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Entscheidung über Euro-Rettung: Das überforderte Gericht

Von , Karlsruhe

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Verfassungsrichter: Entscheidung für ganz Europa

Das Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel.

Nach fast zwölf Stunden Verhandlung suchen die Richter nach der Grenze. Noch einmal haben sie Jens Weidmann aufgerufen. Sie wollen ausloten, was für den Bundesbank-Präsidenten gerade noch akzeptabel wäre. Könnte man etwa das Volumen begrenzen, wenn die Europäische Zentralbank Anleihen einzelner Staaten kauft? Wäre Weidmann einverstanden, wenn die Richter über den Umweg der Bundesbank auch den Handlungsspielraum der EZB einengen würden?

Weidmann wäre nicht abgeneigt - ein Punkt, der zwischen ihm und seinen Kollegen von der EZB noch für Streit sorgen dürfte. Doch wichtiger als die Antworten des Bundesbank-Präsidenten sind die Fragen der Richter. Sie machen deutlich, mit welchen Problemen sie hier zu kämpfen haben: Sie sollen eine Entscheidung für ganz Europa treffen, obwohl sie eigentlich nur für das deutsche Grundgesetz zuständig sind. Und sie können es sich dabei kaum leisten, die ganze Währungsunion in die Luft fliegen zu lassen. Da liegt es nahe, dass sie nach einem Kompromiss suchen, der möglichst wenig kaputtmacht: nicht den Euro und nicht den guten Ruf des Gerichts.

Die meisten Kläger wären von einem solchen Kompromiss wohl enttäuscht. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm OMT stoppt, das die EZB im vergangenen September angekündigt, aber noch nicht umgesetzt hat. Es handele sich dabei um monetäre Staatsfinanzierung, so ihr Argument - und die sei der Notenbank laut Europäischen Verträgen nun mal verboten. "Jetzt hilft kein 'Ja-aber' mehr, jetzt ist ein klares Nein gefordert", hatte Dietrich Murswiek, der Prozessbevollmächtigte des CSU-Politikers Peter Gauweiler, bereits zu Beginn der Verhandlung den Richtern zugerufen.

Doch mit dieser Erwartungshaltung überfordern die Kläger das höchste deutsche Gericht. Die Richter sehen das Anleihekaufprogramm zwar offenbar skeptisch. Doch sie dürften auch wissen, dass sie kaum allein über den Kern der europäischen Rettungspolitik entscheiden können. Zu groß sind die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen - und zu hoch ist der Druck, der auf den Richtern lastet.

Die Richter müssen mit den Folgen ihres Urteils leben

Das Gericht wolle sich nur um die verfassungsrechtlichen Aspekte des Anleihekaufprogramms kümmern und eben nicht um dessen ökonomischen Erfolg, hatte Präsident Andreas Voßkuhle zu Verhandlungsbeginn angekündigt. Dafür hatte er sich ziemlich viele Wirtschaftswissenschaftler als Sachverständige eingeladen: sechs an der Zahl.

Man konnte zeitweise dabei zusehen, wie die ökonomischen und juristischen Welten aufeinanderprallten, wenn der Chicago-Professor Harald Uhlig von multiplen Gleichgewichten berichtete oder Ifo-Chef Hans-Werner Sinn das Problem der Target-Salden vortrug. Wollen die Richter die ökonomische Dimension des Programms bewerten, müssen sie sich am Ende auf die Urteile der Experten verlassen. Und die fielen meistens kritisch aus: Abgesehen von Marcel Fratzscher, dem Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, sehen alle geladenen Experten das Aufkaufprogramm negativ.

Anders als die Experten müssen die Richter aber auch mit den Folgen ihres Urteils leben. Das haben sie mit Notenbankern und Politikern gemeinsam. Und diesen Druck bekamen sie auch in den vergangenen Tagen immer wieder zu spüren: Vor Ort waren EZB-Direktor Jörg Asmussen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dafür zuständig, den Richtern die politische Last ihrer Entscheidung klarzumachen. Für ihn sei "nicht vorstellbar, dass deutsche Gerichte über Maßnahmen der EZB entscheiden", sagte Schäuble. Und Asmussen beschwor immer wieder die Gefahr, die Euro-Zone könne auseinanderbrechen.

Druck von Lagarde und Merkel

Von außen sekundierten zwei Damen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Merkel lobte im fernen Berlin ausdrücklich die Politik der EZB. Und Lagarde ließ per Interview ausrichten, ohne das Anleihekaufprogramm "gäbe es heute in der ganzen Euro-Zone wirtschaftliche Stagnation, höhere Arbeitslosigkeit und noch mehr soziale Spannungen". Die Botschaft war klar: Vorsicht, liebe Richter! Lasst da mal besser die Finger von!

Unter diesem Druck sind revolutionäre Urteile schwierig.

Immerhin eine Frage scheint nach 13 Stunden Verhandlungen beantwortet: Es sei klar, dass mit dem OMT-Programm im Ergebnis auch Staaten finanziert würden, sagt Gerichtspräsident Voßkuhle. Bleibt nur noch eines: Ist das der Hauptzweck des Programms oder eher ein Kollateralschaden der Geldpolitik, wie die Europäische Zentralbank argumentiert? "Es ist nicht das Ziel, Staaten vor der Insolvenz zu bewahren", beteuerte EZB-Direktor Asmussen.

Jens Weidmann scheint dieser Sache ziemlich unnachgiebig: Beim OMT-Programm gehe es gerade darum, "die Solvenzrisiken einzelner Länder zu senken", beharrt der Bundesbank-Präsident bei seiner letzten Anhörung - und er sieht dabei nicht so aus, als würde er gerne Kompromisse schließen.

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insgesamt 265 Beiträge
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1. Das Budgetrecht ist eine Verfassungsfrage!
derweise 12.06.2013
Das Budgetrecht ist eine Verfassungsfrage wie die Menschenrechte! Warum steht dieses nicht in unserer Verfassung?
2.
pepe_sargnagel 12.06.2013
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-zum-euro-das-ueberforderte-gericht-a-905409.html
Das Gericht ist nicht überfordert. Es ist Opfer des Systems, das von den Banken gelernt hat. "Too-big-to-fail" sollte man sein! Und das werden nun alle so halten bis sie über dem Gesetz stehen. Perfekt! Aber es hat sich in der Geschichte immer gezeigt, dass es viele nicht lange schaffen über dem Gesetz zu stehen, weil sie ihre Macht missbraucht haben und die Mehrheit sich gewehrt hat. Wieso sollte es diesmal anders sein - ein westlicher Herbst nach einem arabischenFrühling? Wieso nicht!
3. Das Dilemma.
kantundco 12.06.2013
Wie die Richter auch urteilen: es wird teuer. Aber sie sind nicht die Ursache dafür. Sondern Politiker, die noch viel mehr überfordert oder aber korrumpierbar sind. Wenn nun das Gericht glaubt, mit einer berechnbaren Festlegung irgendjemand einen Gefallen zu tun, dann irrt es. Denn jede Berechenbarkeit wird von den Finanzmärkten logischerweise berechnet und eingepreist. Gerade das Vage der Ankündigung des OMT ist doch der Trick, mit dem Draghi kurzfristig erfolgreich war. Doch das Gericht steht noch vor einem anderen Dilemma: Soll es tatsächlich durch das Sprechen von Recht und der Aufrechterhaltung unserer Rechtsordnung Auslöser für das Euro-Ende sein? Ist das außenpolitisch verkraftbar? Ist es für die Politiker eine willkommene Möglichkeit, die Schuld von sich zu weisen? Wahrscheinlich ist das alles aber nur eine Riesen-Show, die vorgaukeln soll, dass sich das Gericht wirklich intensiv mit der Lage und seinem Gewissen befasst hat. Um dann den schwarzen Peter an eine andere Stelle weiterzuleiten.
4.
neu_ab 12.06.2013
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-zum-euro-das-ueberforderte-gericht-a-905409.html
Falsch! Eine klare Entscheidung ist ihnen ganz leicht zuzumuten. Wenn sie ihren Job auf ehrliche Weise täten, wäre es das aus für die misslungene Währung Euro. Es ist schon hart, wie SPON-Schreiblerlinge hier mittels unsauberer rhetorischer Tricks ("zu viel steht auf dem Spiel") hier versuchen, Stimmung zu machen gegen demokratisch einwandfreie Entscheidungen, weil angeblich "zu viel auf dem Spiel steht". Ich hoffe, daß der Tag bald kommt, wo mit den "EU"-Demokratiefeinden aller Couleur abgerechnet wird, inklusive ihrer Handlanger in den Medie.
5. Das Gericht ist nicht überfordert,
manontherocks 12.06.2013
Zitat von sysopDPADas Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung urteilen. Doch die Verhandlung in Karlsruhe zeigt: Eine klare Entscheidung ist den Richtern kaum zuzumuten. Zu viel steht auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verfassungsgericht-zum-euro-das-ueberforderte-gericht-a-905409.html
und auch nicht seine Richter. Die peilen die Lage ziemlich genau und sind sich der delikaten Lage mehr bewusst als mancher Leser und Schreiber hier. Europa wurde zum Popanz gemahct, für den man sogar Vater und Mutter und gesunden Menschenverstand verkaufen soll - und zwar umsonst. Im Sinne von: verkauft Euch an Europa, sonst gibt es wieder Krieg.
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