Vetorecht gegen Investoren aus China DIHK fürchtet Abschreckung von Geldgebern

Die Bundesregierung will die Übernahmen deutscher Firmen in sensiblen Bereichen deutlich erschweren. Der Industrieverband DIHK warnt vor Abschottung und vor Nachteilen.

Robotor von Kuka
DPA

Robotor von Kuka


Deutsche Unternehmen sind ein begehrtes Übernahmeobjekt, insbesondere bei chinesischen Investoren. Die Bundesregierung will kritische Infrastruktur und Wissen besser schützen und Übernahmen erschweren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich zurückhaltend zu diesen Plänen geäußert. "Eine Verschärfung könnte ausländische Investoren abschrecken und uns zugleich Hürden in anderen Ländern aufbauen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Wichtig wäre es, dass die Bundesregierung und die EU sich weltweit für offene Märkte und wirtschaftliche Gleichbehandlung einsetzt - auch und gerade gegenüber China."

Dagegen sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, die Annahme, dass sich China stärker marktwirtschaftlichen Prozessen öffne, habe sich als naiv erwiesen. "Ich glaube, es ist richtig, dass man diese Naivität ablegt." Er hält daher eine stärkere staatliche Kontrolle und mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Firmenübernahmen durch chinesische Investoren in Deutschland für gerechtfertigt. Hüther bezeichnete im Deutschlandfunk entsprechende Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als richtig. "Es ist nichts, was einen Marktökonomen freut", räumte er aber ein.

Zu den geplanten intensiveren Prüfungen solcher Übernahmevorhaben sagte Hüther: "Die sind in Ordnung, wenn man sich klarmacht, dass es hier ein sehr sauberer, sehr differenzierter Analyseprozess sein muss." Zwar sei die geplante Verschärfung der deutschen Außenwirtschaftsverordnung nicht gegen ein einzelnes Land gerichtet. Aber dahinter stehe doch der "große Akteur" China. "Es ist in gewisser Weise eine Lex-China", sagte Hüther.

DIHK verweist auf Entscheidungsfreiheit der Unternehmen

Dabei sei nicht das Problem, dass chinesische Investoren sich in größerem Maße in Deutschland engagieren wollten. "Wir werden nicht stärker aufgekauft, aber wir werden doch sehr strategisch betrachtet", sagte Hüther. In China werde vonseiten des Staates sehr strategisch entschieden, welches Unternehmen in Deutschland mit speziellem Know-how übernommen werden solle.

Unternehmen aus der Volksrepublik sind vor allem an Schlüsseltechnologien wie Robotik, Maschinen- und Anlagenbau oder Biomedizin interessiert. Das Ziel Pekings ist es, bis Mitte des Jahrhunderts in sämtlichen wichtigen Industriesparten die technologische Weltführung zu übernehmen. Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem führenden Hersteller von Industrierobotern, durch den Midea-Konzern.

In sensiblen Bereichen sollen milliardenschwere Übernahmen nun deutlich erschwert werden. Wirtschaftsminister Altmaier erarbeitet derzeit eine Reform der Außenwirtschaftsverordnung. Wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Staat an bestimmten Unternehmen Anteile erwerben will, soll es ab einem 15-Prozent-Anteil eine strenge Investitionsprüfung geben. Bisher liegt der Wert bei 25 Prozent. Die verschärften Prüfungen sollen für Firmen aus der Verteidigungstechnik, kritische Infrastrukturen wie Telekommunikation, die Energie- oder Trinkwasserversorgung oder andere Bereiche mit Sicherheitsrelevanz gelten. Dann soll der Staat gegebenenfalls den Vorstoß blockieren können. Betrifft der Deal aber deutsche Firmen in zivilen Geschäftsfeldern gelte weiterhin eine Schwelle von 25 Prozent.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben sagte, es sei nachvollziehbar und wichtig, dass die Regierung prüfe, ob öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge von Übernahmen gefährdet sein könnten. "Grundsätzlich können und sollen deutsche Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, aber frei über den Verkauf von Firmenanteilen entscheiden."

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mmq/dpa/Reuters

insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
grabenkaempfer 08.08.2018
1.
Der DIHK scheint nicht zu verstehen was die Chinesen tatsächlich kaufen. Es sind nicht materiellen Sachen die irgendeine Firma hat, es geht um Markenrechte, Patente usw. "Ziel Pekings ist es, bis Mitte des Jahrhunderts in sämtlichen wichtigen Industriesparten die technologische Weltführung zu übernehmen." Wenn das geschafft ist, dann braucht der DIHK sich keine Sorgen mehr machen. Die Firmen die es dann noch gibt will eh keiner mehr haben.
jsavdf 08.08.2018
2. Nicht ganz richtig
Nö können sie nicht. Sensible Technologie durfte noch nie frei gehandelt werden, der lasche Umgang mIt den Richtlinien mag aber diesen Anschein hervorgerufen haben. Sensibel ist erstmal alles was Exportgenehmigungspflichtig ist, und es ist kein Umweg wenn man seine Produkte in ein Land nicht verkaufen darf, dafür dann aber das ganze Unternehmen verkaufen darf.
chrismuc2011 08.08.2018
3.
Ich finde die Entscheidung völlig richtig und nur konsequent. Wenn sich China auf Ihrem eigenen Markt endlich öffnet, kann man ja wieder nachziehen quid pro quo. Das hätte man schon vor Jahren, ganz besonders bei Kuka machen sollen. Aber auch in anderen Bereichen, wie Doppelstaatsbürgerschaft ( die ich ablehne), Visavergaben, Einreisebestimmungen, Arbeitsberechtigungen. Da klafft oft eine riesige einseitige Lücke, Deutschland öffnet sich fast unkontrolliert und ohne an die Folgen zu denken, während andere Länder sehr restriktiv sind. Man könnte sieses quid pro quo auch bei Waren einführen. Waren, die ohne Einhaltung unserer Umweltstandards und unter unsäglichen Arbeitsbedingungen produziert werden, sollten bei uns wesentlich höher besteuert werden, als Waren, die untervergleichbaren Bedingungen hergestellt werden. Damit sichert man einerseits die heimische Industrie, andererseits fördert man damit den weltweiten Umweltschutz. Es macht ja keinen Sinn, wenn sehr örtlich begrenzt ökologisch gedacht und produziert wird, aber im Rest der Welt die Schornsteine qualmen als gäbe es kein Morgen. Dies gilt insbesondere fü Länder die schon lange kein Schwellenland mehr sind, wie China. Zollfreiheit für bestimmte afrikanische Länder für die nächsten Jahrzehnte finde ich hingegen gut, aus verschiedenen Gründen.
Harry1 08.08.2018
4. Heuschrecken
China bschränkt seinen Markt doch auch. Hier kaufen, Technologie transferieren, auf dem abgeschotteten Heimatmarkt üben und dann auf den Weltmarkt gehen. Wurde Zeit dass Deutschland was unternimmt. DIHK ist der Vertreter des Interiems/Kurzzeitmanagements. 2-3 Jahre an der Spitze einer Firma, abgreifen was geht (an Chinainvest partizipieren) und dann weiterziehen
Spiegelleserin57 08.08.2018
5. es werden keine Technologien gehandelt...
Zitat von jsavdfNö können sie nicht. Sensible Technologie durfte noch nie frei gehandelt werden, der lasche Umgang mIt den Richtlinien mag aber diesen Anschein hervorgerufen haben. Sensibel ist erstmal alles was Exportgenehmigungspflichtig ist, und es ist kein Umweg wenn man seine Produkte in ein Land nicht verkaufen darf, dafür dann aber das ganze Unternehmen verkaufen darf.
wenn die Chinesen kaufen kaufen sie gleich die ganzen Werke samt der Technik und den Leuten. Da steht Deutschland hilflos da. Auch beteiligen sie sich mit großen Aktienanteilen an Werken und üben somit Macht aus. Den Zug unsere Werke hier zu retten hat die Politik schon verschlafen. Es werden auch Betriebe immer an den verkauft der das beste Angebot abgibt. Die deutschen Nocheigentümer achten da auch nicht darauf wer das Unternehmen kauft, Hauptsache es fließt viel Geld. Geld regiert die Welt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.