Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Verdi-Chef: Bsirske verlangt Recht auf politischen Generalstreik

Frankreich dient als Vorbild: Die größte deutsche Einzelgewerkschaft Verdi möchte den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung legalisieren. Das Verbot von 1955 hält Gewerkschaftsführer Frank Bsirske für überholt.

Frank Bsirske: Der Verdi-Chef am 22. Oktober bei einer Kundgebung in Frankfurt Zur Großansicht
dapd

Frank Bsirske: Der Verdi-Chef am 22. Oktober bei einer Kundgebung in Frankfurt

Hamburg - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich für den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung aus. "Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske in der Samstagsausgabe des "Hamburger Abendblatt". "Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation."

Bsirske verwies auf den jüngsten Widerstand der Franzosen gegen die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Präsident Nicolas Sarkozy setzte im Oktober die volle Rente ab 67 Jahren durch. "Von der Protestkultur in Frankreich können wir uns eine Scheibe abschneiden", sagte Bsirske.

Der Gewerkschaftschef warf der Regierungskoalition vor, sie betreibe eine Politik krasser sozialer Einseitigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt den Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft. Als Beispiel nannte er die Rente mit 67. Sie sei "nicht verantwortbar", weil die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer immer noch sehr zu wünschen übrig lasse.

Rundumschlag gegen die Regierung

"Wir finden Mittel und Wege, für wichtige politische Themen wie die Rente mit 67 in den Betrieben zu mobilisieren. Das ist das gute Recht der Beschäftigten", kündigte Bsirske an. Verdi habe zur Halbzeit der drei Aktionswochen gegen die Politik der Regierung bereits 1,2 Millionen Arbeitnehmer erreicht.

Zugleich äußerte er Unterstützung für den Protest gegen den Castor-Transport ins niedersächsische Atomlager Gorleben. "Die Zweifel an der Eignung des Salzstocks in Gorleben, Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu werden, sind absolut berechtigt", sagte der Gewerkschaftschef. Er hoffe, dass die Proteste gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses die Regierung noch in dieser Wahlperiode zum Einlenken zwingen werden.

Gegen die Politik der schwarz-gelben Koalition protestiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unter dem Motto "Druck machen für gerechte Politik - gegen soziale Kälte" ruft die Vereinigung für Samstag zu einer Protest-Kundgebung auf dem Klagesmarkt in Hannover auf. Grund ist die nach Meinung der Gewerkschafter unsoziale Politik der Bundesregierung.

Die Demonstranten fordern unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 und mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. An der Kundgebung werden auch DGB-Chef Michael Sommer und der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst teilnehmen. Die Protestaktion bildet den ersten Höhepunkt einer Reihe bundesweiter DGB-Aktionen. Weitere Kundgebungen sollen am 13. und 18. November in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Kiel folgen.

rom/AFP/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 85 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Drohung
Falke2006 06.11.2010
Wer die Zustände in Frankreich miterlebt hat, muss die Forderungen Bsirkes als Drohung empfinden.
2. Herr Bsirske sollte mal zum Uhrmacher gehen
kyon 06.11.2010
Zitat von sysopFrankreich dient als Vorbild: Die größte deutsche Einzelgewerkschaft Verdi möchte den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung legalisieren. Das Verbot von 1955 hält Gewerkschaftsführer Frank Bsirske für überholt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,727644,00.html
Destabilisierungsszenarien als Vorbild? Gerade erst wurde Deutschland in der Welt dafür gelobt, dass die gesellschaftlichen Kräfte insgesamt gemäßigt aufgetreten sind mit erfreulichen wirtschaftlichen Folgen. Herr Bsirske tickt nicht richtig.
3. ...
JoschSche 06.11.2010
Zitat von sysopFrankreich dient als Vorbild: Die größte deutsche Einzelgewerkschaft Verdi möchte den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung legalisieren. Das Verbot von 1955 hält Gewerkschaftsführer Frank Bsirske für überholt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,727644,00.html
Es gibt kein Verbot des Generalstreiks - es gibt lediglich ein uraltes BVerfG-Urteil. Inwieweit Streik heute wirksam ist, sei mal dahingestellt - er taugt wohl nur noch als Mittel im Kampf um marginale Interessen (Lohnsteigerung, Arbeitsbedingungen...) wo sich der Interessenausgleich noch leicht herstellen lässt. Strukturelle Probleme unseres politischen Systems indes sind auf diesem Weg kaum lösbar - keiner der großen Streiks in letzter Zeit, konnte hier irgendetwas ausrichten. Die heute effizientere Kampf-Form scheint mir selektiver Konsum und Boykott. Damit bekämpft man diejenigen, die heute längst zu viel Macht haben, nämlich direkt. Und der sich im wesentlichen als Wirtschaftsmarionette gerierende Staat steht dieser friedlichen Kampfform machtlos gegenüber. Die Organisationsstrukturen dafür sind allerdings noch etwas unterentwickelt.
4. ...
...ergo sum, 06.11.2010
Generalstreik bedeutet nichts Anderes als das auf einen Schlag, also am selben Tag, alle die Arbeit liegen lassen in allen Bereichen. Nun, liebe Gewerkschaften, nichts ist einfacher als genau DAS zu umgehen mit demselben Effekt, - jeder Bereich beginne seinen Streik 2 Tage nach dem Vorherigen und nach 2 Wochen ist derselbe Effekt eingetreten, die Definition des Genralstreiks damit umgangen. Zu dämlich alleine drauf zu kommen ? Schlechte Juristen in den eigenen Reihen ? Ebenso wie auch "Abstimmungen" des Volkes in Art. 20 Abs. 2 GG ganz direkt erlaubt und sogar gewollt sind, nur Keiner will es wissen / Jeder erzählt das Gegeteil. Definitionen auszulegen/ zu konkretisieren, ggf. Analogien zu bemühen ect. pp. ist juristisches Basiswissen und tagtägliches Handwerkszeug. Kommt nur immer drauf an ob man es auch WILL ! Ist verdi. so dämlich oder tun die nur so ?
5. Ja, das Recht auf Generalstreik muss ins Grundgesetz!
atipic, 06.11.2010
Leider ist Herr Bsirske nicht der erste, der so was verlangt. Die Linke hat seit Jahren in Ihrem Programm das Recht auf politischen Generalstreik. Es wäre interessant zu wissen, wie die SPD zu dieser Forderung steht. Die Neoliberalen wollen dem Volk dieses Recht nicht gewähren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: