Volkswagen Große Schuld, gigantische Strafe?

Im Abgasskandal muss sich Volkswagen auf hohe Strafzahlungen einstellen. Die Summe dürfte jedoch deutlich niedriger ausfallen, als es derzeit erwartet wird.

VW-Mitarbeiter beim Verlassen des Werkes: Abgasaffäre wird zu Milliardenfalle
AP/dpa

VW-Mitarbeiter beim Verlassen des Werkes: Abgasaffäre wird zu Milliardenfalle

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Zwei Wochen nun dominiert der Skandal um die potemkinschen Abgaswerte aus dem Hause Volkswagen die Schlagzeilen. Zwei Wochen Ausnahmezustand, in denen zeitweise sogar Großthemen wie der Krieg in Syrien und die Nöte der Flüchtlinge in den Hintergrund rückten. Zwei Wochen, in denen Manager aus dem Job gejagt wurden, die über jeden Zweifel erhaben zu sein schienen.

Tatsächlich waren sie zumindest indirekt verantwortlich für einen Betrug gigantischen Ausmaßes. Selbst viele von denen, die im Prinzip Gefallen an den Autos von VW finden, sind froh darüber, dass der Gesetzesbruch in den USA aufgedeckt wurde. Das deutsche Strafrecht nämlich ist für solche Fälle allzu nachlässig formuliert.

Und doch irritiert der Eifer, mit dem die Empörten jetzt ihre Strafaktionen planen. In den USA bereiten hoch spezialisierte Anwälte Schadensersatzprozesse vor, denen sich später möglichst viele Kläger anschließen sollen - solche, die sich als Käufer eines VWs getäuscht sehen, solche, die sich durch die Abgase in ihrer Gesundheit beeinträchtigt sehen, und solche, die als Aktienbesitzer in den vergangenen zwei Wochen viel Geld verloren haben. Auch in Südkorea sind bereits zwei Klagen in Arbeit. Anwälte berichten von zahlreichen Mandanten, "die niemals einen Volkswagen gekauft hätten, wenn sie über die wahren Abgaswerte informiert gewesen wären".

Hinzu kommen die Behörden. Die Ermittler der EPA sammeln ebenso belastendes Material wie jene des Justizministeriums. Der kleine texanische Landkreis Harris County fordert bereits mehr als 100 Millionen Dollar wegen Luftverpestung durch die in der Region verkauften VW-Diesel. In Europa sind Ermittlungsverfahren gleich in mehreren Ländern angelaufen, und auch in Australien drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. In ersten Überschlagsrechnungen kalkulieren Experten bereits mit Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die auf VW zukommen könnten.

Welches Unrecht gilt es eigentlich zu bestrafen?

Angesichts dieser ungeheuren Beträge drängt sich die Frage auf, welches Unrecht es eigentlich zu bestrafen gilt: Den Betrug bei den Abgasmessungen um des geschäftlichen Vorteils willen zuerst, doch fällt auch der Umweltfrevel an sich ins Gewicht und ebenso die denkbare Gesundheitsgefährdung der Menschen, die sich den Emissionen des Straßenverkehrs nicht entziehen können. Schwere Rechtsbrüche, zweifelsohne. Doch dafür ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag?

Es gibt durchaus Vergleichsfälle in der an Skandalen ähnlicher Art nicht eben armen Geschichte.

  • Die Zündschlossaffäre von General Motors zum Beispiel, die 2014 ans Licht kam. Der US-Autoriese musste damals rund 2,6 Millionen Autos wegen eines fehleranfälligen Zündschlosses in die Werkstätten zurückrufen. Später kam ans Licht, dass man bereits Jahre zuvor von dem damit verbundenen Unfallrisiko gewusst hatte, ohne die Kunden auf die Gefahr hinzuweisen. 124 Todesfälle und etliche Hundert Verletzte werden damit in Verbindung gebracht. Alles nur, weil man sich die Kosten für den Austausch und den Imageschaden ersparen wollte. Die Strafe: knapp 900 Millionen Euro, plus 625 Millionen für die Entschädigung der Unfallopfer.

  • Oder der Fall der "Deepwater Horizon": Nach der Explosion der Ölplattform im Golf von Mexiko flossen geschätzt 800 Millionen Liter ins Meer - weil die Verantwortlichen von BP an den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen gespart hatten. 4,5 Milliarden bezahlte der Ölkonzern nach einem Vergleich für diese größte Umweltkatastrophe in der Geschichte und weitere 18,7 Milliarden für den Ausgleich der entstandenen Schäden.

In beiden Fällen kamen Menschen zu Schaden, viele verloren ihr Leben. Im Falle BP monieren nicht nur Umweltschützer, dass der Betrag für die Beseitigung der Umweltschäden weit höher liegt als die von BP bezahlte Summe.

VW trägt nur einen Bruchteil zu den Abgaswerten bei

Das von Volkswagen begangene Unrecht ist mit beiden Fällen insofern vergleichbar, als Vorschriften um des geschäftlichen Vorteils willen bewusst umgangen wurden. Der Betrug an den Kunden ist schon schwieriger zu bewerten. Zwar ist deren merkantiler Wert in den vergangenen zwei Wochen deutlich gesunken. Das jeweilige Auto an sich fährt jedoch so komfortabel, sicher - und auch so sparsam - wie zuvor. Seine Gebrauchstüchtigkeit ist nicht im Mindesten eingeschränkt. Und nach allem, was wir von Abgastechnikern wissen, ist der Mangel auch zu beheben.

Bleibt die Gefährdung von Leib und Leben: Stickoxide reizen die Schleimhäute, bei Asthmapatienten führen sie sogar zu echter Atemnot. Doch selbst wenn - wie bei einigen Modellen - ein bis zu vierzigfach höherer Wert als der Grenzwert gemessen wird, tragen die VWs nur einen Bruchteil zur Gesamtbelastung bei. Lkw, Heizwerke und Baumaschinen sind wesentlich kräftigere Dreckschleudern.

Beide Vergleiche legen also eine deutlich niedrigere Strafe nahe als die derzeit diskutierte Summe. Ein Prinzip des amerikanischen Rechtssystems kommt dem bedrängten Autokonzern dabei zugute: Der aktuelle Fall darf nicht strenger beurteilt werden als andere in der Vergangenheit.

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Michael Kröger ist Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Michael_Kroeger@spiegel.de

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MarkusH. 05.10.2015
1. schön, mal kein VW Bashing. danke
welchen gesundheitlichen (Mehr) Schaden will man VW anlasten? das lässt sich doch garnicht feststellen. 1 Astma anfall? 200 Hustanfälle Und der damit legendäre amerikanische Lebensqualität Verlust?
pascht 05.10.2015
2. Der deutsche Rechtsstaat existiert nicht mehr
Um die zu erwartende Strafe zu bezahlen hat VW nun ein internes Sparprogramm von 100 Milliarden EU aufgelegt. Betriebswirtschaftlich ist so etwas genauso kriminell wie manipulierte Autos. Gäbe es ein solches Sparpotential muss man fragen warum dieses schon bisher nicht stückweise umgesetzt wurde. Das bedeutet natürlich niedrigere Löhne und Personalentlassungen. Das kriminelle Handeln des Managements sollen nun die Mitarbeiter ausbaden.
ChildInTime 05.10.2015
3. Sehr geehrter Herr Kröger,
gibt es für Sie tatsächlich keinen Unterschied zwischen "Schlamperei" (= Fahrlässigkeit) und "bewusster Täuschung" (= Vorsatz)? Bei einem von A fahrlässig verursachten Unfall kommt jemand zu Tode, B prügelt in voller Absicht jemanden krankenhausreif. Ist A "schuldiger" als B, weil der Schaden größer ist? Zu guter Letzt bringen Sie auch noch Dreckschleuder-Fahrer-Argument von dem verschwindend geringen Anteil, den der eigene SUV oder jetzt eben die realen Emissionen der VWs zur Gesamtbelastung beitragen. Sehr schön. Wenn ich Ihr Auto klaue, trage ich auch nur einen Bruchteil zur Gesamtkriminalität in Deutschland bei; warum also sollten Sie mich anzeigen?
Circular 05.10.2015
4. Jetzt Volkswagen endlich privatisieren
denn nur dann ist sicher, dass keine amerikanischen Gesetze übertreten werden.
extrafit 05.10.2015
5. Coal Roller
Wird ein Vergleich mit diesen anscheinend legalen Luftverpestern in den USA gezogen, dann kommt VW schon fast straffrei davon. Wie kann schwarzer Rauch aus dem einen Auspuff legal sein und im Gegensatz dazu vergleichweise immer noch geringe Emmissionen 18 Mrd. Dollar Strafe kosten.
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