Urteil in Karlsruhe Erbschaftsteuer ist teilweise verfassungswidrig

Die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Grundgesetz. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht - und urteilt damit schärfer als von Experten erwartet.


Karlsruhe - Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Vorschriften über die Privilegien für Firmenerben seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das Gericht gab dem Gesetzgeber bis 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln fort.

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Sobald es aber um größere Betriebe geht, könnte die Privilegierung betrieblichen Vermögens nach Überzeugung der Richter jedoch unverhältnismäßig sein. Deshalb sei eine genaue Überprüfung der Bedürftigkeit notwendig.

Als ebenfalls unverhältnismäßig beurteilen die Richter die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme. Das Gesetz lasse darüber hinaus einen Gestaltungsspielraum zu, der zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führe.

Privilegien für kleine Betriebe erlaubt

Kleinere und mittlere Familienunternehmen dürfen dem Urteil zufolge auch künftig vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Die umstrittenen Vorschriften sind die Paragrafen 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Sie machen es möglich, dass Firmenerben beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder sogar ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und einen Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist.

Von den Vorteilen profitieren Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften. Es sind dadurch vor allem die Erben von Privatvermögen, die die den Ländern zugutekommende Erbschaftsteuer in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich stemmen. Zahler sind dabei zumeist diejenigen, die Geld oder Aktienpakete bis zu einer bestimmten Anteilshöhe erben.

Regierung argumentierte mit Arbeitsplätzen

Auf der anderen Seite kosten die Firmenbegünstigungen den Fiskus mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Das verlorene Geld ist nach Überzeugung der Bundesregierung gut in den Wirtschaftsstandort Deutschland investiert. Denn die "Arbeitsplatzbeschaffer" in der deutschen Wirtschaft sollten nicht zu sehr belastet werden, argumentierte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in Karlsruhe - und verteidigte so im Einklang mit den geladenen Wirtschaftsvertretern das geltende Recht.

Letztere argumentierten auch damit, dass viele Firmen die Steuer kaum zahlen könnten, ohne die Substanz ihres Unternehmens anzugreifen. Denn das Vermögen sei zumeist in Maschinen und Gebäuden gebunden. Einer für die Stiftung Familienunternehmen gefertigten Studie zufolge befürchten 40 Prozent der Familienunternehmer, ohne eine Verschonung des Betriebsvermögens im Erbfall Teile oder das gesamte Unternehmen verkaufen zu müssen.

Die Argumentation überzeugte die Richter jedoch nur zum Teil.

mik/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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Newspeak 17.12.2014
1. ...
Denn die "Arbeitsplatzbeschaffer" in der deutschen Wirtschaft sollten nicht zu sehr belastet werden, Mit diesem Argument könnte man auch eine Diebesbande gründen. Man stellt einfach ein paar professionelle Zinker, Schränker, Hehler etc. als Angestellte ein, führt Sozialversicherungsbeiträge ab, hat also ordentliche Arbeitsplätze geschaffen und offenbar damit in Deutschland das Recht erworben, beliebig asozial im Sinne der Allgemeinheit zu sein. Je größer man das aufzieht, desto asozialer darf man sein. Natürlich darf man dieses völlig überzogene Beispiel nicht zu ernst nehmen, sonst sähe man zuviele Parallelen zu Banken, Großkonzernen und "Familienunternehmen" in Deutschland.
der_bulldozer 17.12.2014
2. Und wieder eine Klatsche...
... für die Dilettantentruppe, die meint uns regieren zu müssen.
Telon 17.12.2014
3. Warum nicht eine Bundesstiftung?
Das die Erben durch Zahlungen in Probleme kommen können ist nachvollziehbar - ungerecht bleibt es trotzdem, denn manch andere Erben mussten durch Zahlungen ebenfalls wertvolles und liebgewonnenes abgeben. Warum also für die Firmen-Erben keine Stiftung gründen. Der Stiftung werden im Erbfall Anteile der Firma übertragen und erhält daraus Renditen, die an das Finanzamt abgeführt werden. Firma hat kein Liquiditätsproblem Steuereinnahmen gibt es trotzdem und jährlich. Anteile könnten bei Bedarf zurückgekauft oder weiterveräußert werden.
melnibone 17.12.2014
4. Ein Urteil ...
welches längst überfällig war. Ab jetzt kann jeder die ´Zeitlupenmühlen´ der Politik beobachten und sich sicher sein, dass tragfähige Beschlüsse erst auf erneuten Druck der Verfassungsrichter ... in der nächsten Legislaturperiode mühsamst angestrebt werden. Die Politik hat schließlich eine Klientel zu bedienen! Diese Klientelpolitik kann schließlich eine für beide Seiten ... also für die Politik und die stets ´Begünstigten´ schöpferische und wiedergebene Momente beinhalten. Einstmals ´Empfangenes´ kann in barer ´Münze´ wieder zurück geben. Unternehmer sind nicht undankbar. Und so ein Politiker braucht ja auch ein warmes Plätzchen hinterm Ofen, wenn seine ´Unhaltbarkeitsgrenze´ dann erreicht sein sollte. Ausnahmen bestätigen wie immer ´die Regel´.
Herr Hold 17.12.2014
5. ?
Regierung argumentierte mit Arbeitsplätzen "Auf der anderen Seite kosten die Firmenbegünstigungen den Fiskus mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Das verlorene Geld ...." Das es keine Einnahmen gibt: ja, es werden ja weniger Steuer gezahlt. Aber Kosten in Milliardenhöhe? Dann könnte man auch sagen, dass durch Nicht-Besteuerung von Kindern Kosten in Milliardenhöhe entstehen....
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