Verbraucherschutz Internetportal gegen Lebensmittelschwindel startet 2011

Ab März 2011 sollen Bürger falsch oder irreführend gekennzeichnete Lebensmittel im Internet anprangern können. Dies kündigte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner an - zusammen mit weiteren Maßnahmen gegen Etikettenschwindel.

Ministerin Aigner: "Längst überfällige Debatte zwischen Verbraucher und Wirtschaft"
dpa

Ministerin Aigner: "Längst überfällige Debatte zwischen Verbraucher und Wirtschaft"


Berlin - Gemessen am Widerstand der Lebensmittelindustrie hat Ilse Aigner (CSU) ein wirkungsvolles Instrument gegen Etikettenschwindel auf den Weg gebracht: Ein Internetportal soll Verbrauchern ermöglichen, Produkte öffentlich zu hinterfragen, bei denen sie falsche Angaben zu Inhaltsstoffen oder sonstige Irreführung vermuten, wie die Verbraucherschutzministerin am Mittwoch bekanntgab.

Laut Aigner soll die Internetseite von der Verbraucherzentrale Hessen betrieben werden und im März 2011 testweise starten. Verbraucher könnten sich auf der Seite direkt äußern, wenn sie glaubten, durch die Produkte eines Lebensmittelherstellers getäuscht zu werden, sagte Aigner. Die Wirtschaft habe dann die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Häuften sich die Beschwerden, könne ein Produkt auch verboten werden.

Ziel des Portals sei es, eine "längst überfällige Debatte zwischen Verbrauchern und Wirtschaft in Gang zu setzen", erklärte Ministerin Aigner. Der Industrie und der Politik könnten die Äußerungen der Verbraucher Anstöße für mögliche Verbesserungen geben.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) reagierte scharf auf den Vorstoß der Ministerin. Der Branchenverband warnte vor einer "Bloßstellung mit staatlicher Hilfe" und sprach von einem Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Etiketten müssen künftig leserlich sein

Aigner kündigte außerdem weitere Maßnahmen gegen Etikettenschwindel an. So darf ab 20. Januar 2011 die Angabe "naturidentisches Aroma" auf Verpackungen nicht mehr verwendet werden. Was als natürliches Aroma gekennzeichnet werde, müsse in Zukunft zu mindestens 95 Prozent aus dem Ursprungsstoff bestehen, sagte Aigner.

Konsens herrsche in der EU inzwischen darüber, dass Etiketten von Lebensmitteln leserlich sein müssten. Als Richtangabe solle in Zukunft gelten, dass das kleine "x" mindestens 1,2 Millimeter groß sein müsse. An einer entsprechenden Verordnung werde derzeit gearbeitet. Außerdem bereite die EU eine Verordnung zur Allergiekennzeichnung von nicht verpackten Lebensmitteln vor. Die Bundesregierung setze sich darüber hinaus in Brüssel für die Kennzeichnung von Geschmacksverstärkern wie Hefeextrakt auf Verpackungen ein.

Eine neue Kennzeichnung der Verpackungen soll es den Verbrauchern leichter machen, Kaloriengehalt und Nährwerte zu erkennen. Gelten solle künftig die Formel "1 plus 4", die in einem jahrelangen Streit die Oberhand über die von vielen Verbraucherschützern geforderte Ampelkennzeichnung behalten hatte. Der Kaloriengehalt eines Produkts steht laut Aigner künftig allein und daneben würden Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz aufgeführt. Neu ist die Angabe für den vollen Inhalt der Verpackung, wenn diese im Regelfall von einer Person sofort konsumiert wird, wie zum Beispiel eine Pizza.

fdi/AFP/dpa

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