SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

22. Juni 2010, 19:57 Uhr

Verdacht auf Luxusgehälter

Staatsanwälte ermitteln gegen Bundesagentur

Die Bundesagentur für Arbeit ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Verdacht: Untreue. Gleich hundertfach sollen Posten ohne Ausschreibung besetzt worden sein - die Gehälter waren angeblich deutlich überhöht.

Nürnberg - Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeleitet. Ein Justizsprecher erklärte, damit habe die Staatsanwaltschaft auf jüngste Medienberichte im Zusammenhang mit außertariflichen Gehältern reagiert. "Wir prüfen derzeit, ob bei der Bundesagentur überhöhte Gehälter gezahlt wurden und wenn ja, ob dies strafbar ist." Die Ermittlungen richten sich bislang jedoch nicht gegen konkrete Personen.

Der "Focus" hatte in der vergangenen Woche einen Bericht des Bundesrechnungshofs zitiert, nach dem die BA hundertfach Posten mit Luxus-Vergütungen offenbar ohne Ausschreibung besetzt haben soll. Vor allem BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise war deswegen in den vergangenen Tagen stark in die Kritik geraten. Die BA habe sich außergewöhnlich großzügig gezeigt, hatte es in dem Bericht des Bundesrechnungshof geheißen.

Die Agentur soll ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung 2006 ein Vergütungssystem für außertariflich beschäftigte Arbeitnehmer geschaffen haben, "um als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein". Das System sehe zahlreiche Gehaltskomponenten vor: ein Monatsfixum von 5300 bis 7200 Euro plus drei verschiedene monatliche Zulagen, die das Monatsgehalt auf bis zu 10.350 Euro anheben. Dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub.

Der Vorstand der Bundesagentur weist die Kritik zurück. "Der Vorwurf, die BA zahle Luxusgehälter nach Gutdünken, ist falsch", betont BA-Chef Weise. Lediglich 38 der 120.000 Mitarbeiter-Verträge seien beanstandet worden. Dabei gehe es um 400.000 Euro pro Jahr - bei einer Gesamt-Lohnsumme von fast 5,4 Milliarden Euro. "Es gibt gerade einmal drei Personen in der BA neben dem Vorstand, die mehr als 130.000 Euro brutto im Jahr verdienen", erklärt Weise.

fdi/ddp/dpa

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung