Flugrouten Bundesverfassungsgericht erteilt BER-Gegnern Abfuhr

Der Bundesverfassungsgericht hat die Diskussionen um die Flugrouten des Berliner Hauptstadtflughafens beendet. Die Richter lehnten die Verhandlung über vier Verfassungsbeschwerden ab, weil sie keinen Verstoß erkennen könnten.

Hauptstadtflughafen in Schönefeld
DPA

Hauptstadtflughafen in Schönefeld


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vier Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Hauptstadtflughafen BER nicht zur Entscheidung angenommen. Die Trennung zwischen Baugenehmigung und der Festlegung der Flugrouten sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Gerichts. Auch sei es zulässig gewesen, die Lärmbetroffenheit der Anwohner mit Hilfe einer Grobplanung mit zeitversetzten statt gleichzeitigen Starts von den beiden Pisten abzuschätzen.

Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2006 mangels Erfolgsaussichten nicht angenommen.

Damit müssen die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg über ein Problemfeld weniger diskutieren, wenn sie sich am Nachmittag zu Beratungen zusammensetzen. Bei dem Treffen von Michael Müller und Dietmar Woidke steht der Zeitplan für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens im Mittelpunkt. Nach einer Serie geplatzter Eröffnungstermine will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup an diesem Freitag bekannt geben, wann der pannengeplagte drittgrößte deutsche Flughafen ans Netz gehen kann.

Das Gespräch diene zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung am Freitag, sei aber kein Krisentreffen, hatte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Montag betont. Öffentliche Erklärungen im Anschluss an die Sitzung sind nicht geplant.

mik/dpa-AFX



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