Verhandlungen zu europäischer Bankenaufsicht vertagt

Brüssel - Die Verhandlungen über den Aufbau einer zentralen europäischen Bankenaufsicht sind vorerst gescheitert und auf einen späteren Termin vertagt worden. Es werde noch Zeit gebraucht, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly nach dem Treffen der 27 Ressortkollegen am Dienstag.

Die Finanzminister verständigten sich darauf, die Gespräche am 12. Dezember fortzusetzen. "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gibt es genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen", sagte Shiarly. Finden die Minister auch dann keine Lösung, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember entscheiden.

Die Fronten sind verhärtet. Während die EU-Kommission und die französische Regierung aufs Tempo drücken, damit die Aufsicht schon zum neuen Jahr starten kann, bekräftige die Bundesregierung ihre großen Vorbehalte. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) könne es "keinen Kompromiss geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine "chinesische Mauer", also eine strikte Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine "absolute Notwendigkeit".

Gemeinsame Aufsicht ist Bedingung für direkte Hilfen

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird. Dafür soll ein Kontrollgremium eingerichtet werden, das alle 6000 Banken beaufsichtigen würde. "Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

"Das letzte Entscheidungsrecht kann nicht beim EZB-Rat liegen, sonst gibt es keine Unabhängigkeit", hielt Schäuble dagegen. Das sei nicht im deutschen Interesse. Er betonte, dass der Bundestag dem Projekt zustimmen müsse. Und das sei "sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt" werde. Auch die schwedische Regierung hat Bedenken gegen eine solche Zentralaufsicht.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres stehen soll. Vor allem von den Krisenländern wird das Instrument herbeigesehnt. Denn sobald die Aufsicht funktioniert, sollen auch direkte Hilfszahlungen aus dem Rettungsfonds ESM an die Banken möglich sein.