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Verschleierte Verschuldung: Wie die Regierungsrechner tricksen und täuschen

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Ein solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks - genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht.

Schwarz-gelbe Koalition: "Griechische Lösung" Zur Großansicht
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Schwarz-gelbe Koalition: "Griechische Lösung"

Hamburg - Die schwarz-gelbe Koalition könnte Geschichte schreiben: Sie stützt Banken mit Milliarden, rettet Griechenland vor der Fast-Pleite, will die Steuerzahler entlasten und - ganz nebenbei - die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten. Und das trotz eines gigantischen Schuldenbergs, der allein dieses Jahr um voraussichtlich 80 Milliarden Euro wächst.

Die Regierung hat sich mit der Schuldenbremse festgelegt: Sie will bis 2016 nur noch minimale Schulden machen. Schritt für Schritt müssen bis dahin jährlich zehn Milliarden Euro von den Miesen abgebaut werden. Ein solches Programm hat es in dieser Form noch nie gegeben. Und es klingt fast unmöglich - auch angesichts der in dieser Woche anstehenden Steuerschätzung, die voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen wird als bislang erwartet.

Trotzdem könnte der Regierung das Unmögliche gelingen. Allerdings nur, wenn sie eine Art "griechische Lösung" wählt. Soll heißen: Sie muss täuschen und ein wenig tricksen.

Den Grundstein dafür hat die Koalition offenbar bereits gelegt. So weist die Regierung dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit für dieses Jahr nur noch als Darlehen aus. Damit hätte sie theoretisch den Anspruch auf eine Rückzahlung. Entsprechend sinkt das strukturelle Defizit des Bundes - also der konjunkturunabhängige Teil des Haushaltslochs - um mehrere Milliarden Euro. Der Clou dabei: Die Koalition kann formal die Schuldenbremse einhalten, denn die jedes Jahr eingeplanten gesparten zehn Milliarden Euro sind somit schon abgegolten.

Jede Regierung sucht sich ihr Schlupfloch

Doch was nach einer einmaligen und ungewöhnlichen Aktion aussieht, hat in Deutschland Tradition. Egal, welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten an der Macht war, jede suchte sich ihr eigenes Schlupfloch. "Buchungstricks gibt es jetzt, und es hat sie immer schon gegeben", sagt IW-Experte Winfried Fuest. "Mal wird getrickst, mal verschleiert, mal fehlt die Transparenz. Aber alle Methoden haben dasselbe Ziel: Die tatsächlichen Kosten zu verbergen und den Schuldenstand zu drücken", sagt Fuest.

Tatsächlich muss man nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Erst im vergangenen Herbst, kurz nach der Bundestagswahl, bewies die schwarz-gelbe Koalition ihre Kreativität. So planten die frisch Gewählten, die Kosten für die Krise von rund 50 Milliarden Euro in ein sogenanntes Sondervermögen auszulagern. Durch die Bildung dieses Schattenhaushalts wären die im regulären Etat geplanten Spielräume für Steuersenkungen schon damals frei geworden. Dass es nicht so weit kam, ist allein der öffentlichen Empörung zu verdanken.

Die wohl größte Buchungslüge in der jüngeren deutschen Geschichte wurde dagegen nicht verhindert. Auch dieses Mal ist Angela Merkel involviert gewesen, allerdings noch als Kanzlerin der Großen Koalition. Vor etwas mehr als einem Jahr behauptete sie, der Erblastentilgungsfonds der Deutschen Einheit sei so gut wie abgegolten. Der Hintergrund: Merkel versuchte just in dieser Zeit den Steuerzahlern weiszumachen, dass die Regierung auch die milliardenschweren Konjunkturpakete tilgen werde, sobald es dem Staat wieder besser gehe. Doch was sich schön anhörte, war ein Kanzlerinnen-Märchen: Tatsächlich hatte die Regierung den größten Batzen der etwas mehr als 171 Milliarden Euro aus dem Einheitsfonds nur in den Bundeshaushalt umgeschuldet. Und dort wird er vermutlich noch lange unangetastet liegenbleiben - schließlich verschuldet sich der Bund derzeit immer weiter.

Die Politik muss nicht nur Wähler, sondern auch Brüssel beeindrucken

Dass sich die Politik gerade in der jüngeren Geschichte immer kreativere Schlupflöcher sucht, liegt nicht nur daran, dass sie auf die Gunst der Wähler angewiesen ist. Auch die strengen Regeln innerhalb der Europäischen Union tragen dazu bei. So darf ein EU-Mitglied - wenn denn nicht gerade Finanzkrise herrscht - neue Schulden von maximal drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung machen. Hält ein Land die Kriterien nicht ein, handelt es sich ein Defizitverfahren aus Brüssel ein.

Derzeit ist das zunächst Theorie, 2005 brachte es den damaligen Finanzminister Hans Eichel in die Bredouille. Er wollte die Neuverschuldungsquote Deutschlands drücken. Daher verkaufte er Pensionsforderungen des Bundes gegenüber den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost an Investoren. Er nahm damals rund fünf Milliarden Euro ein.

Doch Eichel hatte Pech. Die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) durchschaute den Trick, und akzeptierte die verringerte Schuldenlast nicht. Deutschland wurde zum Defizitsünder.

Etataufstellung mit Hilfe mittelalterlicher Methoden

Doch auch wenn Eichel damals aufflog, bleibt für Experten das eigentliche Problem in der Haushaltsplanung bestehen: "Die öffentlichen Haushalte verwenden eine Rechenmethode, die aus dem Mittelalter stammt", sagt IW-Fachmann Fuest. Bei der Etataufstellung würden nur Ausgaben und Einnahmen erfasst, aber keine Kosten. "Buchungstricks wird damit Tür und Tor geöffnet."

Auch beim Bund der Steuerzahler ist man angesichts der Schuldentricks empört. "Die Politik sollte ihre Kreativität nicht zum Verschleiern von Schulden, sondern zum Verhindern derselben nutzen", sagt Sprecher Matthias Warneke.

Doch das Credo der Fachleute verklingt schon wieder ungehört. Die Regierung hat bereits ein neues Schlupfloch gefunden: Die Griechenland-Bürgschaften laufen über die Förderbank KfW - und natürlich nicht über den Bundeshaushalt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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klaus1201, 04.05.2010
Zitat von sysopEin solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks - genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692766,00.html
Wenn man den Banken solch "kreative" Buchführung erlaubt, weshalb soll man sie dann selber nicht machen ;-(((
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klaus1201, 04.05.2010
Zitat von sysopEin solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks - genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692766,00.html
Wenn man den Banken solch "kreative" Buchführung erlaubt, weshalb soll man sie dann selber nicht machen ;-(((
3. Unsere Hofschranzen
gerthans 04.05.2010
Mundus vult decipi: Die Leute wollen betrogen werden. Aus gutem Grund nennt man die Wählerschaft den Souverän. Obwohl man bei "Souverän" an einen König oder Fürsten denkt. Aber das passt schon. Glaubt man an Wiedergeburt, kann man sich gut vorstellen, dass gewisse Politiker, die uns Deutsche so in Sicherheit wiegen, in einem früheren Leben Hofschranze bei einem Monarchen waren, der unangenehme Wahrheiten nicht hören wollte. Der Überbringer einer schlechten Nachricht wurde früher schon mal geköpft und heute abgewählt. Unserem Durchschnittswähler, seiner Mündigkeit, seiner Reife, stellt das ein Armutszeugnis aus.
4. Es ist...
seoul 04.05.2010
Zitat von klaus1201Wenn man den Banken solch "kreative" Buchführung erlaubt, weshalb soll man sie dann selber nicht machen ;-(((
aber doch genau umgekehrt. Die Regierungen haben uns bisher mit Tricks belogen und betrogen. Besonders die in Agitation per SED gescgulte Fr Merkel trickst sich von Wahl zu Wahl, in gefährlicher Art und Weise. Alle Firmen und Unternehmer müssen bilanziereb, akso Verbindlichkeiten ausweisen. Selbst kommunale Haushalte müssen nach dem Prinzip der Doppok aufgestellt werden. Bzr die Länder und natprlich der Bund bleiben bei den kaneralen Tricksereien. da sagen sich die banken doch, wie der Herr, so das Gescherr. NUR, der ganze Mist fällt irgendwann zusammen, der Spiegel berichtet sehr genau in dieser Woche. Den Euro kann man nämlich nur ein mal ausgeben, auch Fr Merkel. Nun wird wieder alles in die KFW geschoben, und wenn die dann wieder faktisch Pleite ist, dann wissen die Aufsichtsräte des Bundes nicht mehr warum. Es dauert nicht mehr lange, dann werden wir wieder Kartoffeln im Garten anbauen, bin ich sicher.
5. danke Frau Merkel
Flieger56, 04.05.2010
...ich glaube die Bevölkerung wacht erst auf,wenn auch in Deutschland der Crash nicht mehr abzuwenden ist !
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Hintergrund: Die neue Föderalismusreform
Neue Schuldengrenzen
Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.
Hilfe für ärmere Länder
Ärmere Länder sollen beim Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 mit jährlich 800 Millionen Euro unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.
Frühwarnsystem
Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrolliert. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.
Verwaltungs- und Steuerreformen
Bund und Länder haben sich verständigt, dass die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen wird. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Geplant ist auch, die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer auf den Bund zu übertragen, dem die Steuer ohnehin zufließt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden noch geprüft. Die Kooperation in der Informationstechnologie soll gestärkt werden. Länder sollen sich stärker an den jeweils besten Lösungsmodellen orientieren ("Benchmarking"); Details sind noch offen. Ein nationales Krebsregister soll durch ein Bundesgesetz eingerichtet werden.
Offene Streitfragen
Keine Einigung gab es unter anderem über ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat, auch Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder blieben aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, diese Aufgaben blieben für eine Föderalismuskommission III - genau wie die künftigen Zuständigkeiten für Bundesstraßen.

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