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Vier-Milliarden-Euro-Defizit: Riesiges Krankenkassen-Minus belastet Versicherte

Das wird teuer: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich vier Milliarden Euro. Millionen Versicherten drohen jetzt Zusatzbeiträge - gigantische Zuschüsse des Bundes können die Finanznot der Versicherungen kaum lindern.

Ärzte während einer Operation: Zusatzbeiträge werden wahrscheinlicher Zur Großansicht
DDP

Ärzte während einer Operation: Zusatzbeiträge werden wahrscheinlicher

Berlin - Das Defizit kommt nicht überraschend, aber es ist dennoch gewaltig: Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werden im kommenden Jahr voraussichtlich vier Milliarden Euro fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung, wie das Gremium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Es setzt sich zusammen aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes - des Dachverbandes der gesetzlichen Krankenkassen.

Einnahmen von 171,1 Milliarden Euro stehen demnach Ausgaben von 174,3 Milliarden Euro gegenüber, hieß es. Die höheren Zuschüsse des Bundes in Höhe von 3,9 Milliarden Euro sind in diesen Zahlen schon berücksichtigt. Nach Abzug einer Rücklage, die die Kassen bilden müssen, ergibt sich ein Minus von rund vier Milliarden Euro. Dieses Defizit müssen wohl die Beitragszahler ausgleichen.

Bereits Anfang Oktober hatte das Gremium ein Minus von rund 7,5 Milliarden Euro prognostiziert. Daraufhin hatte die Bundesregierung den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2010 erhöht.

Versicherten drohen Zusatzbeiträge

Trotzdem ist klar: Mit dem weiterhin hohen Defizit werden auch höhere Beitragslasten für die gesetzlich Versicherten wahrscheinlicher. Der GKV-Verband hat bereits mehrfach gewarnt, die verbleibende Lücke werde Zusatzbeiträge bei den Kassen auf breiter Front nach sich ziehen. Zugleich bereiten den Kassen die rapide steigende Ausgaben für Krankenhausbehandlungen, Arzneimittel und Arzthonorare Sorgen. Dazu kommt, dass die Kassen laut Gesetz allein 800 Millionen Euro dazu verwenden müssen, um eine Rücklage aufzubauen. Auf diese Weise kommt die Lücke von vier Milliarden Euro zustande. Zusatzbeiträge müssen Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Dass sich das Milliardenloch schnell beheben lassen wird, ist unwahrscheinlich: Trotz des Milliardenlochs lehnt es die schwarz-gelbe Koalition bislang ab, mit einem raschen Sparpaket auf die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu reagieren.

"Niemand im System bekommt einen Freibrief"

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Verantwortung für die Entwicklung von sich. Die schwarz-rote Vorgängerregierung habe Zusatzbeiträge gewollt, sagte er im ZDF. Der Gesundheitsfonds sei etwas unterfinanziert. Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer sagte: "Trotz alledem bleiben auch die Krankenkassen aufgefordert, ihre Möglichkeiten zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung in vollem Umfang auszuschöpfen."

Rösler kündigte nun an, im Rahmen einer Gesundheitsreform sämtliche Ausgabenposten unter die Lupe zu nehmen. "Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen, bekommt einen Freibrief", sagte er der "Berliner Zeitung". Zu einer Reform gehöre auch die Ausgabenseite. "Und die werden wir im Blick behalten." Die Versicherten erwarteten zurecht, dass ihre Beitragsgelder "effizient verwendet werden".

Gleichzeitig warf Rösler den Kassen vor, sie zeichneten ein zu düsteres Bild. Er verwies darauf, dass die Krankenkassen in den ersten neun Monaten dieses Jahres Überschüsse von 1,4 Milliarden Euro erzielt hätten.

Trotzdem rechnet der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, damit, dass nach dem 1. Februar 2010 "eine Reihe von Kassen" Zusatzbeiträge erheben werden. Die Barmer habe Reserven und werde zum Jahresanfang noch keinen Zusatzbeitrag erheben, sagte er im WDR. Er merkte außerdem an, "dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder etwas besser läuft". Dennoch gelte das Gebot: "Sparsam bei Leistungsausgaben."

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wenn jetzt nichts passiert, laufen die Kosten vollends aus dem Ruder", sagte die SPD-Abgeordnete. "Am Ende müssen das die Versicherten ausbaden, die flächendeckend mit Zusatzbeiträgen konfrontiert werden."

sam/ffr/dpa/Reuters/AFP/ddpA/P

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Forum - Gesundheitspläne der Koalition - nötig oder zu teuer?
insgesamt 1100 Beiträge
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1.
semipermeabel 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Reform ist nötig, jedoch nicht so. Ein Schritt wäre, den Pharmakonzernen auf die Finger zu sehen.
2. Unsere "Experten"
akrisios 10.11.2009
Die sollten sich lieber mal Gedanken machen warum Deutschland 350 Krankenkassen (Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer, Verwaltungsapparate) mit gleichem Satz braucht und finanziert. Da kann man zwar komödiendramatisch lachen oder weinen. Aber man muss sich keine Gedanken mehr über Korruption und maffiöse Zustände in u.a. Italien machen. ich bin fertig mit unserer, wie wurde es genannt?, ach ja, "Demokratie". Das Wort ist genauso auf den Sinn anwendbar wie "Diät" für Abgeordnetengehälter.
3. Einseitige Reformen sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen
jocurt1 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
immer nur wird an der Einnahmenseite geschraubt und dort auch nur bei Lohnempfängern. Ein Unternehmen, dass nur durch Steigern der Produktpreise versucht, sich zu sanieren, geht Pleite. Betriebswirtschaftliches Denken ist Lobbyisten wie Rösler eben fremd.
4.
classico, 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Es wird nicht dem Staat 22 Milliarden kosten. denn das Geld wird er sich von den Steuerzahlern holen... natürlich nicht von den einkommen starken Bürgern. Ich mache mir aber noch keine Gedanken darüber, denn das Gesetz wird nicht kommen, auch nicht nach der NRW Wahl.
5.
querdenker13 10.11.2009
Zitat von sysopDie Bundesregierung will das Gesundheitssystem durch Prämien finanzieren, die Versicherte unabhängig von den Löhnen zahlen sollen. Jetzt haben Experten ausgerechnet, dass die Reform den Staat zusätzlich 22 Milliarden kosten würde. Eine nötige Reform? Oder viel zu teuer?
Wenn, wie von der Regierung geplant, der Arbeitgeberanteil eingefroren wird und es ein Beitragssystem geben sollte wo ein gering Verdiener mit monatlich ca. 800 € Netto genauso viel bezahlen soll wie ein Angestellter mit ca. 2000 € Netto ist dass von dieser Regierung nur asozial.
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Schwarz-gelbe Pläne: Wie sich die Finanzierung der gesetzlichen Kassen ändern soll

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.

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