Schweizer Volksentscheid: Sieg der Bürger über die Gehaltsmillionäre

Ein Kommentar von Daniel Binswanger

Ein Kleinunternehmer aus Schaffhausen hat mit seiner Abzocker-Initiative den Nerv der Schweizer Bevölkerung getroffen: Sie nimmt die Gehaltsexzesse der Großkonzerne nicht mehr hin. Das Ergebnis des Volksentscheids ist ein Signal an ganz Europa.

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Schweizer Kleinunternehmer Minder: Allein gegen das Establishment

Die Schweizer Institutionen der direkten Demokratie funktionieren gelegentlich wie ein Frühwarnsystem: Sie zeigen gesellschaftliche Veränderungen, die später auch in anderen Ländern deutlich werden. Mit einer Volksinitiative kann im Prinzip jeder beliebige Schweizer Bürger die Verfassung nach eigenem Gutdünken umschreiben. Er muss dazu allerdings hunderttausend Unterschriften sammeln, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Und dann muss er diese Abstimmung auch noch gewinnen.

Nur selten kommt es vor, dass schwelende Konflikte oder auch schlichtes Ressentiment sich mit plötzlicher Wucht in einer Volksinitiative entladen, die zum richtigen Zeitpunkt ein brennendes Thema aufgreift. Dann wird es möglich, dass ein völliger Nobody sich mit einer Verfassungsvorlage, die den Nerv der Bevölkerung trifft, gegen die Landesregierung, gegen die politischen Parteien und gegen die Schweizer Wirtschaftsverbände durchsetzt. Ein solcher Nobody ist Thomas Minder.

Der Kleinunternehmer und Mundwasser-Produzent aus Schaffhausen ist angetreten, um mit seiner "Abzocker-Initiative" den Geschäftsleitungen der Schweizer Weltkonzerne die Millionengehälter zu kürzen. Minder stand dabei zunächst völlig allein, nicht nur gegen das Wirtschaftsestablishment, sondern auch gegen die Regierung. Er verfügte für den Abstimmungskampf über 200.000 Franken. Seine Gegner investierten mehr als acht Millionen Franken. Trotzdem hat Minder mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,9 Prozent einen epochalen Sieg errungen - es war die dritthöchste Zustimmungsquote, die eine Schweizer Volksinitiative je erreicht hat.

Mit seinem Aufstand gegen die "Abzocker" in den Chefetagen hat Minder eine politische Dynamik ausgelöst, der nichts und niemand Paroli bieten konnte. Der Volkszorn gegen die Spitzeneinkommen ist unwiderstehlich geworden.

Bei den Spitzengehältern ist die Anstandsfrage unumgänglich

Obwohl die Schweiz immer noch eine Wohlstandsinsel ist, obwohl die Einkommensungleichheiten im Vergleich mit Deutschland über die vergangenen zehn Jahre nur wenig zugenommen haben, obwohl das Land praktisch nicht von Arbeitslosigkeit betroffen ist - die zweistelligen Millionengehälter, die die Chefs der Schweizer Finanz- und Pharmakonzerne erzielen können, erscheinen dem Normalbürger nur noch unerträglich. Die Koordinaten des gesellschaftlich Vertretbaren haben sich verschoben. Die Bemessung von Spitzengehältern kommt nicht mehr an der Anstandsfrage vorbei.

Das politische Establishment in anderen Ländern Europas wird gut daran tun, sich die Schweizer Lektion zu Herzen zu nehmen. Nicht zufällig fällt die Annahme der Abzocker-Initiative zusammen mit den Brüsseler Verhandlungen über eine Bonusbeschränkung für die europäische Finanzindustrie.

Die konservativen Parteien der Schweiz und der fast allmächtige Wirtschaftsverband Economiesuisse haben absolut nichts unversucht gelassen, um Minders Triumph zu verhindern. Zunächst wurde seine Vorlage jahrelang zwischen den beiden Kammern des Parlaments hin- und hergeschoben. Die nötige Stellungnahme der Abgeordneten verzögerte sich. Und als sich abzeichnete, dass der Initiator sich unter keinen Umständen zum Rückzug seiner Vorlage bringen lassen würde und dass er trotz aller Verzögerungsspielchen gute Chancen hatte zu gewinnen, lancierten die Volksvertreter einen sogenannten indirekten Gegenvorschlag. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, das in Kraft getreten wäre, wenn die Bürger die Initiative abgelehnt hätten.

Selbstverständlich war der Gegenvorschlag weniger radikal als die Abzocker-Vorlage, aber, so hofften die wirtschaftsnahen Schweizer Parteien, doch noch radikal genug, um den Volkszorn zu besänftigen. Doch sämtliche Winkelzüge liefen ins Leere. Es sind keine guten Zeiten, um mit juristischen Schlaumeiereien die Interessen von Gehaltsmillionären zu schützen.

Politisch hat Minder gesiegt. Eine andere Frage ist, ob auch tatsächlich die Top-Gehälter sinken werden, wenn künftig die Aktionäre darüber entscheiden können. Die britischen und amerikanischen Erfahrungen mit der Stärkung der Aktionärsdemokratie geben Anlass zu großer Skepsis. Entscheidend ist jedoch, dass der Druck auf die Vorstandsetagen börsennotierter Firmen sich verstärken wird. Über Millionengehälter wird künftig Rechenschaft abzulegen sein - nicht nur vor den Aktionären, sondern vor der Öffentlichkeit. Denn die wird Gehaltsexzesse nicht mehr länger passiv hinnehmen.

Daniel Binswanger ist Redakteur und Kolumnist beim Schweizer Wochenblatt "Das Magazin"

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insgesamt 195 Beiträge
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1. ...
toledo 04.03.2013
Wäre es nicht klüger gewesen, diese Phantasie-Boni dermaßen zu besteuern, sodaß kaum etwas übrig bleibt? So ala 75% wie in Frankreich? Dann hätte wenigtens der Fiskus davon etwas gehabt!
2. Mein Reden seit Jahren...
sponforist 04.03.2013
Mit ihrer grenzenlosen Gier werden sich diese Leute in erster Linie selbst schaden, ein typisches Commons Problem.
3. Glückwunsch Schweiz!
sunburner123 04.03.2013
Heute beneide ich die Schweiz wirklich! Es wird auch hierzulande endlich Zeit mal ein wenig direkte Demokratie zu wagen und diese unglaubliche "Nähe" von Wirtschaft und Politik zu beenden.
4. Gratulation an die Schweiz
ernesto c 04.03.2013
Die Schweizer werden ja oft als konservativ und hinterwaeldlerisch abgetan - siehe z.B. Bankengeheimnis oder Frauenstimmrecht. Aber die Schweizer sind immer wieder fuer eine Ueberraschung gut. Nicht nur dass viele Schweizer fliessend drei Sprachen sprechen, die demokratischen Institutionen der Schweiz funktionieren praechtig !
5. Das eigentliche Problem
ongduc 04.03.2013
sind nicht exzessive Gehälter, sondern die Tatsache, dass bestimmte Manager in bestimmten Branchen es gemeinsam mit der Politik (Merkel, Schäuble) geschafft haben, Gewinne zu privatisieren und unternehmerisches Risiko zu sozialisieren. Wer Risiko trägt, soll auch Risikoprämien verdienen.
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