Verkehrsminister Andreas Scheuer will Funklöcher endlich schließen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit den großen Mobilfunkanbietern über die Schließung der Funklöcher in Deutschland beraten. "Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe und kündigte einen "Mobilfunkgipfel" mit den Anbietern in seinem Ministerium an.

Der Zustand des deutschen Mobilfunknetzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar", kritisierte der Bundesverkehrsminister. Die Bundesregierung sage daher "den Funklöchern in Deutschland den Kampf an".

"Wir werden eine App entwickeln, die nach dem Modell von Staumeldern funktionieren soll", sagte Scheuer. Die Bundesnetzagentur soll eine App zur Mobilfunknetzmessung so erweitern, dass Bürger "einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können". Diese Meldungen sollen in einer Karte zusammengeführt und veröffentlicht werden. Die App soll nach dem Modell von Staumeldern funktionieren, sagte Scheuer. So könne "die Jagd auf die weißen Flecken im Mobilfunknetz eröffnet" werden.

Die Bundesnetzagentur soll demnach jährlich einen Bericht über die Sicherstellung der zugesagten Netzabdeckung veröffentlichen und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen aussprechen. Auf der Grundlage dieser Informationen könne die Regierung mit den Mobilfunk-Anbietern darüber sprechen, wo weitere Sendemasten aufgestellt werden müssten.

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, erinnerte daran, dass Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) bereits die Schließung von Funklöchern versprochen habe und dabei "kläglich gescheitert" sei. "Wir brauchen keine Gipfel, sondern endlich Investitionen in den Netzausbau", forderte Rößner. Hier seien auch die Unternehmen in der Verantwortung, die bei der letzten Frequenzversteigerung eine Versorgungsverpflichtung eingegangen seien, die sie auch einhalten müssten.