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Verkauf der Zulassung: Kassen wollen eines der größten Arztprivilegien kappen

Zu viele Ärzte in der Stadt, zu wenige Mediziner auf dem Land - dieses Problem ist noch immer nicht gelöst. Nun wollen die Krankenkassen eine radikale Umverteilung: Wer seine Praxis aufgibt, soll auch die Zulassung verlieren. So könnten neue Stellen dort entstehen, wo sie gebraucht werden.

Untersuchung beim Arzt: Weniger Honorare in Ballungsgebieten? Zur Großansicht
DPA

Untersuchung beim Arzt: Weniger Honorare in Ballungsgebieten?

Berlin - Es ist seit Jahrzehnten ein Privileg der Ärzte: Wer nicht mehr praktiziert, kann seine Kassenzulassung verkaufen oder vererben. Doch nach dem Willen der gesetzlichen Krankenkassen soll damit jetzt Schluss sein. Wer seine Praxis aufgibt, soll auch seine Zulassung abgeben. Der Spitzenverband der Kassen will so die Zahl der Ärzte in den Städten reduzieren und die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern. Das berichtet die "Berliner Zeitung".

Gleichzeitig sollen den Medizinern, die sich in Gebieten mit einer hohen Arztdichte ansiedeln wollen, die Honorare gekürzt werden. Ziel beider Maßnahmen ist es, dass sich die Ärzte auch in weniger gut versorgten Regionen niederlassen, also beispielsweise in sozialen Brennpunkten oder auf dem Land.

"Alle Anstrengungen der schwarz-gelben Koalition, mehr Landärzte zu gewinnen, verpuffen völlig wirkungslos, wenn das Problem der Überversorgung nicht angegangen wird", sagte der Vize-Chef des Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, der Zeitung. Ohne die vorgeschlagenen Änderungen werde das von Union und FDP auf den Weg gebrachte Versorgungsgesetz zudem zu höheren Ausgaben führen.

Die Änderungen sollen nur für die Ärzte gelten, die nach einer Gesetzesänderung eine Zulassung neu bekommen haben. "Wer heute bereits eine Zulassung hat, soll von der Neuregelung nicht betroffen sein. Wir wollen niemanden enteignen", sagte Florian Lanz, Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbands.

böl/dapd

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insgesamt 168 Beiträge
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1. Oh, schwarzgelbe Anti-Lobby Politik?
Cleanthinking 23.04.2011
Ist wohl die Ärzteschaft nicht gut genug vernetzt mit FDP und Union? Herrlich. Klar ist: Solche Privilegien gehören nicht mehr in die Zeit und abgeschafft. Punkt. Aus. Ende.
2. Das ist ein Vorschlag gegen FDPCDSU
Koltschak 23.04.2011
Zitat von CleanthinkingIst wohl die Ärzteschaft nicht gut genug vernetzt mit FDP und Union? Herrlich. Klar ist: Solche Privilegien gehören nicht mehr in die Zeit und abgeschafft. Punkt. Aus. Ende.
Häää, wie kommen Sie hier auf die FDP und CDSU??? Das ist ein Vorschlag der Krankenkassen!!! Gegen FDPCDSU!!!
3. Wo bin ich oder wo ist der Haken?
MaxMatthias 23.04.2011
Das hört sich vernünftig und durchdacht an. Das wird auf keinen Fall Realität. *verdammt, mein Weltbid wackelt*
4. mein Titel
meinname2 23.04.2011
Wenn es in der Stadt zu viele Ärtze gibt frage ich mich warum ich immer stundenlang im Aufenthaltsraum warten muss
5. gute Idee,
janne2109 23.04.2011
so wird es endlich dort Praxen geben, wo welche gebraucht werden. Alles andere paßt wirklich nicht mehr zum Bedarf.Auch das ein Arzt eine Praxis in einem schlechten Kitz übernimmt, dort einen Arzt einstellt und dann seine Privatpraxis in einer noblen Gegend öffnet und dort selbst praktiziert geht nicht. Entweder oder. Viele fähige junge Ärzte können sich gar nicht gut eingesessene alte Praxen kaufen, dieses System gehört abgeschafft.
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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.


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