Infrastrukturprogramm: Ramsauer lässt Geld für Verkehrswege liegen

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Verkehrsminister Ramsauer: Opposition kritisiert "miese Ergebnisse"

Deutschlands Straßen bröckeln, doch Verkehrsminister Ramsauer gibt nicht einmal das Geld aus, das er hat. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein interner Bericht seines Ministeriums, dass der CSU-Politiker bisher nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Infrastrukturprogramme ausschöpft.

Berlin - Ein interner Bericht des Verkehrsministeriums bringt Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) in Bedrängnis. Die Auswertung der beiden sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme der schwarz-gelben Regierung zeigt, dass die Behörde nach SPIEGEL-Informationen zusätzliches Geld für die Infrastruktur nur schleppend investiert – obwohl Ramsauer ständig die Unterfinanzierung von Straßen und Schienen beklagt.

Aus dem ersten Programm, das die Koalition im Herbst 2011 mit einer Milliarde Euro ausgestattet hatte, floss bis Ende März nicht einmal die Hälfte der Summe ab. Besonders zäh kommt der Ausbau der Wasserstraßen voran. Von den bereitgestellten 300 Millionen Euro wurden gerade einmal 2,9 Millionen verbaut. Auch bei der Schiene stehen noch fast 70 Prozent der Mittel zur Verfügung.

Der selbstverschuldete Investitionsstau ist besonders peinlich für das Ministerium, weil Wirtschaftsforscher die bröckelnde Infrastruktur beklagen und dringend mehr Geld für Verkehrswege fordern. Deutschlands meistbefahrene Wasserstraße, der Nord-Ostsee-Kanal, ist so reparaturbedürftig, dass er im März für eine Woche geschlossen werden musste.

Nicht viel besser läuft es beim zweiten Programm, für das seit Jahresbeginn 750 Millionen Euro vorhanden sind. Im ersten Quartal wurden gerade einmal 20 Millionen Euro investiert. "Die miesen Ergebnisse zeigen, dass die bei Ramsauer beliebten Strohfeuerprogramme nichts bringen", sagt Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

ade

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insgesamt 113 Beiträge
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1. Bitte was?
Barbara52 30.06.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDeutschlands Straßen bröckeln, doch Verkehrsminister Ramsauer gibt nicht einmal das Geld aus, das er hat. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein interner Bericht seines Ministeriums, dass der CSU-Politiker bisher nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Infrastrukturprogramme ausschöpft. Verkehr: CSU-Minister Ramsauer schöpft Infrastrukturprogramme nicht aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verkehr-csu-minister-ramsauer-schoepft-infrastrukturprogramme-nicht-aus-a-908576.html)
Da liegt noch Geld rum, das nicht genutzt wird? Naja, vielleicht muss man in absehbarer Zeit ein paar Löcher stopfen?! Video "die story - Staatsgeheimnis Lkw-Maut" | ARD Mediathek | WDR Fernsehen (http://www.ardmediathek.de/wdr-fernsehen/die-story/die-story-staatsgeheimnis-lkw-maut?documentId=15380106)
2. .
ambergris 30.06.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDeutschlands Straßen bröckeln, doch Verkehrsminister Ramsauer gibt nicht einmal das Geld aus, das er hat. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein interner Bericht seines Ministeriums, dass der CSU-Politiker bisher nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Infrastrukturprogramme ausschöpft. Verkehr: CSU-Minister Ramsauer schöpft Infrastrukturprogramme nicht aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verkehr-csu-minister-ramsauer-schoepft-infrastrukturprogramme-nicht-aus-a-908576.html)
Tja, Ramsauer hält nicht viel davon, einfach mal seine Arbeit zu machen. Stattdessen macht er lieber irgendwelche medienwirksamen Aktionen, die nach ein paar Monaten dann eh wieder abgebrochen werden.
3. er befolgt nur einaltes deutsches sprichwort
coolray 30.06.2013
das da heißt: Spare in der Zeit so hast du in der Not..auf herrn ramsauer umgesetzt bedeutet das..spare jetztfür die zeit..wenn die straßen nochschlechter sind..denn immoment sind sie ja noch gut...erst wennsiewirklich schlecht sind..diestraßen..und die wasser und schienen-wege..erst dann wird herr ramsauer bedarf sehen..das dafür vorgesehene geld auch einzusetzen
4. Genehmigungsverfahren
in-teressant! 30.06.2013
Mmmh, ein Hinderungsgrund für rasches Investieren der Gelder, besonders beim Ausbau, sind die zum Teil sehr langen Genehmigungsverfahren. Auf der A7, die ich zweimal wöchentlich von Hamburg nach Ulm und umgekehrt befahre, gibt es zurzeit etwa 27 Baustellen. Rund ein Viertel davon sind Ausbaumaßnahmen (Verbreiterung von vier auf sechs Spuren u.ä.). Die Genehmigungsverfahren hierfür haben zum Teil Jahre gedauert, erste Planungen und Anträge liegen teilweise zehn Jahre zurück.
5.
pepe_sargnagel 30.06.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDeutschlands Straßen bröckeln, doch Verkehrsminister Ramsauer gibt nicht einmal das Geld aus, das er hat. Nach SPIEGEL-Informationen zeigt ein interner Bericht seines Ministeriums, dass der CSU-Politiker bisher nicht einmal die Hälfte der zusätzlichen Infrastrukturprogramme ausschöpft. Verkehr: CSU-Minister Ramsauer schöpft Infrastrukturprogramme nicht aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verkehr-csu-minister-ramsauer-schoepft-infrastrukturprogramme-nicht-aus-a-908576.html)
Es wird sich prinzipiell aufgeregt: 1) Wenn einer zu viel ausgibt. Er verschuldet sich. 2) Wenn einer zu wenig ausgibt. Er spart zu viel. 3) Wenn einer genau das was er hat ausgibt. Er spart nicht genug. Einem jeden recht getan, ist eine Kunst die niemand kann!
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