"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Die Gesellschaft muss sich wehren

Ein Volksbegehren in Berlin will Immobilienkonzerne enteignen, um Mieter vor Spekulation zu schützen. Das ist alles andere als kommunistischer Irrsinn.

Proteste in Berlin gegen den Verkauf von Mietwohnungen
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Proteste in Berlin gegen den Verkauf von Mietwohnungen

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Es gibt Begriffe, die lösen pawlowsche Reflexe aus: Vergesellschaftung zum Beispiel. Zumindest in Ländern wie Deutschland, in den Ohren von Marktliberalen und bei einem auf Besitz fixierten Bürgertum klingt das Wort nach Klassenkampf. Da werden albtraumhafte Bilder wachgerufen von Mangelwirtschaft und Kasernenhofsozialismus à la DDR, da werden eilfertig Vergleiche mit bonapartistischen Regimen wie Venezuela gezogen.

Zahl von Sozialwohnungen seit 2002 halbiert

Solche Reflexe lösten nun auch die Initiatoren eines Volksbegehrens aus, die in Berlin große Immobilienkonzerne sozialisieren wollen. Unternehmen also, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen und zu den größten Miettreibern am Wohnungsmarkt in der Hauptstadt gehören. "Das schreckt Investoren ab", sagt der Verband der Wohnungsunternehmen BBU über das Volksbegehren, die FDP spricht von "einer Raubtour der Linken".

Doch die Initiative ist alles andere als Rote-Fahnen-Revolutions-Nostalgie. Unabhängig davon, ob die Forderung eine Mehrheit unter den Berlinern findet, oder ob sie angesichts wohl beträchtlicher Entschädigungen überhaupt finanzierbar ist - die Kampagne ist auf der Höhe der Zeit und notwendig.

In unseren Großstädten gibt es immer weniger bezahlbare Wohnungen. Der Bestand von Sozialwohnungen ist hierzulande seit 2002 um die Hälfte gesunken. Es sind heute gerade noch 1,2 Millionen. Im sogenannten freien Wohnungsmarkt explodieren die Mieten, meist liegen die Steigerungsraten im zweistelligen Prozentbereich - Jahr für Jahr. Die Vermieter, oft börsennotierte Investmentgesellschaften, freut es: Ihre Renditen und Gewinne steigen. Wohnen, immerhin ein Grundbedürfnis, ist in den letzten beiden Jahrzehnten zur Spielmasse im Casinokapitalismus geworden.

Das ist auch den Regierungen nicht entgangen. Doch alle Regulierungsversuche, etwa über die Mietpreisbremse, verfehlen bisher ihre Wirkung. Nur wenn Wohnraum in unseren Städten wieder in weitaus größerem Umfang als derzeit der Marktlogik entzogen wird, kann sich die Situation nachhaltig verbessern.

Was tun gegen die Immobilienspekulation?

Dazu gehört, dass Städte, Kommunen, Länder und Bund ihre Immobillien nicht mehr an Privatinvestoren verkaufen, sondern nicht benötigte Grundstücke höchstens verpachten, ansonsten aber selbst entwickeln und bebauen. Bund und Länder müssen sich außerdem auf wirksame Massnahmen gegen die Immobilienspekulation verständigen. Zum Beispiel entgehen der Gesellschaft jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge, weil Immobilienverkäufe als Verkäufe von Gesellschaftsanteilen kaschiert werden - sie sind damit weitgehend von der Grunderwerbsteuer befreit. Dabei bleibt ein Geschäft mit Grundstücken und Häusern ein Immobiliengeschäft, auch wenn der Verkäufer die Immobilie in einen Firmenmantel steckt.

Verstärkt sollten die Kommunen auch Wohnungen, die sie aus rein fiskalischen und ideologischen Überlegungen Anfang des Jahrhunderts privatisiert haben, zurückkaufen. Erst wenn Kommunen viele Wohnungen kontrollieren, wirken sich deren Mietpreise auf das allgemeine Mietniveau aus.

Und schließlich darf die Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen kein Tabu mehr sein, wie sie nicht zuletzt unsere Verfassung in Artikel 15 als Mittel vorsieht, wenn Profitmaximierung dem Gemeinwohl entgegensteht.

Eine vergessene historische Tatsache

Auf jenen Grundgesetzartikel berufen sich auch die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens. Das ist nicht nur clever, sondern verdienstvoll. Sie rufen damit eine offenbar verdrängte und vergessene historische Tatsache in Erinnerung: Das Grundgesetz ist ein Regelwerk für eine freie Gesellschaft, die Menschenrechte schützt - und eben nicht ein Freibrief für hemmungslose Gewinnstreber. Der Artikel 15, auch wenn er bisher nie angewandt wurde, gibt der Gesellschaft das Recht, sich gegen die eigennützige Missachtung des Gemeinwohls zu wehren.

insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
erzengel1987 13.03.2019
1. Mir ist etwas eingefallen
Jeder Betrieb ist verpflichtet seinen Mitarbeiter unabhängig von seinem Lohn, seine Mietwohnung zu finanzieren. Win Win für alle. Betriebe können Arbeitnehmer anlocken. Diese können in der Innenstadt wohnen und vor allem es entlastet etwas den Pendelverkehr. Die Abzocker hätten dann härtere Verhandlungspartner, nämlich die Industrie.
hansa_vor 13.03.2019
2. Auch
wenn der Kommentator seine Träume in niedlichen Worten verpackt, vom Thema hat er offensichtlich keinerlei Ahnung. Warum nicht mal Herr Fischer einen Kommentar zum Thema schreiben lassen? Dieser hätte Inhalt und obiger Kommentar wäre besser im "Bento" aufgehoben.
unky 13.03.2019
3. Hoffentlich klappt es
Der Autor schreibt: "Das Grundgesetz ist ein Regelwerk für eine freie Gesellschaft, die Menschenrechte schützt - und eben nicht ein Freibrief für hemmungslose Gewinnstreber. Der Artikel 15, auch wenn er bisher nie angewandt wurde, gibt der Gesellschaft das Recht, sich gegen die eigennützige Missachtung des Gemeinwohls zu wehren." Dem ist nichts hinzuzufügen. Bleibt nur zu wünschen, dass das Volksbegehren erfolreich sein wird.
hoeffertobias 13.03.2019
4. Aha, also kein ...
... Kommunismus!? Wie wäre denn, wenn die Akteure das eigentliche Problem (den nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Wohnraum) angingen und damit die Enteignungen obsolet machen würden. Zudem würde man die Spekulationsgewinne bei einer Enteignung nicht verhindern, sondern kapitalisiert über die Entschädigung bezahlen. Die geplante Vorgehensweise entspricht demnach sehr wohl dem Kommunismus. Ins gemachte Nest (bereits gebaute Wohnungen) setzen und dann abwirtschaften, bis die in der Marktwirtschaft erwirtschafteten Ressourcen dahingeschmolzen sind. Es gibt also nur eine einzige Lösung: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Und da bewirken sowohl eine Mietpreisbremse als auch eine Enteignung leider genau das Gegenteil. Allein der Staat ist nicht in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil er Teil des Problems ist. Nicht umsonst bevorzugen viele Menschen eine Altbauwohnung. Gebaut nach den Vorschriften vergangener Jahre, dafür bezahlbar. Mal wieder ein Trauerspiel sozialromantischer Träumer. Die Uhr anhalten um Zeit zu sparen funktioniert eben nur bei Realsatirikern.
volker_reklov 13.03.2019
5. Schuld sind Wohnungsspekulanten
Schuld sind in erster Linie die Politiker, die die Eigentumsquote in der Bundesrepublik für normal Bürger seit Jahrzehnten klein halten, die Kommunalpolitiker die Sozialwohnungen nicht bereitgestellt oder die Subjektförderung ungenügend propagiert haben, die kommunalen Gebietskörperschaften die ihre Wohnungsbestände meistbietend verscherbelt haben. Und nicht zu vergessen all die Politiker, die behaupten Zuwanderer und Flüchtlinge würden niemand etwas wegnehmen …
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