Autobahnbau Dobrindt will private Investoren locken

Verkehrsminister Dobrindt wirbt verstärkt um private Investoren für den Autobahnbau und lockt mit variabler Rendite. Der Bundesrechnungshof hat jedoch Bedenken - die private Finanzierung sei häufig zu teuer.

Stau auf der A57 in Köln: Die Strecke soll sechsspurig ausgebaut werden.
DPA

Stau auf der A57 in Köln: Die Strecke soll sechsspurig ausgebaut werden.


Berlin - Nach den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnten bald Rentenfonds und Versicherer die Autobahnen mitfinanzieren. Laut einem Papier aus dem Verkehrsministerium wirbt der Politiker verstärkt um die Beteiligung privater Anleger, wie die Behörde mitteilte und damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte. Neu ist die Idee allerdings nicht: Schon im Juni hatte Dobrindt seine Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) vorgestellt. Der Bundesrechnungshof äußerte jedoch Bedenken.

Dem Strategiepapier zufolge soll sich die Rendite der Investoren an der Bauzeit der Autobahnstrecken orientieren. Außerdem soll sie sich danach richten, ob die Straßenabschnitte über eine Vertragsdauer von 30 Jahren baustellenfrei bleiben. "Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert", heißt es laut "Bild"-Zeitung in dem Bericht.

Dobrindt hat demnach bereits konkrete Projekte für das Modell im Kopf: Der bayerische A3-Abschnitt in Bayern zwischen Biebelsried und Fürth-Erlangen soll für 920 Millionen Euro gebaut werden, die A57 Köln-Moers soll für 400 Millionen Euro auf sechs Fahrstreifen ausgebaut werden, ebenso die A6 Weinsberg-Crailsheim für 750 Millionen Euro.

Die Pläne stoßen aber auf den Widerstand des Bundesrechnungshofs - fünf der bisher vergebenen sechs Projekte mit privater Finanzierung seien teurer gewesen, als wenn der Bund die Straßen bezahlt hätte.

mja/dpa



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insgesamt 48 Beiträge
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kdshp 06.01.2015
1.
Find ich gut. Und so könnte der finanzmarkt auch stabilisiert werden. Vieleicht könnte man das dann auch so machen das die investoren eine unternehmung in Luxemburg gründne uns so dann nur sagen wir mal 1-2% steuern auf die rendite zahlen. Wir wissen ja wie gierig unser staat bei steuern ist. Oder ist das ganze up to date? Bald zahlen ja dank der CSU die ausländer auch mal hier was für die benutzung der autobahnen. Dann fließt ja die kohle!
hans00wurst 06.01.2015
2.
Es ist mir unbegreiflich, warum HIERgegen nicht vorgegangen wird. Infrastruktur ist ureigenste staatliche Maßnahme und Dobrindt versucht hier die Folgen dieser unsinnigen Finanzierunsmodelle in eine Zukunft zu verlegen, in der er möglicherweise nicht Mal mehr der Furz der Geschichte ist, als der er sich jetzt sieht. Und sein ganzer Apparat im Hintergrund scheint diesen Dummfug ja auch noch mitzumachen. Ist im Ministerium nicht ein Angestellter, der Mal den Mund aufmacht und die wahre Ideologie hinter dieser unsäglichen Privatisierung offenbart, der da lautet: Verträge zu gunsten der Bauherren schließen, die im Zweifelsfalle nicht einmal belangt werden können, weil das Gesamtrisiko der Staat trägt. Schluss mit diesem fundamentalen Unsinn!
mabrueck 06.01.2015
3. Staufrei = Mehr Geld?
Das heißt also, dass Staus Kosten verursachen? Welcher Preis wird denn hierfür zugrunde gelegt? Wird dieser "Preis" für Staus dann auch bei öffentlichen Ausschreibungen zugrunde gelegt, so dass Bauunternehmen, die weniger Staus verursachen (bspw. durch Nachtarbeit), bevorzugt werden?
konstrukteur 06.01.2015
4. mhhh Ähnlichkeiten mit
Roland Koch zufällig oder gleicher Berater? Erst auf Kosten der Allgemeinheit Private einladen und somit einen schönen Job in der Privatwirtschaft "ermöglichen". Und der Rechnungshof hat nur beratende Möglichkeiten was eine Bananenrepublik.
vantast64 06.01.2015
5. Nur ein Taschenspielertrick auf Kosten der Bürger
Es sollte wissen, daß solche Finanzierungen nur noch mehr Kosten auf nachfolgende Steuerzahler verlagern. Ist er nur uninformiert oder unbedarft? Vermutlich weiß er um die Abzocke und das ist verwerflich!
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