VW-Abgasaffäre Tricksen erlaubt

VW räumt ein, in Hunderttausenden Fällen auch bei klimaschädlichen CO2-Werten getrickst zu haben. Warum haben die zuständigen Behörden nichts davon gemerkt?

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VW-Tower in Hannover: Es gibt kein Gesetz, das Manipulationen verbietet
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VW-Tower in Hannover: Es gibt kein Gesetz, das Manipulationen verbietet


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Seit mehr als einen Monat diskutiert die Öffentlichkeit die Affäre um Volkswagen, aber langweilig wird es nicht um den neuen deutschen Skandalkonzern: Erst die manipulierten Motoren und verzerrten Stickoxid-Werte in elf Millionen Fahrzeugen, nun kommen noch Schummeleien beim CO2-Ausstoß in großem Stil hinzu. Am Dienstagabend gestand der Konzern ein, dass interne Untersuchungen auch Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung des CO2-Ausstoßes zutage gefördert hätten. "Bis jetzt haben wir keine Erklärung dafür", räumt ein VW-Sprecher ein.

Eine gewisse Abweichung bei den Verbrauchswerten sei in der Praxis üblich, sagt der neue Konzernsprecher Hans-Gerd Bode. "Doch bei den betroffenen Fahrzeugen gingen die Abweichungen deutlich über diesen Bereich hinaus." Die Fahrzeuge erreichten im Test nicht die Grenzwerte, die für die Typgenehmigung erforderlich seien.

Anders als in den Wochen davor, ist dieses Mal Volkswagen mit der unangenehmen Nachricht vorgeprescht und damit den Behörden zuvorgekommen. Erst am Montag hatte die US-Umweltbehörde EPA Volkswagen weitere Verstöße bei Dreilitermotoren vorgeworfen. Der Konzern weist die Schuld in diesem Fall von sich.

Doch trotz des geänderten Kommunikationsstils und einer vermeintlich neuen Offenheit, werfen die jüngsten Informationen erneut kein gutes Licht auf VW und die gesamte Autoindustrie. Es stellen sich Fragen wie: Was verbirgt der Konzern noch? Wer trickst sonst? Und was wusste die Politik?

Unklar ist, wie es sein kann, dass die Aufsichtsbehörden dem Treiben der Wolfsburger so lange zuschauen konnten, ohne etwas zu bemerken oder einzuschreiten. Die Bundesregierung habe der Automobilindustrie freie Hand gelassen, sich selbst zu überprüfen. Das sei der eigentliche Skandal, kritisiert Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. "Verkehrsminister Dobrindt hat den VW-Konzern sehenden Auges gewähren lassen."

Die Vermutung, dass der Staat an dieser Stelle versagt hat, reift jedoch allmählich auch in den Regierungsparteien. "Die bisher durchgeführten Kontrollen der Herstellerangaben haben offensichtlich nicht ausgereicht", räumt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, ein. "Notwendig sind obligatorische Straßentests von unabhängigen Prüfstellen in allen EU-Mitgliedstaaten. Deren Ergebnisse regelmäßig veröffentlicht werden."

Lobbyisten verwässern Abgastests

Nach Mierschs Einschätzung ist der Fall Volkswagen nur ein Teil des Problems: "Auf der anderen Seite haben Lobbyisten der Automobilindustrie erreichen können, dass vor allem in Brüssel Vorschriften formuliert wurden, die einer legalisierten Irreführung der Verbraucher gleichkommen." Mit anderen Worten: Die Politik trägt eine Mitverantwortung für die Abgasaffäre.

Ähnliche Töne schlägt Rebecca Harms an, Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament. Sie machte die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten für den "systematischen Betrug" mitverantwortlich. "Anstatt lückenlos aufzuklären, machen sie erneut Deals mit der Industrie auf Kosten von Menschen und Umwelt", kritisierte Harms. Sie forderte eine unabhängige EU-Kontrollbehörde.

Tatsächlich lädt der so genannte NEFZ-Test zu Manipulationen geradezu ein, und zwar bei Benzin- ebenso wie bei Dieselautos. Denn Kraftstoffverbrauch sowie die Emissionen eines Fahrzeugs werden auf einem Rollen-Prüfstand ermittelt. Dort wird ein bestimmter Fahrzyklus mit Stadtverkehr, Landstraße und Autobahn simuliert, das Auto selbst hingegen wird gar nicht bewegt. Die Hersteller dürfen die Probanden auch fast nach Belieben auf den Testlauf vorbereiten, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen - die am Ende nichts mehr mit der Realität zu tun haben.

Manipulationen an der Tagesordnung

Unabhängige Institute wie die Umweltschutz-Dachorganisation Transport & Environment (T&E) oder die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisieren das Verfahren bereits seit Jahren. Manipulationen der Autohersteller bei den Tests seien praktisch an der Tagesordnung. Sie finden vor den Augen der offiziellen Prüfer - etwa des TÜV - statt, der diese Tests im staatlichen Auftrag durchführt. Dass auf diese Weise Ergebnisse zustande kommen, die mit dem tatsächlichen Spritverbrauch und den tatsächlichen Schadstoffemissionen der Autos nicht übereinstimmen, ist für die Behörden nicht relevant. Es gibt schlicht kein Gesetz, das eine solche Abweichung verbietet.

Das Verfahren soll sich zwar ab 2017 ändern. Denn dann finden die Tests mitunter auf der Straße statt. Doch Harms hält auch diese neuen Regeln für nicht ausreichend. Die jüngste Entscheidung der Mitgliedsländer zu neuen Grenzwerten bei Abgastests müsse rückgängig gemacht werden. Ihre Fraktion werde sich im EU-Parlament für die Ablehnung der Pläne einsetzen. Die fortlaufenden Enthüllungen werden den Umweltpolitikern dabei in die Hände spielen.


Zusammengefasst: In der Abgasaffäre kommen immer neue, für Volkswagen hochnotpeinliche, Details ans Licht. Auch Politiker aus den Regierungsparteien räumen inzwischen ein, dass die Politik eine Mitverantwortung dafür trägt, dass es zu den Manipulationen kommen konnte. Politiker der Grünen fordern eine abermalige Verschärfung der Testverfahren.

Mitarbeit: Michail Hengstenberg

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insgesamt 151 Beiträge
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Baikal 04.11.2015
1. Der wahre Täuscher
ist die Politik, die ihren Wählern vorlügt allmächtig zu sein und Grenzwwerte festsetzt die nicht möglich sind. Wenn Benzin verbrannt wird entstehen eben bestimmte Schadstoffe, das ist rechnerisch eindeutig im Volumen nachweisbar und unvermeidlich. Also wäre bei einem erhöhten Benzinverbrauch - was jeder wußte - auch der Grenzwert unmöglich einzuhalten gewesen und die "politik" hätte zugeben müssen die Luft zu verpesten. Aber nein, lieber neue Grenzwerte, eine kleine Lüge mehr und der Nimbus des Regelbaren bleibt erhalten. So gesehen, ist VW nur der Merkel der Industrie: Murksel eben.
dackelger 04.11.2015
2. mal wieder Gevatter Staat
wieder ein Skandal aufgrund vorsätzlichen Betrugs. Der Ruf nach dem Staat führt nur weiter in den Kontroll- und Überwachungsstaat. Sinnvoller ware hier ein tatsächliche Bstrafung der Verantwortlichen: Schaden an der Volkswirtschaft, Steuerhinterziehung aufgrund falscher Euro-Norm-Einstufung,... Wo kein Risiko, da fällt die Tat nicht schwer. Man mag über die Amerikaner denken was man möchte, aber den Chef von VW-Amerika bei einer Anhörung zu fragen, was er im Gefängnis lesen möchte - ist durchaus gerechtfertigt!
kritischer-spiegelleser 04.11.2015
3. obligatorische Straßentests von unabhängigen Prüfstellen
Na, da sind wir ja wieder beim TÜV. Und was hat denn dann der TÜV geprüft wenn ich meine ASU bezahlen musste? Der hat doch genau wie ADAC und Politik gezielt weggeschaut! Wusste doch wohl jeder wie das gehandhabt wird! Aber der Bürger wurde fleissig ausgenommen!
clkr 04.11.2015
4. Das Muster kennt man doch schon aus der Rüstungsindustrie
die ihre Mitarbeiter ins Verteidigunsressort abordnen und in die nachgeordneten Bundesbehörden metastasieren. Im Falle der Bundeswehr dieses Beschaffungsamt und hier nun das KBA. Bessere Argumente für die Abschaffung des Berufsbeamtentums als das Versagen dieser Sessel****er kann man sich gar nicht wünschen. Bei der Bahn ähnlich: Das Bahnamt hat den tiefgelegten Stuttgarter Hauptbahnhof mit 5fach zu hohem Gleisgefälle durchgewunken: Er sei nur ein Haltepunkt, kein richtiger Bahnhof. Nicht daß es im ÖD ohne diese Wesen besser liefe. aber wenn man Mist zum halben Preis haben kann...
heinzpeter0508 04.11.2015
5. Die Autoindustrie ist voller krimineller Energie
in Sachen Umweltbelastung und Käufertäuschung da sie im Inland von der Politik gedeckt werden. Bestes Beispiel dazu ist die Verbundenheit von Merkel und Lobbyist Wissmann. Das sind schon Bananenrepublik artige Zustände.
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