Verfassungsgericht Kindergeld darf auf Hartz IV angerechnet werden

Die volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz-IV-Leistungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines 15-Jährigen und seiner Eltern ab - die Familie hatte eine Nachzahlung von 462 Euro gefordert.

Hartz-IV-Leistungen für Kinder: Laut Verfassungsrichter sichern sie das Existenzminimum
DPA

Hartz-IV-Leistungen für Kinder: Laut Verfassungsrichter sichern sie das Existenzminimum


Karlsruhe - Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die volle Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss weisen die Verfassungsrichter damit eine Klage von Hartz-IV-Empfängern mit einem 15-jährigen Sohn zurück.

In dem Beschluss heißt es, die Hartz-IV-Leistungen für Kinder sicherten deren Existenzminimum. Mit der Entscheidung verwiesen die Karlsruher Richter auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar.

Letztlich bekäme laut der Karlsruher Richter der Kläger finanzielle Leistungen genau in der vom Gesetz vorgesehenen Höhe. Auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei laut Verfassungsrichter nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber müsse Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen nicht dieselben Vergünstigungen gewähren wie Steuerzahlern.

Die Familie aus Nordrhein-Westfalen hatte für ihren heute 15-jährigen Sohn im Jahr 2008 ein halbes Jahr lang Hartz-IV-Leistungen erhalten. Auf den damaligen Regelsatz in Höhe von 208 Euro monatlich wurde das Kindergeld von seinerzeit 154 Euro in voller Höhe angerechnet, wie es das Gesetz vorsieht.

Die Eltern machten im Namen ihres Kindes geltend, dass nur die Hälfte des staatlichen Kindergelds dem Existenzminimum diene. Die andere Hälfte sei für den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Deshalb dürfe auch nur das halbe Kindergeld auf das Sozialgeld angerechnet werden. Mit ihrer Klage verlangten sie eine Nachzahlung von insgesamt 462 Euro.

Nach Ansicht der Kläger werden Hartz-IV-Empfänger bei der vollen Anrechnung des Kindergelds benachteiligt. Dem widersprachen die Karlsruher Richter und bestätigten damit eine Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts.

Nach dem Hartz-IV-Urteil vom Februar muss eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte bis zum 31. Dezember erheblich nachgebessert werden. Die Karlsruher Richter zwangen den Gesetzgeber mit ihrer Entscheidung, seine Berechnungen transparenter zu machen - konkrete Aussagen zur Höhe der Regelleistungen unterließen sie jedoch. Damit lässt das Urteil dem Gesetzgeber Spielräume.

lgr/dpa/Reuters/AP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
running_on_empty 08.04.2010
1. Einfach nicht systemrelevant!
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen und deren Nachwuchs haben das Pech, daß sie einfach nicht systemrelevant sind. Anders als bei der CoBa, der HRE oder anderen, bei denen es auch gerne mal eine Milliarde mehr sein darf zzgl. dem Risikozuschlag für die Vorstandmitglieder. Deutschland, was tust Du eigentlich für Deine Zukunft?
nixkapital 08.04.2010
2. Thema
Zitat von running_on_emptyEmpfänger von Hartz-IV-Leistungen und deren Nachwuchs haben das Pech, daß sie einfach nicht systemrelevant sind. Anders als bei der CoBa, der HRE oder anderen, bei denen es auch gerne mal eine Milliarde mehr sein darf zzgl. dem Risikozuschlag für die Vorstandmitglieder. Deutschland, was tust Du eigentlich für Deine Zukunft?
Stimmt. Das Urteil passt zum allgemeinen Tenor, denen, die eh schon arm sind, bloß nichts zusätzlich zukommen zu lassen. Dann doch lieber Geld in der Bankenwelt verbrennen...
JaguarCat 08.04.2010
3. Mal in einen Bundeshaushalt schauen!
Zitat von running_on_emptyEmpfänger von Hartz-IV-Leistungen und deren Nachwuchs haben das Pech, daß sie einfach nicht systemrelevant sind. Anders als bei der CoBa, der HRE oder anderen, bei denen es auch gerne mal eine Milliarde mehr sein darf zzgl. dem Risikozuschlag für die Vorstandmitglieder. Deutschland, was tust Du eigentlich für Deine Zukunft?
Kompletter Blödsinn, den Sie da schreiben. Mal in einen Bundeshaushalt schauen. Höchste Ausgaben - mit Abstand - sind die Sozialleistungen. Die CoBa, HRE und Co. haben bis heute zudem keinen einzigen Euro geschenkt erhalten. Vielmehr handelt es sich um Kredite und Bürgschaften, die zurückzuzahlen sind, und für die auch nicht gerade niedrige Zinsen anfallen. Die HRE wurde quasi zwangsverstaatlicht; die Aktionäre wurden mit minimalen Beträgen pro Aktie entschädigt. Hätte der Staat auf der Höhe der Kreditkrise die CoBa fallen gelassen, und wäre damit auch Ihr Geld auf einem Commerzbank-Konto plötzlich wertlos gewesen, DANN hätten Sie sicher noch viel mehr protestiert als so.
OliverRöseler 08.04.2010
4. aha..
Diesen Satz halte ich für sehr interessant und äusserst bedenklich: "Auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei laut Verfassungsrichter nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber müsse Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen nicht dieselben Vergünstigungen gewähren wie Steuerzahlern." Wo führt das hin ? Haben demnächst Millionäre mehr Recht auf Polizei als Harz-Bezieher ? Oder irgendwelche anderen Einrichtungen die von Staat,Land oder Gemeinden bezahlt werden? Büchereien,Behörden... sehr bedenklich
DJ Doena 08.04.2010
5. Rabatt
Zitat von OliverRöselerDiesen Satz halte ich für sehr interessant und äusserst bedenklich: "Auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei laut Verfassungsrichter nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber müsse Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen nicht dieselben Vergünstigungen gewähren wie Steuerzahlern." Wo führt das hin ? Haben demnächst Millionäre mehr Recht auf Polizei als Harz-Bezieher ? Oder irgendwelche anderen Einrichtungen die von Staat,Land oder Gemeinden bezahlt werden? Büchereien,Behörden... sehr bedenklich
Ja und? Wie gibt man denn jemandem Rabatt, der sowieso nichts bezahlt?
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