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Verschwendung im Schuldenstaat: Griechen wüten gegen die Prass-Wirtschaft

Aus Athen berichtet Corinna Jessen

700 überflüssige Staatsbetriebe, Ausschüsse, Träger - in Griechenland sind im großen Stil Steuern und EU-Mittel versickert, die Wut der Bevölkerung ist groß. Die Liste alimentierter Günstlinge und Beamter ist riesig. Der Zwangssparkurs der Regierung trifft jetzt gerade diejenigen, die hart arbeiten.

Fotostrecke: Die griechische Verschwendung Fotos
AFP

"Ich weiß, ich bin als Erste dran", sagt Areti Kappou. Die 27-Jährige arbeitet in einem der staatlichen "Dienstleistungszentren für Bürger", nach dem griechischen Kürzel KEP genannt. Seit drei Jahren hilft sie Antragstellern, vermittelt bei Behörden, beglaubigt Urkunden. Die KEPs erfreuen sich bei der Bevölkerung großer Beliebtheit, kürzen sie doch die Gänge durch den Dschungel der Bürokratie entscheidend ab. Kappou hat während ihrer Arbeitszeit kaum eine ruhige Minute. 650 Euro bekommt sie monatlich dafür, versichern muss sie sich selber, denn sie ist nicht etwa verbeamtet, sondern hat einen Zeitvertrag.

Dennoch geht sie in die Statistik als Angestellte im öffentlichen Dienst ein. Und bald auch in die Statistik derer, mit deren Entlassung der Staatsapparat abgespeckt werden soll. Ihre Arbeit wird dann ein Beamter übernehmen müssen, dessen Arbeitsplatz der Zusammenlegung anderer öffentlicher Dienstleistungsbetriebe zum Opfer gefallen ist - und der womöglich so gut wie keine Leistung erbracht hat.

Knapp 700 überflüssige Staatsbetriebe, Ausschüsse und Träger gibt es nach Einschätzung der Regierung. Sie sind einige der vielen Beispiele dafür, dass sich die in den vergangenen Wochen überall gestellte Frage, wo das ganze Geld eigentlich geblieben ist, nicht nur mit der populären und populistischen Antwort "Die da oben haben es eingesteckt" erklären lässt. Denn die wirkliche Antwort heißt - trotz aller Skandale und Korruptionsfälle - :"Bei uns allen ist es geblieben", so der Chefkommentator der Tageszeitung "Kathimerini", Alexis Papachelas.

Die Landwirte sind überschuldet

Natürlich gibt es da Unterschiede. Nicht jede ineffektive Organisation der öffentlichen Hand dürfte so unverfroren mit Geldern um sich geworfen haben, wie zum Beispiel die Agrotima, die im Auftrag des damaligen Tourismusministers Aris Spiliotopoulos 2008 den Landwirtschaftstourismus fördern sollte.

Die 450.000 Euro Kapital haben sich schnell in Luft aufgelöst, die Gesellschaft hinterließ zwar keine vorzeigbaren Ergebnisse, aber 620.000 Euro Schulden, wie die Tageszeitung "Eleftherotypia" ausgerechnet hat. Nutznießer waren in diesem Fall gerade einmal 34 Schützlinge des Ministers.

Sehr viel breiter gefächert versickerten dagegen Agrarsubventionen. Die abgewählte Regierung von Kostas Karamanlis hatte noch im letzten Amtsjahr protestierende Bauern mit Entschädigungen aus EU-Töpfen in Höhe von 500 Millionen Euro illegal subventioniert - die EU fordert diese Gelder jetzt zurück.

Jahrzehntelang haben Baumwollbauern die EU-Subventionen für ihr Überschussprodukt nicht dafür genutzt, Ertrag bringende Alternativen zu entwickeln. Im Gegenteil: Jeder Kleinbauer verschuldete sich bei der staatlichen Landwirtschaftsbank für den Erwerb von eigenen Traktoren und Erntemaschinen.

Bei den extrem kleinen Parzellen in Griechenland war das Ergebnis leicht vorhersehbar: Die überwältigende Mehrheit der Landwirte ist völlig verschuldet, mit den jährlich wiederkehrenden Bauernprotesten werden die Regierungen unter Druck gesetzt, über die Bank wieder einen Teil der Schulden zu erlassen.

Gehaltsempfänger ohne Arbeitsbereich

Die Subventionen aber flossen in den Konsum, der den Bauern durchaus einen erhöhten Lebensstandard und den vornehmlich aus Deutschland importierten Verbrauchsgütern und Maschinen beste Absatzzahlen bescherte. Und dabei sind noch nicht einmal alle möglichen Fördermittel abgerufen worden. Wie ein ehemaliger Europaparlamentarier vorgerechnet hat, sind dem griechischen Staat alleine im Zeitraum zwischen 1999 und 2005 stolze 444 Millionen Euro Agrarsubventionen aus Brüssel verloren gegangen. Der Grund: In all den Jahren ist das System zur Erfassung von Agrarflächen und Zuchttieren ineffektiv geblieben.

Die fehlende Effizienz im gesamten Staatsapparat sieht der Wirtschaftsprofessor Panajiotis Petrakis der Universität Athen als wesentliche Ursache für die Kostenexplosion der vergangenen Jahrzehnte. "Der engere Kern der Staatsdiener, die tatsächlichen Beamten, machen nicht mehr als circa zwölf Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus. Aber mit dem 'breiteren öffentlichen Dienst' kommen wir auf bis zu 24 Prozent", erklärt Petrakis.

Fast noch einmal so viele Bedienstete wie die eigentlichen Beamten also hat der Staat mit Zeitverträgen verpflichtet und die, so der Wirtschaftsjournalist Nektarios Notis, "machen die ganze Arbeit, weil die meisten Beamten sich als 'argomisthoi' verstehen" - eine gängige Bezeichnung für Gehaltsempfänger ohne wirklichen Arbeitsbereich.

"In Griechenland ist der öffentliche Dienst leider unter anderem auch dazu da, das Problem der Beschäftigung zu lösen. Die überaus schwache Privatwirtschaft findet hier einen Ausweg, den eigenen Kindern eine Chance auf Beschäftigung zu bieten. Andernfalls hätten wir extrem hohe Arbeitslosigkeit oder Auswanderungswellen", sagt Petrakis.

Die Nicht-Beamten bleiben auf der Strecke

Genau davor geht jetzt die Angst um in Griechenland. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU verlangen neben einschneidenden Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt Entlassungen im Öffentlichen Dienst.

Und am einfachsten kann man sich erst einmal der Bediensteten mit Zeitvertrag entledigen. Gerade die aber arbeiten meist am effektivsten. Hier sei die Regierung gefordert, neue Mechanismen für die Besetzung von Dienststellen mit qualifiziertem Personal zu schaffen, so Petrakis. Auch Areti Kappou weiß, dass ihr Vertrag nicht wieder verlängert werden wird. "Wenn ich nichts anderes finde", sagt die studierte Philologin, "werde ich versuchen, nach England zu gehen."

Denn Kappou dürfte zu den eigentlichen Opfern der einzig möglichen Lösung gehören, die der Kommentator Papachelas sieht: "Wir müssen alle etwas ärmer werden." Auf der Strecke würden dabei wohl leider wieder die bleiben, "die sich nicht im Beamtenstatus eingerichtet, aber hart gearbeitet haben, die, die keine Schützlinge von Politikern oder Gewerkschaftlern sind".

Die Regierung scheut sich

Und die geben so schnell nicht auf. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände des Landes hielten es nicht einmal für nötig, mit dem Arbeitsministerium über die anstehende Rentenreform zu verhandeln. Aleka Papariga, Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die immerhin mit einem Stimmenanteil von 7,5 Prozent im Parlament sitzt, fragte nur gelangweilt in die Kamera: "Was haben wir denn mit dem IWF und mit der EU zu reden? Das wäre reine Zeitverschwendung für beide Seiten".

Die KP-Gewerkschaft PAME aber ist es, die zum Beispiel Anfang der Woche mit ihren Streiks ein Kreuzfahrtschiff mit 750 Passagieren an Bord daran gehindert hat, auszulaufen. Dass damit die einzig noch funktionierende Industrie des Landes, der Tourismus, getroffen wird, wollen die KP-Schützlinge nicht einsehen.

Aber auch die Regierung scheut sich davor, einzugreifen, obwohl der Streik gerichtlich für illegal erklärt worden war. "Kein Gericht der Welt kann uns hindern, unseren Besitzstand zu verteidigen", erklärt Thanassis Evangelakis, Generalsekretär der PAME, Gewerkschaft der Hafen- und Schiffsarbeiter, vollmundig.

Kappou kann mit diesen Sprechblasen nichts anfangen. Sie hat keinen Besitzstand.

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Forum - Griechenland-Hilfe - was kommt auf Deutschland zu?
insgesamt 366 Beiträge
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1. Ohne Ende
Zinksoldat 23.04.2010
Was kommt auf Deutschland zu? Es steht doch schon im Artikel. Ein Fass ohne Boden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Hilfszahlungen Griechenland wieder in eine stabile Lage verhelfen werden? Jeder (Staat), der ständig Schulden aufnimmt, auch Deutschland, überschreitet irgendwann den Punkt, an dem er die Zinsen nicht mehr zahlen kann. Jetzt Griechenland Geld zuzuschieben verschiebt dessen Kollaps nur um ein paar Jahre. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
2.
ohnewert, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
rausschmeissen aus euroland ... aber nein, für solche betrüger müssen die millarden auch noch überwiesen werden
3.
fsiggi2 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Erst einmal eine Verfassungsbeschwerde. Ein Fall wie Griechenland - so die Aussagen der damaligen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht - könne gar nicht eintreten, weil der Stabilitätspakt das verhindern würde. Die Wirklichkeit hat das nun eindeutig widerlegt. Damit muss Deutschland - nach dem Maastricht Urteil - aus dem Euro wieder austreten. Man darf gespannt sein.
4.
Volker Gretz, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
1. Mehrheit der Menschen in Deutschland wird ärmer 2. Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie steigern Gewinne 3. Sozialsysteme werden weiter abgebaut 4. Theater, Schulen , Schwimmbäder werden geschlossen 5. Schlalöcher werden in Events umbenannt. 6. Privatisierung wird vorangetrieben 7. Politikerinen und Politiker bekommen verstärkt Altersruhesitze in der Wirtschaft 8. Inflation
5. Ich helfe doch gerne
Harald E, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Da zeitgleich in den Luxusvillen Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens die Sektkorken knallen, rechne ich damit, innerhalb der nächsten Stunde ein paar laute "Plopp" zu hören. Sonst wird sich nix tun. Den unteren Schichten wirds genommen, den oberen gegeben. Wie gehabt....kennt man ja schon in Merkel-Deutschland.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.


Rating-Agenturen
Die Geschichte der Rating-Agenturen reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz sich über den Kontinent ausdehnte. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen.
Die drei Rating-Riesen
Standard & Poor's
Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's . Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service , die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch Ratings
1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings . Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.
Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.


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