Klage Deutschlands Schweizer Bank soll verschollenes DDR-Vermögen herausgeben

Seit dem Mauerfall fehlt von einem DDR-Staatsvermögen in Millionenhöhe jede Spur. Die kommunistische Geschäftsfrau Rudolfine Steindling soll es über Umwege in die Schweiz transferiert haben. Dort will sich der Bund das Geld nun zurückholen - und verklagt eine Bank.

Privatbank Julius Bär: Von der Bundesrepublik Deutschland verklagt
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Privatbank Julius Bär: Von der Bundesrepublik Deutschland verklagt


Zürich - Deutschland hat die Schweizer Privatbank Julius Bär auf Schadensersatz für verschwundenes DDR-Staatsvermögen in Höhe von umgerechnet 135 Millionen Euro verklagt. Einen entsprechenden Bericht des Finanznachrichtenportals finews.ch bestätigte die Berliner Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) am Donnerstag der Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Als Treuhänderin von Vermögen des DDR-Regimes habe die BvS am 15. August beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die Privatbank eingereicht, teilte die Behörde in einer schriftlichen Antwort mit. Darüber sei man nicht erstaunt, kenne aber noch keine Einzelheiten der Klage, sagte ein Julius-Bär-Sprecher. Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu.

Deutschland bemüht sich seit mehr als 20 Jahren, nach dem Fall der Mauer in der Schweiz versteckte DDR-Millionen wiederzubekommen. Damals sollen große Beträge über die in Wien ansässige DDR-Außenhandelsgesellschaft Novum auf Schweizer Konten transferiert worden sein. Die Alleingesellschafterin der Firma war die österreichische Kommunistin Rudolfine Steindling, die gute Beziehungen zu SED-Chef Erich Honecker hatte und lange Treuhänderin der österreichischen Kommunistischen Partei war.

Später soll Steindling das Geld abgehoben und in Bank-Safes gelagert haben. Wohin es von dort aus verschwand, ist ein Geheimnis, das die im Oktober 2012 mit 78 Jahren verstorbene Steindling mit ins Grab nahm.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte ein ähnlicher Fall wie der der Julius-Bär-Bank für Aufsehen gesorgt. Dem Kreditinstitut Unicreditbank Austria war ebenfalls vorgeworfen worden, an der "Veruntreuung von Geldern von Unternehmen im ehemaligen Ostdeutschland" beteiligt gewesen zu sein. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren war die Folge. Vor knapp anderthalb Jahren verurteilte das Schweizer Bundesgericht die Bank schließlich in letzter Instanz zu einer Zahlung von 254 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland.

Dabei soll es sich um 128 Millionen Euro nebst Zinsen handeln, die 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und einer Tochtergesellschaft verschwunden waren.

jbe/dpa

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kenterziege 21.08.2014
1. Es ist ein Skandal, wie die mauern!
Sollte es sich tatsächlich herausstellen, dass das Geld dort in der Bank ist, könnte die das Bundesamt dieses Geld an ein US-Factoring-Unternehmen verkaufen. Die Amerikaner wissen und haben die Hebel, sehr sehr schnell an das Geld zu kommen! Hier geht es nicht gegen die Schweiz! Es geht hier, wie beim Zahngold, um das Verhalten privater Banken!
claus.w.grunow 21.08.2014
2. Staatsvermögen
Das reicht gerade mal, um versäumte Steuern zurückzuzahlen plus Strafen.
lestat1804 21.08.2014
3.
Da könnte ja mal was im sozialen Sektor mit angestellt werden! Würde mir sehr gut gefallen, denn in Deutschland bekommt doch keiner mehr Lust Kinder auf die Welt zu bringen! Warum auch? Politiker sind doch nur Handlanger der Industrie! Ich bin gespannt! Wahrscheinlich wird man aber nicht's mehr davon hören!
chronos-kronos 21.08.2014
4. Oft gehört.
Ich habe das schon seit Jahren immer mal gehört. Auch soll ja die SED-Oberen Geld aus dem Parteivermögen verschoben haben. Aber was für Geld war das? Aus dem Devisenfond in D-Mark, Dollar oder Yen? Sonst frage ich mich, da die DDR-Mark nicht frei konvertierbar war, wie da Millionen auf schweizer oder anderen Banken landen konnte? Und sollte das Geld an die Bundesrepublik ausgehändigt werden, dann in welcher Währung? DDR-Mark (gleich im Bunker bei Nordhausen einbetoniert) oder Euro oder Dollar und zu welchem Wechselkurs?
er_be 21.08.2014
5. Die ewige Suche nach dem DDR-Schatz
450 Million Deutschmark soll die 'Rote Fini' noch vor Beginn des Prozesses von 2010/2013 vom inkriminierten Konto abgehoben haben, das waren 260 Mio Euro. Die heute geforderten 135 Mio sind knapp die Hälfte des Geldes, von dem angeblich niemand (vor allem BK H. Kohl nicht) wusste, wo Frau Kommerzialrat Steindling es deponierte. 'Fini' war insbesondere zur ihrem Lebensende eine in Israel gefeierte Persönlichkeit, die sich mit Spenden für das Land große Verdienste erworben hatte. Es wäre verwunderlich, sollte von den verschwundenen 260 Millionen noch etwas vorhanden sein. (Wenn ja, dann möglicherweise im Säckel der KPÖ.) Steindling war bekannt (geschätzt wie berüchtigt) für Ihre konsequent durchgehaltenen Methode, große Summen durch kleinzahlige Einzeltransaktionen zu transferieren. In der Abwicklung von DDR-Werten hatte sie ihren festen Platz.
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