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Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt

Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein - rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit.

Jobcenter (Archivbild): "Klares Signal an die Politik" Zur Großansicht
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Jobcenter (Archivbild): "Klares Signal an die Politik"

Berlin - Das Berliner Sozialgericht sieht sich einem gewaltigen Ansturm ausgesetzt: Seit Einführung von Hartz IV vor sechs Jahren habe sich die Zahl der Verfahren mehr als vervierfacht - auf jetzt insgesamt 117.000, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag.

Mit einem Rückgang ist auch nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen nicht zu rechnen. 39.000 Klagen warten noch auf eine Entscheidung - genug, um das Gericht ein Jahr lang zu beschäftigen, ohne das auch nur eine neue Klage hinzukäme. "Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden", sagte Schudoma der "Süddeutschen Zeitung".

"Die Hartz-IV-Klagewelle ist keine Wutwelle", sagte Schudoma. In den Hartz-IV-Klagen gehe es oft um die Anrechnung von Einkommen, Kosten der Unterkunft und Verletzung von Bearbeitungsfristen. Fälle von Sozialbetrug seien die krasse Ausnahme.

Der wahre Grund für die Klageflut liegt woanders: in den Jobcentern. Dort betreuen viel zu wenige Sachbearbeiter viel zu viele Menschen. Und selbst Fachleute verstehen bisweilen nicht das Regelwerk, das sie anwenden müssen, in allen Nuancen. So entstehen Fehler bei der Bearbeitung, und Hartz-IV-Empfänger bekommen Nachfragen nicht so beantwortet, dass sie sie verstehen. Vielen ziehen dann vor Gericht.

Entsprechend hoch ist die Erfolgsquote für Hartz-IV-Bezieher: Jede zweite Klage geht zu ihren Gunsten aus. Hauptgründe für die Flut der Beschwerden sind laut Schudoma Bürokratie und Überlastung der Jobcenter. "Eine Erfolgsquote von 50 Prozent ist ein klares Signal an die Politik - vergesst die Praxis nicht", sagte Schudoma.

Berlin ist die Stadt mit den meisten Hartz-IV-Empfängern und Aufstockern in Deutschland. Jeder fünfte Berliner unter 65 Jahren lebt von Hartz IV - derzeit sind es 441.000 erwachsene Hilfebedürftige sowie 155.000 Kinder und Jugendliche. Bundesweit beziehen rund 4,8 Millionen erwachsene Menschen Hartz IV.

Die Bundesagentur für Arbeit verwies darauf, dass sie jedes Jahr über 25 Millionen Leistungsbescheide an Hartz-IV-Bezieher verschicke. Vor Gericht aufgehoben oder verändert worden seien davon 2009 rund 0,2 Prozent. Etwa 40 Prozent aller Klagen endeten bereits vorher dadurch, dass die Jobcenter den Klagegrund anerkannten und die Bescheide abänderten. Nur etwa jede achte Klage ende mit einer Gerichtsentscheidung.

ssu/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 391 Beiträge
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1. weil recht sich nur ganz arm und ganz reich leisten kann
Armut, 11.01.2011
es sei denn ausnahmsweise zahlt mal die rechtsschutzversicherung. ansonsten ist es j aien ganz angenhemer undvor allem kostenloser zeitvertreib für unsere hartz iv empfänger mal ein bißchen klagen zu gehen. sozusagen die trendsportart 2010 unter hartz iv empfängern
2. War nicht anders zu erwarten.
AIonso 11.01.2011
Das war doch nicht anders zu erwarten. Wieso bekommt jemand mit Hartz 4 kostenlos eine Rechtsschutzversicherung, während der Rest der arbeitenden Bevölkerung immer härter arbeiten muss, um seine Steuern brav zahlen zu können? Jeder der arbeitet und Steuern zahlt ist doch der Dumme in diesem Land. Würde man Hartz 4 Empfängern ab morgen 50% der anfallenden Kosten selber zahlen lassen, gäbe es ab morgen keine Klagen mehr.
3. dunkelziffer
zynik 11.01.2011
Um die ganze Dimension dieser sozialen Kriegserklärung namens HartzIV zu erfassen, sollte man nicht die große Dunkelziffer all jener vergessen, die aus Gründen von Angst, Scham, Behinderungen etc. nicht in der Lage sind sich für ihre Rechte einzusetzen. Die Kläger sind da nur die Spitze des Eisbergs.
4. Die Arge
Jate 11.01.2011
zahlt meistens zu wenig geld aus. In der Hoffnung , die Leute merken es nicht. Das hat System. Das hat nichts damit zu tun, dass es zu wenig Sachbearbeiter gibt ! Aber die Leute werden schlauer und prüfen ihre Bescheide.
5. Zur "Erfolgsquote"
Schiffchen 11.01.2011
Die Erfolgsquote täuscht erheblich, da hierin auch ein Erfolg von 1% enthalten ist und viele Bescheide nur aus formellen Gründen aufgehoben werden (z.B. falscher Vordruck verwendet). Die werden dann neu erlassen (mit dem richtigen Vordruck). Das ist dann nur eine Verzögerung. Nicht ohne Grund besteht übrigens ein sehr großer Anteil der Änderungen im neuen ALG II Paket der Bundesregierung aus Korrekturen zur Rechtsprechung, da die Sozialrichter gerne die gesetzliche Lage ignorieren. Die ARGEN bzw. jetzt Jobcenter gehen eben selten in die nächste Instanz, die Kläger schon häufiger.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.


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