Vorstellung des Etats für 2018 Verteidigungsministerium kritisiert Haushaltsentwurf

Finanzminister Olaf Scholz will den Sparkurs seines Vorgängers fortsetzen. Nun gibt es Streit: Die Ministerien für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit stimmen den Haushaltsplänen nur unter Vorbehalt zu.

Finanzminister Olaf Scholz
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Es gibt Streit wegen der Finanzplanung in der Bundesregierung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nur unter Vorbehalt zu.

Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmten beide nur "mit der Erwartung" zu, dass im weiteren Haushaltverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht würden, um dies zu verhindern, hieß es in den Ministerien. Da im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins steigen sollen, würde zusätzliches Geld für Müller auch mehr Geld für von der Leyen bedeuten.

Scholz verteidigt Pläne für Entwicklungs- und Wehretats

Das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es einen zusätzlichen Bedarf bis 2021 von zwölf Milliarden Euro habe, von Scholz aber bis dahin nur rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten solle.

Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne gegen Kritik verteidigt. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), sagte er. Deutschland soll den Plänen zufolge die international vereinbarte sogenannte ODA-Quote nicht halten können, wonach ein Land 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden soll.

Scholz erklärte, "im Rahmen unserer Möglichkeiten" sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen. "Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen." Es handle sich um eine massive Verbesserung.

hej/Reuters/dpa-AFX



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