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Ausgabe 34/2012

Milliarden-Lücke: Kauder und Schäuble lehnen neues Griechenland-Paket ab

Die Finanzierungslücke der Athener Regierung ist noch größer als erwartet, trotz zweier Rettungspakete fehlen wieder 14 Milliarden Euro. Unionsfraktionschef Kauder spricht sich im SPIEGEL gegen weitere Zahlungen aus, auch Finanzminister Schäuble sagt nein zu einem neuen Rettungsprogramm.

Protest in Athen: "Nicht schon wieder ein neues Programm" Zur Großansicht
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Protest in Athen: "Nicht schon wieder ein neues Programm"

Hamburg - Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben", sagte er dem SPIEGEL. "Da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen."

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Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen". Die Griechen müssten "irgendwann die Frage beantworten: Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?".

Kauder warnte zudem davor, "mitten in der Krise mal eben das Grundgesetz zu ändern". Die Verfassung biete "noch jede Menge Spielraum, mittelfristig die europäische Integration voranzutreiben". Kauder: "Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa." Der Fraktionschef plädierte für eine unabhängige Behörde, die darüber wachen solle, ob die nationalen Haushalte die europäischen Stabilitätsregeln einhielten. Diese Aufgabe könnte "eine spezielle Kammer des Europäischen Gerichtshofs oder der Europäische Rechnungshof" übernehmen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich neuen Hilfsmaßnahmen in den Weg. Schäuble will die wachsende Finanzierungslücke in Griechenland nicht mit einem neuen Hilfsprogramm beheben. "Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen", sagte Schäuble. Es gebe Grenzen und man könne nicht verantworten, "Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen".

Schäuble kritisierte die Debatte über eine zerfallende Euro-Zone. "Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis." Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker lehnt solche Gedankenspiele ab. Eine Vorbereitung von Banken und Versicherungen sei nicht notwendig, sagte Juncker der "Tiroler Tageszeitung". "Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung." Erst im Falle einer totalen Verweigerung bei Haushaltskonsolidierung und Reformen würde man sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, sagte Juncker.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat indes vor unabsehbaren Folgen eines griechischen Austritts aus dem gemeinsamen Währungsgebiet gewarnt. "Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Euro-Zone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Zugleich kritisierte Oettinger Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), der einen Ausschluss Griechenlands verlangt hatte. "Wir sollten Griechenland, wenn es irgend geht, an Bord halten und keineswegs ein Exempel statuieren", sagte Oettinger. "Diese Wortwahl ist im Zusammenhang mit der Europäischen Union und mit Griechenland absolut unpassend."

Nach SPIEGEL-Informationen ist die Finanzierungslücke der Athener Regierung allerdings noch größer als bislang angenommen. Trotz des Schuldenschnitts und zwei Rettungspaketen fehlen dem klammen Staat nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von ihr eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das hat die Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission unlängst festgestellt.

Griechenland steckt in einer Zwickmühle: Das Land bekommt seine Schulden kaum in den Griff, weil viele Menschen ihre Steuern nicht begleichen - aber auch weil der harte Sparkurs die Wirtschaft einengt. Wie viel Geld Griechenland tatsächlich braucht, soll Anfang September ermittelt werden - dann besucht die Troika das nächste Mal Griechenland.

Die Euro-Retter versuchen derzeit die Lücke ohne ein neues Hilfspaket zu schließen. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hatte dafür neue Sparmaßnahmen versprochen. Doch die reichen nach Angaben der Troika nicht aus. Schon wenn man von einem Bedarf von 11,5 Milliarden Euro ausgehe, sei rund ein Drittel des Bedarfs ungedeckt, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht.

Um Griechenland zu entlasten, erwägen die Geberländer, die Zinsen für ihre Hilfskredite zu senken - oder ganz zu stunden. Über weitere Maßnahmen sind sich die Länder in der Euro-Zone uneins. Nach Angaben der "Welt am Sonntag" will Frankreich mit anderen südeuropäischen Staaten, Athen notfalls neue Hilfen zur Verfügung stellen - Deutschland, Finnland, Estland und die Slowakei lehnen ein drittes Rettungspaket dagegen ab.

Die griechischen Staatsschulden sind kürzlich erneut über die Marke von 300 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Finanzministerium in Athen am Freitag mitteilte, waren es Ende Juni 303,5 Milliarden Euro - gut 23 Milliarden Euro mehr als drei Monate zuvor. Damit ist ein guter Teil des Schuldenschnitts von Ende 2011 schon wieder verpufft.

ssu/kha/Reuters/dpa

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insgesamt 261 Beiträge
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1. Nun zeigt sich Geist
Grafsteiner 19.08.2012
in alten Ruinen. Jeder mittelmässige Ökonom hat bereits vor 2 Jahren darauf hingewiesen, dass Griechenland pleite ist und dass jede Pleite ein Fass ohne Boden ist. Wenn Schulden drücken, kommt keiner mehr auf die Beine. Und Schulden mit mehr Schulden zu finanzieren, hat schon vielen Bauern Haus und Hof gekostet.
2. xxx
Dramidoc 19.08.2012
Zitat von sysopDie Finanzierungslücke der Athener Regierung ist noch größer als erwartet, trotz zweier Rettungspakete fehlen wieder 14 Milliarden Euro. Unionsfraktionschef Kauder spricht sich im SPIEGEL gegen weitere Zahlungen aus, auch Finanzminister Schäuble sagt Nein zu einem neuen Rettungsprogramm. Volker Kauder lehnt Zugeständnisse an Griechenland ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,850825,00.html)
Sorry, natürlich lehnen sie das im Vorfeld ab und stimmen dann wahrscheinlich wieder für die Rettungspakete. So macht das die CSU übrigens seit September 2011. Für mich ist das nicht glaubwürdig. Wahrscheinlich kommt dann von den beiden Herren wieder eine fadenscheinige Begründung, warum sie doch Geld geben. Werfen wir doch mal einen Blick in die Zukunft und vielleicht erklärt sich deshalb auch, warum man jetzt weitere Rettungspakete ablehnt: Wir haben einmal den 20.01.2013, da ist irgendwas in Niedersachsen und es sieht verdammt schlecht für die CDU aus. Dann haben wir etwas in Hessen und Bayern und es sieht verdammt schlecht aus für CDU bzw. CSU in den entsprechenden Ländern. Einzig die Bundestagswahl dort bleibt alles unverändert für die Bundesregierung und den Machtverhältnissen im Parlament. Vielleicht erklärt das die Aussagen von Schäuble und dem anderen Herrn.
3.
dummerjunge 19.08.2012
"Erst im Falle einer totalen Verweigerung bei Haushaltskonsolidierung und Reformen würde man sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, sagte Juncker." Achso, Herr Juncker, sofern die Griechen also bereit sind, nur marginal zu sparen, soll es weiterhin unzählige Mrd. erhalten? Geht´s noch?
4. Wann geht gar nicht mehr, kommt die EZB daher ....
wibo2 19.08.2012
Die EZB wird den griechischen Banken weitere Blankoschecks ausstellen. Griechenlands Konsum Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Nur als EU Protektorat unter Zwangsverwaltung der EU könnte es einen Neuanfang geben. Aber das wollen die "stolzen" Griechen nicht. Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz sagt das Sprichwort.
5. optional
Altesocke 19.08.2012
""Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen", sagte Schäuble. Es gebe Grenzen und man könne nicht verantworten, "Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen". Das bisschen mehr, das zusaetzlich in das Fass oghne Boden geworfen wuerde! Schon das erste Paket war in's "Fass ohne Boden", das Zweite noch viel ersichtlicher, und nun stocksts an 14 Milliarden? Wahlurne, ich hoere dich husten!
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Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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