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Volksentscheid in Berlin: Teurer Traum vom eigenen Wasser

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Berlin streitet über seine Wasserbetriebe: Der Senat will sie zurück in Landesbesitz holen, so wie es Potsdam vor zehn Jahren vorgemacht hat. Doch das Beispiel der Nachbarstadt verheißt nichts Gutes - Wasser ist dort extrem teuer. Jetzt sollen die Hauptstädter über mehr Transparenz abstimmen.

Demo zum Volksentscheid in Berlin: Bürgernah und kostengünstig? Zur Großansicht
dapd

Demo zum Volksentscheid in Berlin: Bürgernah und kostengünstig?

Berlin - Thomas Rudek kämpft seit fünf Jahren, an diesem Sonntag ist der Tag der Entscheidung. Er will, dass die Stadt Berlin bei den Wasserbetrieben wieder die Macht übernimmt. Das Ziel: eine "bürgernahe, transparente und kostengünstige" Wasserversorgung, sagt er.

Der 49-jährige Rudek ist nicht allein: Seine Initiative Berliner Wassertisch hat 280.000 Unterschriften gesammelt. Damit erreichte er, dass die Bewohner der Stadt am Sonntag in einem Volksentscheid über die Zukunft der Wasserversorgung abstimmen. Bisher sind an den Wasserbetrieben die Unternehmen RWE und Veolia beteiligt. Nun soll das Volk entscheiden, ob alle Absprachen zwischen dem Senat und den Firmen veröffentlicht werden müssen.

Der Ausgang ist ungewiss, denn für einen Sieg von Rudek und den anderen Initiatoren müssten 615.000 Berliner zustimmen. Doch selbst wenn sie keinen Erfolg haben sollten - das Thema beschäftigt die Bürger der Stadt. So ist der Berliner Wassertisch nur eine Gruppe innerhalb einer breiten Bewegung, die weit Größeres vorhat: die Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung.

Da sind linke Aktivisten, die in Fußgängerzonen für den Volksentscheid trommeln. Da sind die Bewohner der bürgerlichen Bezirke, die über die gestiegenen Wasserpreise klagen. Da ist der rot-rote Senat, der mit RWE über einen Rückkauf der privatisierten Anteile verhandelt. Und als Wassertisch-Sprecher Rudek kürzlich bei einer FDP-Veranstaltung gegen die Wasserinvestoren wetterte, klatschten selbst die Liberalen Beifall.

Potsdam verlangt die höchsten Abwassergebühren deutscher Großstädte

Der Berliner Zeitgeist hat sich gewandelt. Nach der Privatisierungswelle in den Neunzigern wollen viele Bürger die öffentliche Kontrolle über Kernbereiche der Daseinsversorgung zurückgewinnen. Unter öffentlicher Kontrolle und ohne Gewinngarantien für Investoren, so die Hoffnung, werde das Wassergeschäft wieder transparent und vor allem günstiger für die Verbraucher.

Doch nur ein paar Kilometer südwestlich von Berlin zeigt sich: Es kann ganz anders kommen. In Potsdam sieht man die Kehrseite der Rekommunalisierung. Bürgernah, transparent, kostengünstig? Über die Hoffnungen der Berliner Wasseraktivisten kann man in Potsdam nur müde lächeln.

Wie in Berlin hatte man auch in der Nachbarstadt 49 Prozent des Wasserbetriebs verkauft, und wie in Berlin zogen die Wasserpreise danach stark an. Dann hat man in Potsdam vor zehn Jahren das gemacht, wovon heute viele Berliner träumen: den Investor ausgebootet und das Wasser wieder selbst übernommen.

Und heute? Potsdam verlangt die höchsten Abwassergebühren deutscher Großstädte und einen der höchsten Gesamtwasserpreise der Republik. Wer vor dem Landtag die Potsdamer fragt, hört Klagen über "komplett überteuerte Preise", über "Machtlosigkeit der Bürger gegenüber der Stadt" und jede Menge Frust über einen kommunalen Wasserversorger, der sich nicht in die Karten schauen lässt.

"Kommunale Anbieter sind leider nicht transparenter als private Wasserunternehmen", sagt David Eberhart, Sprecher des Wohnungsunternehmensverbands Berlin-Brandenburg. Und auch nicht günstiger. Laut einem Preisvergleich des Verbands zahlt man in Potsdam 5,97 Euro pro Kubikmeter. Zum Vergleich: In Berlin sind es 5,12 Euro.

Die Stadtverwaltung verweigert die Auskunft

Wasserpreisvergleiche sind schwierig, da sich Kalkulationen, Rohwasser-Qualitäten und Investitionsbedarf von Region zu Region unterscheiden. Generell gilt: Im Osten zahlt man mehr, weil dort immer noch mehr ins Netz investiert werden muss, und weil bei geringer Bevölkerungsdichte die Preise pro Kopf steigen. Aber warum zahlt man in Potsdam, einem städtischen Siedlungsgebiet mit wachsender Bevölkerung, viel mehr als in Chemnitz, Dessau oder Neubrandenburg?

Fragt man die Stadtverwaltung danach, verweigert sie die Antwort. Bei den Stadtwerken und deren Tochtergesellschaft Energie und Wasser Potsdam (EWP) heißt es, man sage zu dem "heiklen Thema Wasserpreise" gar nichts. Viele Bürger vermuten daher, dass sie mit ihren Gebühren für die Rekommunalisierung zahlen.

Tatsächlich belasten die Kredite aus der Rekommunalisierung die Potsdamer Wasserbetriebe noch heute. Außerdem zahlte man dem damals hinausgedrängten Unternehmen Eurawasser eine Entschädigung in Millionenhöhe - wie viel genau, das verschweigt die Stadt. Fest steht, dass die Wassergebühren in Potsdam im Januar erneut um 20 Cent pro Kubikmeter stiegen.

Hinzu kommt, dass die Stadt mit den Gewinnen aus dem Wassergeschäft andere öffentliche Aufgaben wie den Nahverkehr finanziert. Auch dazu machen Stadtwerke und Stadtverwaltung auf Anfrage keine Angaben. Aber Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen brüstete sich vor vier Jahren damit, dass die EWP mit ihren Erträgen "quasi das Lebenselixier" Potsdams sei, "denn sie finanziert so den defizitären Verkehrs- und Bäderbereich und entlastet den Potsdamer Stadthaushalt nachhaltig".

Berliner Aktivisten fürchten einen zweiten Fall Potsdam

Der Hintergrund ist klar: Deutschlands Kommunen sind klamm, und die Wasserversorgung ist einer der wenigen Bereiche, der hohe Einnahmen in die Stadtkassen spülen kann. Kritiker vermuten, dass die Rekommunalisierungsdebatte auch deshalb bundesweit Schwung bekommt.

Aber was ist, wenn ein kommunaler Versorger genauso intransparent ist wie ein privater? Wenn die Bürger bei ihrem eigenen Betrieb nichts über Kosten, Gebührenstruktur und Verwendung der Gewinne erfahren?

Über diese Fragen streitet mittlerweile auch die Bewegung in Berlin. Viele Aktivisten sehen die Verhandlungen des Senats mit RWE über den Rückkauf der Wasserbetriebsanteile skeptisch - sie fürchten eine "investorenfreundliche Rekommunalisierung". Also eine hohe Entschädigung für das Unternehmen - welche die Bürger dann wie in Potsdam über zwanzig oder dreißig Jahre mit der Wasserrechnung abstottern.

Doch wie kann man eine Rekommunalisierung kostengünstig umsetzen? Noch hat die Bürgerinitiative keine überzeugende Antwort. Nur eines ist für Thomas Rudek klar: "Ein Vorgehen wie in Potsdam", sagt er, "wäre das Schlimmste, was uns passieren kann."

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1. Wagner's wahre Worte
T. Wagner 13.02.2011
Äusserst merkwürdig erscheint mir die Zugeknöpftheit der Stadtverwaltung von Potsdam und deren Stadtwerken. Oder wollte man lediglich nicht mit dem SPIEGEL sprechen? Ratsmitgliedern dürfen solche Auskünfte nicht verwehrt werden, weil sie über das komplette Zahlenwerk schliesslich mindestens einmal pro Jahr entscheiden müssen. Hier müssen die Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Einfach mal ein paar Lokalpolitiker in Potsdam fragen.
2. Wasser und Luft gehören uns
KRabba 13.02.2011
Zitat von sysopBerlin streitet über seine Wasserbetriebe: Der Senat will sie zurück in Landesbesitz holen, so wie es Potsdam vor zehn Jahren vorgemacht hat. Doch das Beispiel der Nachbarstadt verheißt nichts Gutes - Wasser ist dort extrem teuer. Jetzt sollen die Hauptstädter über mehr Transparenz abstimmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745068,00.html
Wasser und Luft gehören allen, also ist es normal, wenn eine Gemeinde ihre eigene Wasserversorgung besitzt. Raffkes in den börsennotierten Versorgungsbetrieben haben da nichts zu suchen. Was heisst in Potsdam ist das Wasser teuer? Wie marode war denn das Netz, als es die Stadt wieder übernam?
3. lebenswichtige Infrastruktur gehört in kommunale Hand
Rahlstedter 13.02.2011
Es haben inzwischen viele Politiker eingesehen das lebenswichtige Infrastruktur in die Kommunale Hand gehört. In Hamburg hat Ole von Beust der verkauf der HEW (noch zu SPD Zeiten) als einen schweren Fehler eingestuft. Er hätte es im damaligem Zeitgeist vermutlich auch gemacht aber ein so klares Statement war schon erstaunlich. Wenigstens ist die Wasser und Abwasserversorgung in Hamburg nicht verkauft worden. Viel Glück liebe Berliner, und lasst euch nicht über den Tisch ziehen.
4. Am Thema vorbei
jhartmann, 13.02.2011
Ein wirklich schlechter Artikel: Genau das, nämlich heimliche Deals, auch bei einem eventuellen Rückkauf, soll der Volksentscheid doch verhindern - und sogar noch nachträglich (bei den alten Verträgen mit RWE & Co.) Transparenz schaffen. Wir Potsdamer würden vermutlich, analog zu Stromkunden, schon auf dem Klageweg recht schnell Einblick in die Preiskalkulationen bekommen. Es klagt bisher nur keiner. Und wenn wir einen "Potsdamer Wassertisch" hätten, würde der natürlich einen Volksentscheid für Transparenz bei den Stadtwerken durchsetzen (können/müssen).
5. In der Schulden-Hauptstadt ist es schnurz egal
Roßtäuscher 13.02.2011
Zitat von sysopBerlin streitet über seine Wasserbetriebe: Der Senat will sie zurück in Landesbesitz holen, so wie es Potsdam vor zehn Jahren vorgemacht hat. Doch das Beispiel der Nachbarstadt verheißt nichts Gutes - Wasser ist dort extrem teuer. Jetzt sollen die Hauptstädter über mehr Transparenz abstimmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745068,00.html
Der Länderfinanzausgleich wird es richten. Vielleicht führen wir wieder die Notopfer-Briefmarke-Berlin ein, jetzt mehr als ein Pfennig = 1 €. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen retten die Sprücheklopfer der Republik.
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