Verdi-Chef Bsirske gegen Mindestlohn-Ausnahmen "Willkür von Hungerlöhnen"

"Wählertäuschung", "schwerer Fehler", "löchriger Flickenteppich": Die Gewerkschaften wettern gegen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn. Die SPD spricht hingegen von einem "klugen Vorschlag".

Erntehelfer in Nordrhein-Westfalen: Mindestlohn-Regelung aufgeweicht
DPA

Erntehelfer in Nordrhein-Westfalen: Mindestlohn-Regelung aufgeweicht


Berlin/Hamburg - Die Gewerkschaften kritisieren die geplanten zusätzlichen Ausnahmen beim Mindestlohn heftig. "Die neuen Schlupflöcher sind eine regelrechte Einladung, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Sonntag in Berlin.

Der Verdi-Chef kritisierte, mit der Vielzahl von Ausnahmen mache die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn zu einem "löchrigen Flickenteppich, der kaum noch zu kontrollieren sein wird". Die Ausnahmen träfen ausgerechnet die Schwächsten am Arbeitsmarkt, nämlich Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten. Damit würden Millionen Beschäftigte weiterhin "der Willkür von Hungerlöhnen" ausgeliefert.

Die Zahl der Betroffenen liege bei "mindestens drei Millionen Menschen", sagte Bsirske der "Bild am Sonntag". Zuvor hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die bekannt gewordenen Sonderregelungen für Erntehelfer und Zeitungsausträger als "schweren Fehler" kritisiert.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestätigte die zusätzlichen Ausnahmen, die auf Drängen der Union vereinbart worden waren. "Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind erfolgreich beendet", sagte sie der Koblenzer "Rhein-Zeitung". Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz wies die Kritik zurück. Nahles habe einen klugen Vorschlag vorgelegt", sagte Scholz. "Die in der Koalition verhandelten Kompromisse sind alle gut vertretbar."

"Grobe Wählertäuschung"

Bsirske warf insbesondere der SPD "grobe Wählertäuschung" vor. Die Sozialdemokraten hätten ihre Parteimitglieder über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen lassen. Scharfe Kritik kam von den Linken. Der Mindestlohn werde zum Schweizer Käse, erklärte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. Für Arbeitsministerin Nahles gelte: "Versprechen gegeben, Versprechen gebrochen!"

Auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, äußerte sich skeptisch. "Wenn man zu viele Sonderregelungen zulässt, wird man Widersprüche produzieren, Ausweichverhalten fördern und am Ende Unzufriedenheit ernten", sagte Weise der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Bedenken wegen angeblich drohender Arbeitsplatzverluste im großen Stil habe er nicht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl verteidigte die geplanten Ausnahmen dagegen. "Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", sagte Strobl der "Saarbrücker Zeitung". Es zeichne sich nun ein "sehr guter Kompromiss" ab, der das sicherstelle.

Das Gesetz zur Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und ab 2015 gelten. Am Montag soll es nochmals eine Expertenanhörung geben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll generell vom 1. Januar 2015 an in Deutschland gelten.

Es gibt aber Ausnahmen:

  • So wird etwa die Regelung für Saisonarbeiter und Erntehelfer aufgeweicht: Die Arbeitgeber sollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Kosten für Wohnung und Verpflegung in den Mindestlohn einrechnen dürfen. Außerdem wird die Beschäftigungsdauer von bisher geplanten 50 Tagen auf 70 Tage im Jahr ausgeweitet.
  • Pflichtpraktika sollen hingegen - wie vorher bereits vereinbart - vom Mindestlohn ausgespart bleiben. Zudem dürfen freiwillige Praktika künftig deutlich länger dauern als bislang geplant, ehe 8,50 Euro Stundenlohn fällig werden: Drei Monate anstelle der bisher ausgehandelten sechs Wochen dürfen laut Gesetz ohne Mindestlohn angeboten werden.
  • Außerdem soll es keine Rabatte für Zeitungsverleger bei den Sozialbeiträgen ihrer Zusteller geben. Stattdessen sollen Zeitungsverlage für zwei Jahre eine Ausnahme vom Mindestlohn erhalten: Sie müssen den Mindestlohn erst von 2016 an bezahlen.

lgr/AFP/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nemensis_01 29.06.2014
1. Bsirske
sollte es doch inzwischen besser wissen, das die in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausnahmslos Politik gegen Ihre Stammwähler und potentielle Klientel macht. Da durfte bei einer Ausnahme beim Mindestlohn der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein. Nahles führt nur die Saat fort, die ihre Vorgänger gelegt haben. Bsirske und die Gewerkschaften müssen jetzt mit aller Macht darauf hinarbeiten, das dem Wähler zum nächsten Wahlkampf mit allen Mitteln ins Hirn gerufen wird, wer für diese desaströse Politik verantwortlich ist. Die Spd. Wenn der Wähler das oft genug hört, wird er sein Kreuz endlich an der richtigen Stelle machen und die richtige Stelle sind nicht die Sozialdemokraten. Denn die können nur Wählerverrat.
speedy 29.06.2014
2. SPD Parteispitze bitte abtreten!!!
Die Gewerkschaften mit ins Boot holen ist nur eine Floskel.Wer den Mindestlohn so brutal amputiert wie Frau Nahles und Herr Gabriel der kann kein Vertrauen in Sachen TTIP von den Gewerkschaften erhoffen.Das Vertrauen der Gewerkschaft ist seit Agenda 2010,Rente mit 67 (Rentenkürzung brutal) und dem jetzigen Mindestlohn der den Namen nicht mehr verdient,auf -100.000 gesunken.Die Rede vor dem 20.Arbeiterparlament des DGB´s von Gabriel ist im nachhinein an Hohn und Spott nicht mehr zu toppen.Wer eine solche Rede hält und beim Mindestlohn solche Ausnahmen zulässt hält von Arbeitnehmern und Gewerkschaften nichts.Ich wage sogar zu behaupten das ihr uns Leistungsträger der Gesellschaft sogar verachtet und vernichten wollt.Eine bessere sichtweise auf die Elitäre Weltsicht und die daraus resultierende Verachtung der Unterschicht und Mittelschicht ist in der Realität wohl nicht mehr zu bekommen.
karlsiegfried 29.06.2014
3. Ich mag diesen Mann überhaupt nicht, aber ...
... in diesem Falle spricht er wirklich wahre Worte. Der Mindestlohn soll laut CDU-Thomas Strobleine Arbeitsplatzgefährdung bringen? Eine Unverschämtheit. Leider haben die Mindestlöhner keine Gewerkschaft die zum Generalstreik führen kann. Dann würde deutlich werden, wie verlogen das Pack von CDU und SPD tatsächlich ist.
spiegelleser987 29.06.2014
4.
Zitat von sysopDPA"Wählertäuschung", "schwerer Fehler", "löchriger Flickenteppich": Die Gewerkschaften wettern gegen die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn. Die SPD spricht hingegen von einem "klugen Vorschlag". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verdi-chef-bsirske-wettert-gegen-geplante-mindestlohn-ausnahmen-a-978193.html
Herr Bsirske, das ist perfekter Populismus mit dem Sie Pluspunkte verdienen wollen. Waren nicht die Gewerkschaften damals von Leiharbeitern und Hartz 4 begeistert. Und wie war das doch 2013: *Firmenbeteiligung: Auch der DGB verdient an Leiharbeit* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/der-deutsche-gewerkschaftsbund-besitzt-leiharbeitsfirma-a-877620.html Aber sagen Sie jetzt nicht, dass das nur der DGB wäre und Verdi würde so etwas niemals tun. Machen die bestimmt nicht. Verdi senkt nur die Löhne, um der eigenen Klientel noch mehr zukommen zu lassen: * Einigung mit Gewerkschaft: Post zahlt Einsteigern niedrigere Löhne* http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/einigung-mit-gewerkschaft-post-zahlt-einsteigern-niedrigere-loehne-a-790381.html Aber wir kenne so etwas auch von anderen Gewerkschaften. Piloten können nicht von 270000 Euro jährlich leben. Deshalb müssen die Stewardessen mit 1500 Euro brutto monatlich auskommen. Da kann Verdi natürlich keinen Widersprucjh einlegen.
speedy 29.06.2014
5. Koalitionsbruch durch die Union!!!!
Wer mit der Merkel regieren will der muss dies aktzeptieren.Wenn die SPD wirklich den Gesetzlichen Mindestlohn haben will so wie er im Koalitionsvertrag steht sollte sie Rot-Rot-Grün versuchen.Das beinhaltet jedoch das die SPD gewillt ist ihr eigenes Wahlprogramm auch umsetzen zu wollen.Dies scheint mir der wahre Grund für diesen Kompromiss zu sein die SPD blinkt immer links und überholt rechts,dies ist mit der Union auch immer gut zu erklären.Auf die Idee das die Union mit ihrem ewigen bohren den Koalitionsvertrag,den die SPD-Mitglieder in dieser Frage eindeutig nicht mit JA stimmten,brechen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.