Verfassungsgericht: Kindergeld darf auf Hartz IV angerechnet werden

Die volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz-IV-Leistungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht die Klage eines 15-Jährigen und seiner Eltern ab - die Familie hatte eine Nachzahlung von 462 Euro gefordert.

Hartz-IV-Leistungen für Kinder: Laut Verfassungsrichter sichern sie das Existenzminimum Zur Großansicht
DPA

Hartz-IV-Leistungen für Kinder: Laut Verfassungsrichter sichern sie das Existenzminimum

Karlsruhe - Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die volle Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss weisen die Verfassungsrichter damit eine Klage von Hartz-IV-Empfängern mit einem 15-jährigen Sohn zurück.

In dem Beschluss heißt es, die Hartz-IV-Leistungen für Kinder sicherten deren Existenzminimum. Mit der Entscheidung verwiesen die Karlsruher Richter auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar.

Letztlich bekäme laut der Karlsruher Richter der Kläger finanzielle Leistungen genau in der vom Gesetz vorgesehenen Höhe. Auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei laut Verfassungsrichter nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber müsse Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen nicht dieselben Vergünstigungen gewähren wie Steuerzahlern.

Die Familie aus Nordrhein-Westfalen hatte für ihren heute 15-jährigen Sohn im Jahr 2008 ein halbes Jahr lang Hartz-IV-Leistungen erhalten. Auf den damaligen Regelsatz in Höhe von 208 Euro monatlich wurde das Kindergeld von seinerzeit 154 Euro in voller Höhe angerechnet, wie es das Gesetz vorsieht.

Die Eltern machten im Namen ihres Kindes geltend, dass nur die Hälfte des staatlichen Kindergelds dem Existenzminimum diene. Die andere Hälfte sei für den Betreuungs- und Ausbildungsbedarf. Deshalb dürfe auch nur das halbe Kindergeld auf das Sozialgeld angerechnet werden. Mit ihrer Klage verlangten sie eine Nachzahlung von insgesamt 462 Euro.

Nach Ansicht der Kläger werden Hartz-IV-Empfänger bei der vollen Anrechnung des Kindergelds benachteiligt. Dem widersprachen die Karlsruher Richter und bestätigten damit eine Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts.

Nach dem Hartz-IV-Urteil vom Februar muss eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte bis zum 31. Dezember erheblich nachgebessert werden. Die Karlsruher Richter zwangen den Gesetzgeber mit ihrer Entscheidung, seine Berechnungen transparenter zu machen - konkrete Aussagen zur Höhe der Regelleistungen unterließen sie jedoch. Damit lässt das Urteil dem Gesetzgeber Spielräume.

lgr/dpa/Reuters/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
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1. Einfach nicht systemrelevant!
running_on_empty 08.04.2010
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen und deren Nachwuchs haben das Pech, daß sie einfach nicht systemrelevant sind. Anders als bei der CoBa, der HRE oder anderen, bei denen es auch gerne mal eine Milliarde mehr sein darf zzgl. dem Risikozuschlag für die Vorstandmitglieder. Deutschland, was tust Du eigentlich für Deine Zukunft?
2. Thema
nixkapital 08.04.2010
Zitat von running_on_emptyEmpfänger von Hartz-IV-Leistungen und deren Nachwuchs haben das Pech, daß sie einfach nicht systemrelevant sind. Anders als bei der CoBa, der HRE oder anderen, bei denen es auch gerne mal eine Milliarde mehr sein darf zzgl. dem Risikozuschlag für die Vorstandmitglieder. Deutschland, was tust Du eigentlich für Deine Zukunft?
Stimmt. Das Urteil passt zum allgemeinen Tenor, denen, die eh schon arm sind, bloß nichts zusätzlich zukommen zu lassen. Dann doch lieber Geld in der Bankenwelt verbrennen...
3. Mal in einen Bundeshaushalt schauen!
JaguarCat 08.04.2010
Zitat von running_on_emptyEmpfänger von Hartz-IV-Leistungen und deren Nachwuchs haben das Pech, daß sie einfach nicht systemrelevant sind. Anders als bei der CoBa, der HRE oder anderen, bei denen es auch gerne mal eine Milliarde mehr sein darf zzgl. dem Risikozuschlag für die Vorstandmitglieder. Deutschland, was tust Du eigentlich für Deine Zukunft?
Kompletter Blödsinn, den Sie da schreiben. Mal in einen Bundeshaushalt schauen. Höchste Ausgaben - mit Abstand - sind die Sozialleistungen. Die CoBa, HRE und Co. haben bis heute zudem keinen einzigen Euro geschenkt erhalten. Vielmehr handelt es sich um Kredite und Bürgschaften, die zurückzuzahlen sind, und für die auch nicht gerade niedrige Zinsen anfallen. Die HRE wurde quasi zwangsverstaatlicht; die Aktionäre wurden mit minimalen Beträgen pro Aktie entschädigt. Hätte der Staat auf der Höhe der Kreditkrise die CoBa fallen gelassen, und wäre damit auch Ihr Geld auf einem Commerzbank-Konto plötzlich wertlos gewesen, DANN hätten Sie sicher noch viel mehr protestiert als so.
4. aha..
OliverRöseler 08.04.2010
Diesen Satz halte ich für sehr interessant und äusserst bedenklich: "Auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei laut Verfassungsrichter nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber müsse Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen nicht dieselben Vergünstigungen gewähren wie Steuerzahlern." Wo führt das hin ? Haben demnächst Millionäre mehr Recht auf Polizei als Harz-Bezieher ? Oder irgendwelche anderen Einrichtungen die von Staat,Land oder Gemeinden bezahlt werden? Büchereien,Behörden... sehr bedenklich
5. Rabatt
DJ Doena 08.04.2010
Zitat von OliverRöselerDiesen Satz halte ich für sehr interessant und äusserst bedenklich: "Auch das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei laut Verfassungsrichter nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber müsse Menschen ohne zu versteuerndes Einkommen nicht dieselben Vergünstigungen gewähren wie Steuerzahlern." Wo führt das hin ? Haben demnächst Millionäre mehr Recht auf Polizei als Harz-Bezieher ? Oder irgendwelche anderen Einrichtungen die von Staat,Land oder Gemeinden bezahlt werden? Büchereien,Behörden... sehr bedenklich
Ja und? Wie gibt man denn jemandem Rabatt, der sowieso nichts bezahlt?
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Alleinerziehende (1 Kind)
Kindergeld und -freibetrag: So viel sparen Alleinerziehende mit einem Kind
zu versteuerndes Einkommen** Steuer* (Tarif 2010) Steuer nach Erhöhung Entlas-
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20.000 771 493 278
30.000 3890 3633 257
40.000 7295 6951 344
50.000 11.055 10.664 391
60.000 15.294 14.859 436
80.000 24.156 23.721 436
100.000 33.018 32.583 436
150.000 55.173 54.738 436
200.000 77.328 76.893 436
300.000 123.008 122.540 467
500.000 217.958 217.490 467
Quelle: Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. Einkommensteuerbelastung inkl. ggf. Solidaritätszuschlag; Steuertarif 2010 Basis zu versteuerndes Einkommen (ZVE); Be- und Entlastung inkl. Kindergeld. Auswirkungen der Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 Euro auf 7008 Euro und des Kindergelds von monatlich 164 Euro auf 184 Euro.
*ggf. abzüglich Kindergeld
**Alle Angaben in Euro
Ehepaare (1 Kind)
Kindergeld und -freibetrag: So viel sparen Ehepaare mit einem Kind
zu versteuerndes Einkommen** Steuer* (Tarif 2010) Steuer nach Erhöhung Entlas-
tung pro
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20.000 -1968 -2208 240
30.000 882 642 240
40.000 3644 3390 254
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100.000 24.565 24.157 407
150.000 46.551 46.116 435
200.000 68.706 68.271 435
300.000 113.016 112.581 435
500.000 201.636 201.201 435
Quelle: Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. Einkommensteuerbelastung inkl. ggf. Solidaritätszuschlag; Steuertarif 2010 Basis zu versteuerndes Einkommen (ZVE); Be- und Entlastung inkl. Kindergeld. Auswirkungen der Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 Euro auf 7008 Euro und des Kindergelds von monatlich 164 Euro auf 184 Euro.
*ggf. abzüglich Kindergeld
**Alle Angaben in Euro
Ehepaare (2 Kinder)
Kindergeld und -freibetrag: So viel sparen Alleinerziehende mit zwei Kindern
zu versteuerndes Einkommen Steuer* (Tarif 2010) Steuer nach Erhöhung Entlas-
tung pro
Jahr
20.000 -3306 -3786 480
30.000 -1086 -1566 480
40.000 1542 986 556
50.000 4543 4034 508
60.000 7733 7222 511
80.000 14.591 13.903 688
100.000 22.111 21.328 783
150.000 43.882 43.010 871
200.000 66.037 65.165 871
300.000 110.347 109.475 871
500.000 198.967 198.095 871
Quelle: Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. Einkommensteuerbelastung inkl. ggf. Solidaritätszuschlag; Steuertarif 2010 Basis zu versteuerndes Einkommen (ZVE); Be- und Entlastung inkl. Kindergeld. Auswirkungen der Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 Euro auf 7008 Euro und des Kindergelds von monatlich 164 Euro auf 184 Euro.
*ggf. abzüglich Kindergeld
**Alle Angaben in Euro

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Fotostrecke
Langzeitarbeitslose in Deutschland: Endstation Hartz IV

"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.