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Bundeszuschuss für Fernstraßenbau: Bayern profitiert von Armut anderer Bundesländer

Schlagloch in  Berliner Innenstadt : Das Land gab 50 Millionen Euro an Bund zurück Zur Großansicht
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Schlagloch in Berliner Innenstadt: Das Land gab 50 Millionen Euro an Bund zurück

Wer hat, dem wird gegeben: Hunderte Millionen Euro an Bundesmitteln für Fernstraßen, die größtenteils arme Länder nicht verbauten, wurde an reichere Bundesländer umverteilt. Das Land Berlin verzichtete auf 50 Millionen Euro. Der größte Profiteur war Bayern.

Hamburg - Bayern und vier weitere Bundesländer haben laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr deutlich mehr Bundesmittel in Fernstraßen investieren können als ursprünglich vorgesehen. So habe der Bund dem Freistaat 140 Millionen Euro Investitionsmittel mehr überwiesen, als ihm laut Bundeshaushalt zu Jahresanfang zustanden. Das berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf eine interne Arbeitsliste des Bundesverkehrsministeriums. Demnach erhielten noch vier weitere vergleichsweise wohlhabende Bundesländer zusätzliche Bundesmittel:

  • Niedersachsen (80 Millionen Euro)
  • Hessen (47 Millionen Euro)
  • Rheinland-Pfalz (40 Millionen)
  • Sachsen (38 Millionen)

Die zusätzlichen Überweisungen waren dem Bericht zufolge möglich, weil beispielsweise andere Länder nicht all ihre Gelder tatsächlich verbauen konnten, etwa wegen unvorhergesehener Verzögerungen oder fehlender Projekte.

Am meisten Geld gab ein Land zurück, das angesichts seines immer teurer werdenden Flughafenprojekts eigentlich jeden Euro gebrauchen kann: Berlin gab laut Liste 50 Millionen Euro an den Bund zurück. Nordrhein-Westfalen folgte mit 40 Millionen Euro auf dem zweiten Platz. Kleinere Summen gaben das Saarland (acht Millionen Euro), Bremen (sieben Millionen) und Baden-Württemberg (sechs Millionen Euro) zurück.

Insgesamt investierte der Bund im vergangenen Jahr 6,45 Milliarden Euro in Sanierung, Instandhaltung, Aus- und Neubau von Fernstraßen. Bayern erhielt mit 1,24 Milliarden Euro - inklusive der 140 Millionen Euro Zusatzmittel - den größten Betrag, gefolgt von NRW (884 Millionen Euro), Baden-Württemberg (807 Millionen), Hessen (717 Millionen) und Niedersachsen (705 Millionen). Am wenigsten erhielt Bremen mit 30 Millionen Euro.

ade/dpa

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1. Möglicherweise
dpd 08.03.2014
Zitat von sysopDPAWer hat, dem wird gegeben: Hunderte Millionen Euro an Bundeszuschüssen, die größtenteils arme Länder nicht verbauten, wurde an reichere Bundesländer umverteilt. Das Land Berlin verzichtete auf 50 Millionen Euro. Der größte Profiteur war Bayern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verkehrspolitik-bayern-erhaelt-140-millionen-euro-extra-fuer-strassen-a-957579.html
ist das vom Gesetzgeber auch so gedacht. Möglicherweise ist das die Welle die Dank des Solidaritätspakts endlich mal auf süddeutsche Autobahnen und Infrastruktur zurückschwappt. Übrigens sollte BER mit einem vorher verplanten Investitionsvolumen auskommen - wie erfolgreich die Planung bisher war naja. Die Frage an den Redakteur sollte sich stellen lassen - was ist daran schlecht, daß Bayern und Baden Württemberg seine im Durchschnitt 30 Jahre alten Fernstraßen saniert. Fährt niemand aus Berlin nach Bayern, braucht man keine Lebensmittel aus Spanien in Berlin ?
2.
frisal 08.03.2014
Zitat von sysopDPAWer hat, dem wird gegeben: Hunderte Millionen Euro an Bundeszuschüssen, die größtenteils arme Länder nicht verbauten, wurde an reichere Bundesländer umverteilt. Das Land Berlin verzichtete auf 50 Millionen Euro. Der größte Profiteur war Bayern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verkehrspolitik-bayern-erhaelt-140-millionen-euro-extra-fuer-strassen-a-957579.html
Da soll noch mal einer über uns Bayern lästern. Ziestrebige Politik auch im Strassenbau machen das möglich. Dass ausgerechnet das total verschuldete und chaotisch regierte Berlin am meisten NICHT verbaute, verwundert eigentlich nicht.
3. Bayern profitiert von
familienvater_2_kids 08.03.2014
Die Überschrift ist irreführend. Bayern profitiert davn, daß andere Bundesländer es nicht organisiert bekommen "Bundesgeld" auszugeben: "weil beispielsweise andere Länder nicht all ihre Gelder tatsächlich verbauen konnten, etwa wegen unvorhergesehener Verzögerungen oder fehlender Projekte." - Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung/Regierung der anderen Bundesländer. Z.B. Bremen hat Haushaltsnotstand wegen akuter Haushaltslücken und schafft es nicht, 7 Mio von 30 Mio fremdes Geld auszugeben. Das hat doch auch positive Effekte aufs Bundesland - dafür habe ich kein Verständnis. Dann darf man sich nicht wundern, wenn Bayern davonzieht.
4. Verwunderung?
bobacco 08.03.2014
Wundert dieser Umstand eigentlich irgendjemanden hier? Was soll an dieser Meldung neu sein? Die CSU bekommt dochtraditionell immer das Verkehrsministerium, weil es hier am einfachsten - mehr oder weniger versteckt - Bayern Geld zuzuschieben.
5. Wieso soll Bayern
Mancomb 08.03.2014
von der "Armut" anderer Bundesländer profitieren? Das hört sich für mich eher nach Investitionsrückstau an. Auf der anderen Seite profitiert Bayern natürlich von diesem Zuschuss. In Ostdeutschland wurden vor gar nicht allzulanger Zeit neue, aber schlecht befahrene Straßen gebaut, während in Bayern die Straßen ein Schlagloch nach dem anderen bekamen. Bei manchen Landstraßen war es auch wirklich allerhöchste Eisenbahn, da hätte man auf dem Kartoffelacker nebenan noch besser vorankommen können. Naja, muss ja auch nicht alles Geld nach Berlin fließen. Der Länderfinanzausgleich sollte eh mehr als genug sein.
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