Bankenregulierung US-Bankenaufseher schlagen Lockerung der "Volcker Rule" vor

US-Präsident Donald Trump löst ein weiteres Wahlversprechen ein: Die US-Banken sollen bald von einer Fessel befreit sein, die Barack Obama nach der Finanzkrise eingeführt hatte.

Fed-Chef Jerome Powell
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Fed-Chef Jerome Powell


Die US-Behörden treiben Präsident Donald Trumps Anti-Regulierungs-Agenda weiter voran und stellen die Weichen für eine erneute Lockerung der Vorschriften für die Wall Street. Diesmal geht es um Anpassungen der "Volcker Rule", die Geldhäusern Finanzspekulation auf eigene Rechnung verbieten und so Kundeneinlagen schützen soll. Die US-Notenbank Federal Reserve verabschiedete am Mittwoch einen Vorschlag für eine Reform der "Volcker Rule", um Banken vor "übertriebenen Belastungen" zu bewahren.

Es gehe darum, die Vorschrift zu vereinfachen und besser auf Institute zuzuschneiden, sagte der Fed-Vorsitzende Jerome Powell. Der Entwurf für die Reform des 2013 unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Gesetzes würde Banken künftig in drei Kategorien unterteilen, bei denen die strengsten Regeln nur noch für Geldhäuser mit besonders hohen Handelsvolumen gelten. Die Sicherheit und Gesundheit des Finanzsystems werde darunter nicht leiden, so die Fed.

Die nach dem einstigen Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel ist ein Kernstück der als Lehre aus der Finanzkrise von 2008 beschlossenen Gesetzesreform "Dodd-Frank". Sie soll verhindern, dass Banken erneut mit Finanzspekulationen Kundengelder gefährden, die von der staatlichen Einlagensicherung geschützt sind, und bei einem Finanzmarkt-Crash mit Staatshilfen gerettet werden müssen. Der Wall Street war die "Volcker Rule" von Anfang an ein Dorn im Auge, weil es ihnen zu teuer ist, sie korrekt zu befolgen.

Bei US-Präsident Trump stößt die Banken-Lobby auf offene Ohren, er hatte direkt nach Amtsantritt versprochen, in großem Stil die Vorschriften im Finanzsektor zu lockern. Der Vorschlag für "Volcker 2.0" markiert aber zunächst nur den Auftakt eines längeren bürokratischen Verfahrens zur Änderung der Regel, an dem auch andere Behörden wie die Börsenaufsicht und die Einlagensicherung mitwirken. In der vergangenen Woche hatte der US-Kongress bereits den Weg für eine erste größere Reform des "Dodd-Frank"-Gesetzes freigemacht, von der vor allem kleinere und mittlere US-Banken profitieren.

mik/dpa-AFX



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AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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