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Verträge am Telefon: Minister wollen Verbraucher vor Abzocke schützen

Unerwünschte Vertragsabschlüsse nach ungebetenen Anrufen - dieser Art Abzocke soll nach Willen der Verbraucherminister ein Riegel vorgeschoben werden. Künftig sollen Verträge nur mit Unterschrift gültig sein.

Betrug am Telefon: Vertragsabschlüsse in Zukunft nur noch schriftlich gültig Zur Großansicht
DPA

Betrug am Telefon: Vertragsabschlüsse in Zukunft nur noch schriftlich gültig

Potsdam - Die Verbraucher sollen besser vor Telefonabzocke geschützt werden. Nach dem Willen der Verbraucherminister von Bund und Ländern sollen per Telefon geschlossene Kaufverträge künftig nur nach schriftlicher Bestätigung rechtsgültig werden. Darauf haben sich die Minister bei ihrer Konferenz in Potsdam am Freitag verständigt.

Die Politiker sprachen sich zudem für höhere Bußgelder aus. Am Telefon oder im Internet untergeschobene Verträge von unseriösen Anbietern hätten sich zu einem großen Problem entwickelt, sagte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) nach der Konferenz. Dies belegten Zahlen von Verbraucherverbänden.

"Künftig muss der Grundsatz gelten: Der Verbraucher muss nur tätig werden, wenn er etwas bekommen möchte und nicht, um etwas zu verhindern", betonte Conrad. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe zugesagt, das Gesetz - in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium - zügig zu ändern.

Es habe sich gezeigt, dass die im vergangenen Jahr eingeführten neuen Regelungen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung nicht ausreichten. "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesländer umsetzt, damit diese Plage endlich ein Ende hat", sagte Baden-Württembergs Verbraucherminister Rudolf Köberle (CDU).

fdi/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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1. Langsam mahlen die Mühlen
heinz4444 17.09.2010
Nach dem Willen der Verbraucherminister sollen per Telefon geschlossene Kaufverträge künftig nur nach schriftlicher Bestätigung rechtsgültig werden. Mein Gott,das hätte man doch schon bei der letzten Änderung einfügen können.Man fragt sich manchmal schon,in welcher Sphäre unsere Politik lebt.
2. Gute Aussichten
weltoffener_realist 17.09.2010
Zitat von sysopBei Anruf Abzocke: Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Polizei und Staatsanwälten ein härteres Durchgreifen gegen illegale Werbeanrufe und Betrügereien am Telefon. Falsche Gewinnversprechen seien "ganz klar strafbar", so die Justizministerin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718166,00.html
Die geplante schriftliche Bestätigung entzieht dem gesamten Geschäftsmodell "unerwünschter Werbeanruf" den Boden. Damit wird dem ganzen Spuk weitaus wirksamer begegnet als mit jeder strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Sanktion.
3. skandalös und absolut blamabel
propaganda, 17.09.2010
für unsere politiker ist es, dass kunden nach wie vor für das in der warteschleife hängen, blechen dürfen. hatte neulich mal das vergnügen bei paypal. 2 anrufe a ca. 12 - 14 minuten kostenpflichtige warteschleife. darf man gar nicht drüber nachdenken.
4. nö, kein Titel
geishapunk, 17.09.2010
Möchte nicht wissen wieviele Kunden dann wieder rumschreien das der einfache Anruf bei der Hotline nun nicht mehr ausreicht, und sich die Bereitstellung von Telefonanschlüssen dadurch verzögert. Etwas undurchdachtes wird durch etwas undurchdachtes ersetzt, super Idee! *augenroll*
5. Auf Thema antworten
callistonairi 17.09.2010
Gute Frage, ja! Aber generell find ich das gut und hoffe, dass diese nervigen Anrufe endlich ein Ende haben...
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