Volkskongress: China plant Rekordverschuldung gegen die Krise

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Peking - Trotz der wirtschaftlichen Erholung plant China auch in diesem Jahr eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses am Freitag in Peking gab Regierungschef Wen Jiabao acht Prozent als Ziel für das wirtschaftliche Wachstum vor. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes warnte Wen Jiabao, dass der Aufschwung in China auf schwachen Füßen stehe und mahnte dringende Umstrukturierungen an.

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren stets ein Konjunkturplus von acht Prozent als Ziel ausgegeben, das dann regelmäßig übertroffen wurde. Selbst im weltweiten Rezessionsjahr 2009 wuchs die chinesische Wirtschaft nicht zuletzt dank eines gewaltigen Konjunkturpakets um 8,7 Prozent. Bei einem Plus von weiteren acht Prozent 2010 dürfte China im Verlauf dieses Jahres Japan als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft nach den USA ablösen.

Das Haushaltsdefizit soll wegen bedeutend geringerer Einnahmen auf 1,05 Billionen Yuan, umgerechnet 100 Milliarden Euro, ansteigen. Das ist der höchste Stand seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren. Das Defizit liegt bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit aber unter der Schwelle, die die EU als kritisch betrachtet. Nach der Ankurbelung der Wirtschaft im vergangenen Jahr durch massive Finanzspritzen sollen die Staatsausgaben in diesem Jahr mit 11,4 Prozent nur noch etwa halb so stark wie 2009 steigen.

Viele destabilisierende Faktoren

In seiner zweistündigen Rede nannte Wen Jiabao 2010 ein "entscheidendes Jahr" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. "Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert."

Die Regierung werde ihre vorausschauende Finanzpolitik und "angemessen lockere Geldpolitik" fortsetzen, um schnelles und beständiges Wachstum zu erreichen. Die Verbraucherpreise sollen nicht stärker als drei Prozent zulegen. Dem starken Anstieg der Immobilienpreise und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt soll Einhalt geboten werden. Wen Jiabao warnte auch vor "beträchtlichen Überkapazitäten in einigen Industrien" und "wachsenden latenten Risiken im Bankwesen und in den öffentlichen Finanzen".

Die Probleme für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nähmen noch zu, sagte der Regierungschef. China Wirtschaft könne nicht ausreichend aus eigener Kraft wachsen. Auch wenn sich die Weltkonjunktur verbessere, gebe es weiter "viele destabilisierende Faktoren und Ungewissheiten in unserem externen Umfeld", warnte Wen Jiabao. Einzelne Länder könnten Probleme bekommen, wenn ihre Konjunkturprogramme ausliefen, Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten schwanken, Protektionismus nehme zu.

Auf der zehntägigen Sitzung informieren sich die Delegierten über die Haushaltsplanungen und die Berichte der Regierung und Justizorgane. Der Auftakt am Freitag war begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Dutzende Bürgerrechtler wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen unter Hausarrest gestellt. Der Aktivist Qi Zhiyong berichtete, seit Montag nicht mehr einfach sein Haus verlassen zu können. Vor seiner Tür ständen rund um die Uhr Wachen. "Wenn ich rausgehen will, muss ich ein Polizeiauto nehmen." Auch Zeng Jinyan, die Frau des inhaftierten Dissidenten Hu Jia, berichtete von verschärfter Überwachung.