Staatsanleihen Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe ab

Deutschland darf sich vorerst weiter am kritisierten Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Verfassungsgericht blockte Eilanträge von Euroskeptikern gegen das EZB-Programm ab. Nun muss der EuGH entscheiden.

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main bei einem Lichtspektakel
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EZB-Zentrale in Frankfurt am Main bei einem Lichtspektakel


Die Deutsche Bundesbank kann sich vorerst weiterhin am umstrittenen milliardenschweren Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch Eilklagen des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer Euroskeptiker auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Ausstieg aus dem Programm für gescheitert.

Die Verfassungshüter wiesen die Anträge als unzulässig zurück, weil solch eine Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde.

Das Gericht hatte nach den Klagen gegen die Anleihekäufe zwar Bedenken angemeldet, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen könnten. Sie könnten über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreifen. Daher lässt Karlsruhe das Programm vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen.

Hintergrund des Falls sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2015 laufende Kaufprogramm. Darin hatten AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber gegen die Beteiligung Deutschlands an den Anleihekäufen geklagt.

Nachdem das Verfassungsgericht den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat, wurde das Verfahren in Karlsruhe auf Eis gelegt. Mit Eilklagen sollte dies ausgehebelt werden. Doch das oberste deutsche Gericht will erst nach der EuGH-Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden urteilen. Im äußersten Fall könnten die Richter der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihekäufen untersagen.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die EZB seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das Programm soll bis mindestens Ende dieses Jahres laufen. Bis dahin werden sich die Käufe auf 2,28 Billionen Euro summieren. Mit dem Geld sollen die Zinsen gedrückt und die Kreditvergabe angekurbelt werden.

Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit ihr Mandat. Die EZB unter Präsident Mario Draghi betreibe eigenmächtig Wirtschaftspolitik, kritisieren sie. Das sei europaweit jedoch Aufgabe der nationalen Finanzminister.

(Az. 2 BvR 859/15u.a.)

kig/dpa/AFP



insgesamt 78 Beiträge
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imo27 18.10.2017
1.
Man sollte den Spielraum des BVerfG nicht überschätzen. Es bleibt ihnen keine andere Wahl so zu entscheiden, ob verfassungsgemäß oder nicht
marcaurel1957 18.10.2017
2.
Zweifellos war dies zu erwarten und ist sachlich völlig richtig. Weder besteht Eilbedarf noch ist es Sache des BVerfG über Handlungen europäischer Institutionen zu urteilen.
MütterchenMüh 18.10.2017
3. Formal ok
aber es zeigt , dass unser Verfassungsgericht nicht mehr "Herr im eignen Hause" ist. Wer dem entgehen will, muss es den Engländern nachmachen. Aber das bleibt leider nur ein unerfüllbarer Traum.
marcaurel1957 18.10.2017
4.
Das BVerfG verdient nach wie vor höchsten Respekt, hingegen ist Ihr Kommentar sinnlos und zeugt von Unwissenheit bezüglich der Thematik. Mit Banken hat dies absolut nichts zu tun
Emil Peisker 18.10.2017
5. Dem Verfassungsgericht ans Bein pinkeln...
Das Bundesverfassungsgericht ist kein Erfüllungsgehilfe von internationalen Banken. Sie sind auf einem absoluten Holzweg. Ihre Argumentation, die keinerlei Fakten bietet, ist reine politisch getriebene Agitation. Falls Ihnen in der Vergangenheit einige Entscheidungen des BVerfG nicht gefallen haben, so müssen Sie damit leben. Eins kann man klar feststellen, die Urteile dieses Gerichtes haben sich nie einer Lobby unterworfen. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzs sei gedankt, dass sie diese Institution geschaffen haben.
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