall ist. Der Unternehmerverband Business Europe etwa warnt trotz allem davor, das "amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können".

Auch Verbraucherschützer sind nicht vollkommen zufrieden. Der Vorschlag sei lediglich "ein erster Schritt und kein voll entwickeltes Sammelklagen-System", meint Monique Goyens von der europäischen Verbraucherorganisation BEUC. Dass Sammelklagen etwa von Gerichtsurteilen abhängen sollen, könne dazu führen, dass Verbraucher jahrelang auf Entschädigungen warten. In der EU-Kommission hofft man dagegen, dass schon die bloße Aussicht auf Sammelklagen künftig dazu führen wird, dass Konzerne ihre Kunden freiwillig entschädigen.

Was vom Kommissionsvorschlag nach den Verhandlungen mit EU-Parlament und Mitgliedstaaten übrig bleibt, ist offen. "Ich erwarte grundsätzlich Ärger", sagte Jourova auf die Frage, von welchen EU-Ländern sie mit besonders zähem Widerstand rechne. Auch Industrie- und Handelsverbände würden "heftig lobbyieren". "Ich habe schon einige Briefe bekommen", so die Kommissarin.

Deutschen VW-Kunden kann die Initiative ohnehin nicht mehr helfen, da sie nicht rückwirkend anwendbar ist. Ihnen bleibt die Hoffnung auf die sogenannte Musterfeststellungsklage, die demnächst eingeführt werden könnte. Der Gesetzentwurf wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll im April vom Kabinett beschlossen werden. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass das Gesetz am 1. November in Kraft treten soll - gerade noch rechtzeitig für VW-Kunden, die vom Dieselskandal betroffen sind.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Stärkung der Verbraucherrechte präsentiert. Kernpunkt sind Sammelklagen, die künftig überall in der EU möglich sein sollen. Allerdings will die Kommission Verhältnisse wie in den USA verhindern, wo oft Anwaltskanzleien am meisten von Sammelklagen profitieren.

insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
theodtiger 11.04.2018
1. Mehrwert für die Verbraucher
Wenn einzelne Nationalstaaten, wie oft Deutschland, mehr Rücksicht auf ihre heimische Industrie nehmen als auf die Interessen der Verbraucher im eigenen Land und darüber hinaus, kann die EU einen echten Mehrwert im Sinne der Verbraucher, d.h. der Bürger schaffen. Es ist zu hoffen, dass Deutschland nicht - wie beim Umweltschutz -alle diesbezüglichen Massnahmen behindert und verwässert.
chewbakka 11.04.2018
2. Na toll!
Endlich kriegen die Abmahnvereine noch bessere Verdienstmöglichkeiten. Prima! Was rauchen diese Politiker eigentlich abends? DAs fällt doch sicher unter das BMG.
OhMyGosh 11.04.2018
3. Wenn es der EU gelingt,
die profitgierigen Anwaltskanzleien auszubremsen, wäre diese ins Auge gefasste Maßnahme zur Stärkung der Verbraucherrechte ein Big Point für die Europäische Union.
kommunikation-ist-alles 11.04.2018
4. wenn das stimmt
"Deutschen VW-Kunden kann die Initiative ohnehin nicht mehr helfen, da sie nicht rückwirkend anwendbar ist. Ihnen bleibt die Hoffnung auf die sogenannte Musterfeststellungsklage, die demnächst eingeführt werden könnte. Der Gesetzentwurf wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll im April vom Kabinett beschlossen werden. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass das Gesetz am 1. November in Kraft treten soll - gerade noch rechtzeitig für VW-Kunden, die vom Dieselskandal betroffen sind." dann fresse ich einen Besen, dass wird Merkelchen zu verhindern wissen.
teflonhirn 11.04.2018
5. Wenn es für Kläger und Kanzleien
nicht zu gewinnträchtig wird zu klagen, sollten Exzesse vermeidbar bleiben. Irgendwie wäre es ja prickelnd, wenn Minister die sich vorher einölen, damit man Sie dann besser über den Tisch ziehen kann, Diäten zurückerstatten, Versorgungsansprüche verlieren und einer Klage wegen Meineids ( Schaden vom Volk abwenden) entgegensehen müssten- naja heben wir uns noch was fürs 22 Jahrhundert auf.
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