Verbraucherschutz Internetportal gegen Lebensmittelschwindel startet 2011

Ab März 2011 sollen Bürger falsch oder irreführend gekennzeichnete Lebensmittel im Internet anprangern können. Dies kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner an - zusammen mit weiteren Maßnahmen gegen Etikettenschwindel.

Ministerin Aigner: "Längst überfällige Debatte zwischen Verbraucher und Wirtschaft"
dpa

Ministerin Aigner: "Längst überfällige Debatte zwischen Verbraucher und Wirtschaft"


Berlin - Gemessen am Widerstand der Lebensmittelindustrie hat Ilse Aigner (CSU) ein wirkungsvolles Instrument gegen Etikettenschwindel auf den Weg gebracht: Ein Internetportal soll Verbrauchern ermöglichen, Produkte öffentlich zu hinterfragen, bei denen sie falsche Angaben zu Inhaltsstoffen oder sonstige Irreführung vermuten, wie die Verbraucherschutzministerin am Mittwoch bekanntgab.

Laut Aigner soll die Internetseite von der Verbraucherzentrale Hessen betrieben werden und im März 2011 testweise starten. Verbraucher könnten sich auf der Seite direkt äußern, wenn sie glaubten, durch die Produkte eines Lebensmittelherstellers getäuscht zu werden, sagte Aigner. Die Wirtschaft habe dann die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Häuften sich die Beschwerden, könne ein Produkt auch verboten werden.

Ziel des Portals sei es, eine "längst überfällige Debatte zwischen Verbrauchern und Wirtschaft in Gang zu setzen", erklärte Ministerin Aigner. Der Industrie und der Politik könnten die Äußerungen der Verbraucher Anstöße für mögliche Verbesserungen geben.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) reagierte scharf auf den Vorstoß der Ministerin. Der Branchenverband warnte vor einer "Bloßstellung mit staatlicher Hilfe" und sprach von einem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Etiketten müssen künftig leserlich sein

Aigner kündigte außerdem weitere Maßnahmen gegen Etikettenschwindel an. So darf ab 20. Januar 2011 die Angabe "naturidentisches Aroma" auf Verpackungen nicht mehr verwendet werden. Was als natürliches Aroma gekennzeichnet werde, müsse in Zukunft zu mindestens 95 Prozent aus dem Ursprungsstoff bestehen, sagte Aigner.

Konsens herrsche in der EU inzwischen darüber, dass Etiketten von Lebensmitteln leserlich sein müssten. Als Richtangabe solle in Zukunft gelten, dass das kleine "x" mindestens 1,2 Millimeter groß sein müsse. An einer entsprechenden Verordnung werde derzeit gearbeitet. Außerdem bereite die EU eine Verordnung zur Allergiekennzeichnung von nicht verpackten Lebensmitteln vor. Die Bundesregierung setze sich darüber hinaus in Brüssel für die Kennzeichnung von Geschmacksverstärkern wie Hefeextrakt auf Verpackungen ein.

Eine neue Kennzeichnung der Verpackungen soll es den Verbrauchern leichter machen, Kaloriengehalt und Nährwerte zu erkennen. Gelten solle künftig die Formel "1 plus 4", die in einem jahrelangen Streit die Oberhand über die von vielen Verbraucherschützern geforderte Ampelkennzeichnung behalten hatte. Der Kaloriengehalt eines Produkts steht laut Aigner künftig allein und daneben würden Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz aufgeführt. Neu ist die Angabe für den vollen Inhalt der Verpackung, wenn diese im Regelfall von einer Person sofort konsumiert wird, wie zum Beispiel eine Pizza.

fdi/AFP/dpa

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
sukowsky, 20.10.2010
1. Hervoragende Sache
Na endlich, eine hervorragende Sache der Internetpranger gegen den Lebensmittelschwindel. Die Betrüger sollen kein schnelles Geld mehr verdienen. Bin mit dabei!
iron mace 20.10.2010
2. Beschämend
Das diese Regierung noch tiefer sinken kann ist kaum möglich, jetzt wird schon für Denunziantentum geworben und die Wiedereinführung des Prangers nicht nur durch RTL2. Gibt es keine Kontrolleure mehr ? Gewerbeaufsicht, Lebensmittelkontrolle, usw? Oder ist das der schleichende Start von Stasi 2.0? Melden Sie falsch deklarierte Lebensmittel, ungerechtfertigte Leistungsempfänger, fährt ihr Kollege zu schnell, was tut ihr Nachbar hinter seinen geschlossenen Rollos? Helfen auch Sie dieses Land sauber zu halten, machen sie mit, ihr MfS.
Lutz Krumm, 20.10.2010
3. „Eigenverantwortung“ des Verbrauchers?
Zitat von sysopAb März 2011 sollen Bürger falsch oder*irreführend gekennzeichnete Lebensmittel im Internet anprangern können. Dies kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner an - zusammen mit weiteren Maßnahmen gegen Etikettenschwindel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724289,00.html
Offenbar handelt es sich um einen weiteren Schritt hin zum „schlanken Staat“ (auch Nachtwächterstaat genannt). Bis zum heutigen Tag ist es nämlich noch so, dass eine ganze Anzahl staatlicher Behörden mit Hilfe ausführlichster gesetzlicher Bestimmungen (hier eine erste Übersicht (http://de.wikipedia.org/wiki/Lebensmittelrecht)) darüber zu wachen haben, dass die Verbraucher von Lebensmitteln weder getäuscht noch in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Frau Aigner ist nun anscheinend der Meinung, dass deren überwachende Tätigkeit nicht ausreicht. Die sollen jetzt auch noch einen öffentlichen Pranger betreiben. Vielleicht hat sie ja einen arbeitslosen Vetter, der zufällig weiß, wie man eine Internetseite zusammenbastelt. Da ich selbst in der Lebensmittelbranche tätig bin, sind mir die bisweilen recht willkürlichen und von der jeweiligen Tagesform der Kontrolleure abhängigen Entscheidungen der zuständigen Ämter wohl bekannt. Da ist so mancher Einspruch gegen behördliche Willkür erfolgreich. Zukünftig soll das wohl nicht mehr zum Erfolg für jene führen, die von der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln leben. Denn wenn man erst einmal auf einer solchen „behördlichen“ Seite gelandet ist, dann kann man sich einen Rechtsstreit sparen: die Existenz ist ohnehin ruiniert. Sieht für so etwas hier irgend jemand eine rechtsstaatliche Grundlage?
ohne_sorge 20.10.2010
4. Bloße Reaktion
Ich denke, dass Frau Aigner hier ohnehin nur noch versucht sich das Heft von Foodwatch und anderen Internetseiten nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Die informationen gibt es ja bereits längst überall. Überfällig ist das von Staatswegen nun wirklich, da einem wirklich schlecht wird was heute so elegant ausgedrückt sehr nach BIO klingt und am Ende doch nur Chemie ist. Das Einkaufen dauert so deutlich länger, wodurch ich sicher auch nicht gerade mehr einkaufe, als das Nötigste. Ich glaube nicht, dass das im Sinne der Lebensmittelhersteller ist. Es wird zudem immer schwerer um die ganze Chemie rumzukaufen und nur wirklich wenige Marken haben daher bei mir wirkliches Vertrauen schaffen können. Z.B. beim Brot (besonders Vollkornbrot) wird die Auswahl schnell sehr klein, wenn man auf die Inhaltsstoffe achtet und wirklich ein Brot aus Korn haben will. Damit man mich nicht falsch versteht. Ich bin kein Öko-Typ, aber was ich meinem Körper in welchen Mengen zumute, möchte ich noch selber entscheiden und bin natürlich auch bereit für Qualität mehr zu bezahlen bzw. tue das ja bereits. Es ärgert mich aber, wenn man getäuscht wird und für mehr Geld auch nur Chemie erhalten hat. Aus meiner Sicht sollte man so einen Pranger auch gleich für andere besonders listige Branchen wie z.B. die Telekomunikationsanbieter (Wer hat die fiesesten neuen AGBs?) einführen.
schlaubert, 20.10.2010
5. Der Pranger ist wieder da...
...willkommen zurück im Mittelalter. Tödlich überall dort, wo ein Produkt noch mit einem realen Namen verbunden ist. Da reicht ein schnödes Gerücht, um einen Unternehmer kurzfristig in den Ruin zu treiben. Ein Marktforschungsinstitut in Sachen Betrug hingegen für all jene, die ihre Produkte eh nur noch über speziell zu diesem Zweck gegründete Marken und Firmen mehr oder weniger anonym auf den Markt werfen. Ein Schelm usw.
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