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29. Dezember 2012, 12:39 Uhr

Rückschlag für Frankreichs Sozialisten

Oberstes Gericht stoppt Hollandes Reichensteuer

Frankreichs Regierung wollte Millionäre stärker zur Kasse bitten, doch das höchste Gericht des Landes grätscht nun dazwischen: Die Pläne für einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent seien unausgereift. Präsident Hollande muss nachbessern, um eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen zu retten.

Paris - Das französische Verfassungsgericht hat die hohe Reichensteuer gekippt, die die sozialistische Regierung im kommenden Jahr einführen wollte. Präsident François Hollande hatte angekündigt, den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent hochzuschrauben. Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, sollten ab 2013 drei Viertel ihres Einkommens an die Staatskasse abtreten.

Die französische Nationalversammlung hatte im Oktober für die auf zwei Jahre begrenzte Steuer gestimmt. Die Maßnahme der Regierung, die erst seit einigen Monaten im Amt ist, hätte rund 1500 Steuerzahler betroffen und dem Fiskus zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 210 Millionen Euro gebracht. Sie gehörte zu Hollandes im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen.

Doch der Plan schockierte Investoren und verärgerte vermögende Franzosen - einige so sehr, dass sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegten. So entschied sich der Schauspieler Gérard Depardieu unlängst, ins benachbarte Belgien zu ziehen.

Zumindest den Steuersatz von 75 Prozent würde Depardieu nun auch in seiner Heimat nicht zu zahlen brauchen. Die Steuer sei unfair, teilte der Verfassungsrat, Frankreichs höchstes Gericht, am Samstag mit - und stimmte dagegen.

Seine Mitglieder verurteilten dabei nicht den Steuersatz an sich, sondern seine Berechnung. So sei es nicht gerecht, dass der Höchstsatz Haushalte, in denen jeder 900.000 Euro verdiene, nicht treffe. Sobald das Einkommen eines einzigen Mitglieds allerdings die Eine-Million-Grenze überschreite, werde die hohe Steuer fällig, zitierte die Zeitung "Le Monde" den Verfassungsrat.

Premierminister Jean-Marc Ayrault teilte mit, die Regierung werde ihr Spitzensteuermodell entsprechend überarbeiten und dann in den nächsten Haushalt einbringen.

Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Präsidenten. Das Staatsoberhaupt bekommt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zum Lebensende einen Sitz im Verfassungsrat.

son/AP/Reuters

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