Verfahren gegen "Parkschützer" Ermittler durchsuchen Räume von Stuttgart-21-Gegnern

Hausdurchsuchung bei den radikalen Gegnern von Stuttgart 21: Die Polizei hat Räume der "Parkschützer" durchsucht. Dabei geht es um Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung. Mitte Juni war bei einer Demonstration ein Zivilbeamter verletzt worden.

dapd

Stuttgart - Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit Donnerstagmorgen die Büroräume von Stuttgart-21-Gegnern. Betroffen sind die Räume der Initiative "Parkschützer" sowie die Privatwohnung des Sprechers, wie die Polizei mitteilte. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt im Juni.

Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle am Bahnhof gestürmt. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes derzeit gegen drei Personen. Einer der Beschuldigten befindet sich in Untersuchungshaft.

Die Ermittler sind den Angaben zufolge auf der Suche nach Filmaufnahmen, auf denen der Angriff zu sehen sein soll. Zudem suchen sie Hinweise auf Zeugen. Das Aktionsbündnis habe auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche das Bildmaterial zwar vorgeführt, eine Weitergabe an die Ermittler habe aber nicht stattgefunden, hieß es von Polizeiseite.

Einer polizeilichen Vorladung seien der Sprecher und weitere Zeugen ebenfalls nicht nachgekommen. Aus diesem Grund seien Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen gewesen, die Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen. Der Sprecher der "Parkschützer" wies die Vorwürfe am Donnerstagmorgen zurück: Er habe mit dem Staatsanwalt telefoniert und zugesichert, das Material zu übergeben.

cte/dapd/dpa

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insgesamt 617 Beiträge
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dissidenz 07.07.2011
1. Schon lange....
Zitat von sysopHausdurchsuchung bei den radikalen Gegnern von Stuttgart21: Die Polizei hat Räume der "Parkschützer" durchsucht. Dabei geht es um Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung. Mitte Juni war bei einer Demonstration ein Zivilbeamter verletzt worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772874,00.html
...überfällig. Für sinnlose Gewalt und Zerstörung gibt es keine Entschuldigung. Auch wenn hier gleich wieder die Beschwichtiger und Relativierer aufschlagen. "Wir sind ja gegen Gewalt, aber..." Und wenn sie Beweise finden ist es gut und wenn nicht dann passiert auch keinem was.
Criollo, 07.07.2011
2. Razzia bei der Bahn
Eher drängt sich eine Razzia bei der Bhan auf, die offenbar aktive Verschleierung bei der Kostenberechnung betreibt und Bürger und Parlament hinters Licht führen will, wie Dokumente beweisen. (Dabei könntte man auch gleich in der Spitzelaffäre ermittlen.) Eigentlich müsste der Anfangsverdacht auf "kriminelle Vereinigung" greifen, mit Durchsuchung und Befragungen der Regierungsmitglieder des alten Regimes in Stuttgart, die bei diesen Machenschaften aktiv mitgewirkt haben, wie Dokumente beweisen.
metbaer 07.07.2011
3. ...
Das gerät alles zunehmend zur Farce...
MünchenerKommentar 07.07.2011
4. ...
Wer solche brisanten Videoaufnahmen bei sich zu Hause auf einer nicht-verschlüsselten Festplatte lagert ist selber schuld.
melkor23 07.07.2011
5. Titel
Zitat von sysopHausdurchsuchung bei den radikalen Gegnern von Stuttgart21: Die Polizei hat Räume der "Parkschützer" durchsucht. Dabei geht es um Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung. Mitte Juni war bei einer Demonstration ein Zivilbeamter verletzt worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772874,00.html
Ah muss wieder etwas Gegen-Propaganda her, um davon abzulenken, dass die Bahn jahrelang die höheren Kosten verschleiert hat. Wann werden eigentlich mal deren Räume durchsucht?
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