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Volksabstimmung über Euro: Bravo, Herr Papandreou!

Ein Kommentar von

Europa zeigt sich fassungslos: Der griechische Premier will sein Volk über den Euro-Rettungsplan für sein Land abstimmen lassen. Papandreou setzt alles auf eine Karte - doch seine Entscheidung ist richtig.

Hamburg - Man muss das gleich zu Beginn sagen: Die Griechen sollen zur Abwechslung mal wieder selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht - und mit ihnen.

Sie hatten schon länger keine echte Gelegenheit mehr dazu. Seit anderthalb Jahren steht das einst stolze Land unter fremder Verwaltung, es ist de facto kein souveräner Staat mehr. Wichtigste Aufgabe der Regierung ist es, die Sparprogramme und Strukturreformen durchs Parlament zu bringen und umzusetzen. Diktiert werden sie von der stets strengen Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sonst gibt es kein neues Geld, und das Land wäre von jetzt auf gleich bankrott.

Nicht mehr Herr über seine Finanzen zu sein, um Geld betteln und dafür fast alles tun zu müssen, das ist für mittellose Staaten genauso würdelos wie für arme Menschen. Es kränkt die Seele, macht wütend und lässt einen verzweifeln. Wenn man weiß, dass die eigene Lage auch noch weitgehend selbstverschuldet ist, macht es das nicht besser, sondern nur noch schlimmer.

Es scheint wie eine zur dramatischen Lage passende Verzweiflungstat nach dem Prinzip "Selbstmord aus Angst vor dem Tod", dass der griechische Premier Georgios Papandreou das Volk zur Umschuldung seines Landes befragen will. Die Wähler sollen entscheiden, ob sie die Beschlüsse aus Brüssel mittragen oder nicht.

Der x-te Euro-Rettungsgipfel hatte vergangene Woche beschlossen, dass die privaten Gläubiger gegenüber Griechenland auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten sollen. Weil von den weit mehr als 300 Milliarden Euro Staatsschulden rund 200 Milliarden Euro bei Banken, Versicherungen und Fonds liegen, wäre das Land einen erklecklichen Teil der erdrückenden Kreditlast los.

Drei gute Gründe für Papandreous Entscheidung

Unabhängig davon, wie die Frage des Referendums am Ende lauten wird: Die Griechen werden darüber abstimmen, ob ihr Land in der Euro-Zone bleibt oder die Währungsunion verlässt. Die Regierung könnte die Bürger ganz direkt fragen: "Wollen Sie weiter mit dem Euro bezahlen oder lieber wieder mit der Drachme?"

Wie kann dieser Papandreou nur! Das eigene Volk fragen, das gegen seine Politik Sturm läuft! Da ist doch jetzt schon klar, was rauskommt! So lauten viele spontane Reaktionen auf die Ankündigung des Premiers.

Zumal es bislang die größte Sorge der anderen Euro-Mitglieder war, dass Griechenland "Tschüs, Euro" sagt. Die Formel zur europäischen Apokalypse geht so: Erst verabschiedet sich Griechenland, dann fallen Portugal und Spanien, und schließlich reißt Italien die Währungsunion mit in den Abgrund. Mit etwas Glück bleibt ein nordeuropäisches Euro-Zönchen übrig.

Keine Frage: Diese Gefahr besteht, wenn die Griechen nein zu den Brüsseler Beschlüssen sagen. Papandreou spielt volles Risiko. Trotzdem ist seine Entscheidung aus mehreren Gründen richtig.

Erstens braucht der Premier eine unmittelbare Legitimation für sein Handeln. Er wurde vor Eskalation der Schuldenkrise gewählt. Die Politik, die er macht, erfordert extreme Schritte. In Griechenland streiten die Parteien nicht über ein bisschen mehr Netto vom Brutto, eine Vignette für Autobahnen oder die Schließung von ein paar Bundeswehrstandorten. Nein, es wird so brutal gespart wie noch nie in einem entwickelten Land. Würde der deutsche Finanzminister so rücksichtslos die Ausgaben kürzen wie sein griechischer Kollege, müsste er binnen eines Jahres rund hundert Milliarden Euro weniger ausgeben.

Zweitens betreibt die Opposition in Griechenland Obstruktion. Sie hat auch nach anderthalb Jahren Leiden immer noch nicht verstanden, dass das Land keine parteipolitischen Mätzchen gebrauchen kann. Durch eine Volksabstimmung besteht immerhin die Hoffnung, dass die Opposition zur Besinnung kommt. Zumindest muss sie sich klar positionieren, wie sie sich die Zukunft vorstellt.

Drittens befindet sich Griechenland in einer Abwärtsspirale: Fast alle Bürger sind Opfer der Sparpolitik, viele von ihnen verstehen die Welt nicht mehr und streiken. Wenn aber selbst diejenigen nicht arbeiten, die noch Jobs haben, schadet das der Wirtschaft zusätzlich. Die Konjunktur bricht weiter ein. Neue, härtere Maßnahmen werden nötig. Und so weiter. Würde sich die Mehrheit der Bevölkerung zum eingeschlagenen Weg aus der Krise bekennen, könnte dieser Gruselmodus noch am ehesten beendet werden. Streiks wären dann wohl delegitimiert.

Ermutigende Erfahrungen

Es spricht einiges dafür, dass die Griechen ihren Premier am Ende unterstützen und die Brüsseler Beschlüsse nicht torpedieren werden. Die Mehrheit der Bürger ist der Meinung, es müsse Schluss sein mit dem jahrzehntelangen Schlamassel. Viele überfordert das Tempo der Veränderung, sie sind aber nicht gegen den Richtungswechsel an sich.

Ermutigend sind die Erfahrungen aus anderen Euro-Ländern. Die Schuldenkrise hat bereits mehrere Regierungen weggefegt - etwa in Portugal und Irland. Allerdings gewannen die Parteien eine Mehrheit, die zum Teil noch härtere Sparmaßnahmen ankündigten.

Bis zum Referendum in Griechenland wird es eine intensive Debatte über die Alternative geben: Brutalo-Sanierung innerhalb der Euro-Zone oder Staatsbankrott mit Drachme-Einführung.

Es wird sich zeigen, dass es dabei nicht um die Wahl zwischen Hölle und Paradies geht. Beide Wege werden schwierig und entbehrungsreich sein. Jeder Bürger muss für sich entscheiden, welchen er für den besseren hält. Wer abstimmt und damit in die Pflicht genommen wird, wird sich etwa überlegen, ob er für einen Austritt aus der Währungsunion sein Vermögen aufs Spiel setzen möchte. Ersparnisse wären bei der Rückkehr der Drachme kaum noch etwas wert.

Zumindest hat es jeder Grieche selbst in der Hand und kann nicht mehr auf die Regierung schimpfen, die sich dem internationalen Diktat beugt. Und selbst wenn die Griechen am Ende nein sagen und das Land im Extremfall die Euro-Zone verlässt, scheinen die Konsequenzen weniger brenzlig als noch vor einem Jahr.

Das Hauptproblem bei einer Rückkehr zur nationalen Währung besteht darin, dass die Drachme massiv an Wert verlieren wird. Weil die Schulden aber weiterhin in Euro bestehen, müsste die Regierung immer mehr Drachmen aufwenden, um die Euro-Schulden zu bezahlen. Sie wäre rasch bankrott.

Deshalb würde es vorher wohl zu einem noch radikaleren Schuldenschnitt kommen. Dann müssten auch die staatlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Schließlich lagern immer mehr griechische Verbindlichkeiten bei der EZB und den anderen Euro-Ländern. Zu diesem Verzicht käme es wohl auch bei einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. Nur eben später statt früher.

Auch die Ansteckungsgefahr für andere Länder scheint nicht mehr so groß. Keinem Land in der Euro-Zone geht es so mies wie Griechenland. Das scheinen inzwischen auch die Akteure auf den Finanzmärkten so zu sehen.

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1. .
Rainer Helmbrecht 01.11.2011
Zitat von sysopEuropa zeigt sich fassungslos: Der*griechische Premier will sein Volk über den Euro-Rettungsplan für sein Land abstimmen lassen. Papandreou setzt alles auf eine Karte - doch seine Entscheidung ist richtig. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,795189,00.html
Das Problem mit der Finanzwirtschaft ist doch, dass die keine Selbstbeschränkung kennt und bei Unwirtschaftlichkeit die Vernünftigen bestrafen will. Wenn ich das richtig sehe und zusammenfasse, war es doch bei Quelle so, dass es eine riesige Zahl von Kunden gab, die auf Grund von Kauflust und/oder Blödheit ihren Kreditrahmen bis zur eigenen Pleite und der von Quelle überzogen. Hätten diese Kunden das gemacht, was Papandreou jetzt machen will, könnte Quelle und viele Kunden ohne Schulden weiter machen. Ich wünschte, alle Menschen und Firmen, die Schulden machen, würden so auf ihre Gläubiger aufpassen wie die Griechen. Denn die Gläubiger machen solche Schei... Geschäfte immer weiter, bis zum Untergang. Aber vielleicht benötigt man dazu keine Volksabstimmung, sondern man bemüht das eigene Gehirn;o). MfG. Rainer
2. Unsinn
Stauss 01.11.2011
"Papandreou setzt alles auf eine Karte - doch seine Entscheidung ist richtig." Alles auf eine Karte zu setzen ist Vabanque-Spiel. Und in der Politik der Wahnsinn eines "Führers". Außerdem: Abstimmungen ändern an den Fakten absolut nichts. Die einzige Chance, die Griechenland nach dieser wahnwitzigen Idee noch bleibt, ist die Erklärung des Staatsbankrotts. Und nicht noch weitere Fisimatenten. Die zeit dafür ist längst abgelaufen und Griechenland ist den anderen Bürgern Europas nur noch lästig wie ein Furunkel am Gesäß.
3. Was erwartet man von ein Volk
derpolokolop 01.11.2011
der nur Ouzo produziert und so faul sind die machen ihr Geschirr lieber kaput statt es zu spülen? Krieg ich jetzt den Job Herr Diekmann?
4. hab ich da was verpasst .............
otto huebner 01.11.2011
Zitat von Rainer HelmbrechtDas Problem mit der Finanzwirtschaft ist doch, dass die keine Selbstbeschränkung kennt und bei Unwirtschaftlichkeit die Vernünftigen bestrafen will. Wenn ich das richtig sehe und zusammenfasse, war es doch bei Quelle so, dass es eine riesige Zahl von Kunden gab, die auf Grund von Kauflust und/oder Blödheit ihren Kreditrahmen bis zur eigenen Pleite und der von Quelle überzogen. Hätten diese Kunden das gemacht, was Papandreou jetzt machen will, könnte Quelle und viele Kunden ohne Schulden weiter machen. Ich wünschte, alle Menschen und Firmen, die Schulden machen, würden so auf ihre Gläubiger aufpassen wie die Griechen. Denn die Gläubiger machen solche Schei... Geschäfte immer weiter, bis zum Untergang. Aber vielleicht benötigt man dazu keine Volksabstimmung, sondern man bemüht das eigene Gehirn;o). MfG. Rainer
heute ist der 1. nov und nicht der 1. april.......... uebrigens, die "gute grete" und danach ihre stieftochter waren, und sind moeglicherweise noch, konsul von griechenland.
5. Natuerlich ist seine Entscheidung richtig
Gandhi, 01.11.2011
Denn primaer ist es das Volk, jeder einzelne Grieche, der mit den Folgen der Politik leben muss. Also ist es richtig, wenn das Volk auch in die Entscheidung eingebunden wird. Das mag in Bruessel nicht goutiert werden, denn der Ausgang ist keineswegs abzusehen, aber auch das ist ein Zeichen von Demokratie. Zu wuenschen waere lediglich gewesen, wenn die griechischen Politiker schon viel frueher ihrem Volk klar gemacht haetten, wohin die verantwortungslose Politik zwangsweise fuehren muss.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

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