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Vollbeschäftigung: Brüderle vertröstet Ostdeutschland

Deutschland steuert auf die Vollbeschäftigung zu - doch viele Orte in Ostdeutschland bleiben vorerst außen vor: Wirtschaftsminister Brüderle sagte der "Sächsischen Zeitung", er könne keine Arbeitslosenquote von unter vier Prozent für Orte wie Görlitz versprechen.

Minister Rainer Brüderle (FDP): "Vollbeschäftigung in Deutschland ist ein realistisches Ziel" Zur Großansicht
dpa

Minister Rainer Brüderle (FDP): "Vollbeschäftigung in Deutschland ist ein realistisches Ziel"

Dresden - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet nicht mit Vollbeschäftigung überall in Deutschland. Der "Sächsischen Zeitung" sagte er, Deutschland sei "auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung". Bis 2014 erwarte er ein durchschnittliches reales Wachstum von zwei Prozent - pro Jahr. Auch der "angeblich verfestigte Sockel von Langzeitarbeitslosen" beginne, sich aufzulösen. Es werde aber nicht immer in allen Orten dieselbe Entwicklung geben.

Auf die Frage nach Vollbeschäftigung in Ostdeutschland sagte der Minister: "Vollbeschäftigung in Deutschland ist ein realistisches Ziel." Er könne jedoch nicht versprechen, dass in zwei Jahren die Arbeitslosigkeit in Görlitz unter vier Prozent falle. "Aber ich sage voraus, dass auch dort die gute wirtschaftliche Entwicklung zum Rückgang der Arbeitslosigkeit führen wird."

Brüderle sagte der Zeitung weiter, wenn in den Ballungszentren keine Arbeitskräfte mehr zu mobilisieren seien, dann bekämen auch abgelegene Standorte bessere Chancen. Für Oktober hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitslosenquote von 14 Prozent in Görlitz und 13,2 Prozent in Leipzig gemeldet.

In den vergangenen Monaten hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, Vollbeschäftigung in Aussicht gestellt. Sie wolle dem Ziel "Arbeit für alle" Schritt für Schritt näher kommen, sagte Merkel, die vor allem bei den Langzeitarbeitslosen ansetzen will. Weise sagte, dass die demografische Entwicklung in jedem Fall zu einer verstärkten Nachfrage von Arbeitskräften führe. Vollbeschäftigung müsse keine Träumerei bleiben.

ore/dapd

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Gilt nicht nur in Görlitz.
Tastenhengst, 12.11.2010
Hatte nicht Schöder gesagt, die Politik könne keine Arbeitslosigkeit senken? Da hatte er recht. Auch Brüderle weiß, daß es ausschließlich Unternehmer sind, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen können.
2. Versprechen?
thomas bode 12.11.2010
"...er könne keine Arbeitslosenquote von unter vier Prozent für Orte wie Görlitz versprechen." Natürlich kann er das nicht, weil er prinzipiell herzlich wenig Einfluss darauf hat. Auch, oder gerade in einer komplexen Welt ist das Bedürfnis nach Simplifizierung leider ungebrochen. Und das kommt diesen Herrschaften zu gute die sich positive Tendenzen selbst zuschreiben, negative natürlich nicht. Das Deutschland ein Land ist das recht gut funktioniert ist vor allem eine Folge von sehr komplexen Einflüssen. In allererster Linie das Resultat des Zusammenwirkens von Millionen Menschen, die sich beruflich und gesellschaftlich verantwortlich, motiviert und neugierig erwiesen. Und derzeit die simple Tatsache dass andere Ländern boomen und bei uns einkaufen. Aber das wird auch nur eine Epsiode sein.
3. Perspektivlos
elbröwer 12.11.2010
Jubel bricht in Ostdeutschland aus, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat klar erkennen lassen das er weiß, daß es Ostdeutschland gibt. Wie Kohl der den Ostdeutschen immer alles verprochen hat wenn sie ihn nur wählen, macht Wirtschaftsminister Rainer Brüderle es den Ostdeutschen unmöglich an die Marktwirtschaft zu glauben. Das er jetzt vertröstet ist nur der Auftakt. Demnächst wird die klare Aussage kommen das Ostdeutschland erstens selbst Schuld ist und zweitens nicht so ein Aufhebens wegen Armut machen soll.
4. Gibt es da irgendein Problem ?
sic tacuisses 12.11.2010
Zitat von TastenhengstHatte nicht Schöder gesagt, die Politik könne keine Arbeitslosigkeit senken? Da hatte er recht. Auch Brüderle weiß, daß es ausschließlich Unternehmer sind, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen können.
Ges. Mindestlohn in D aud 2,75 festsetzen und schlagartig haben wir Vollbeschäftigung. Klar schaffen nur Unternehmer Arbeitsplätze. Die haben auch den Aufstocker erfunden.
5. Vollbeschäftigung: Brüderle vertröstet Ostdeutschland
af1755, 12.11.2010
Achja, der Herr Brüderle!! Das Einzige, was der versprechen und auch halten konnte war doch: Mehr Kohle für "arme" Hoteliers. Selten so einen Blindgänger erlebt.
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Erwerbstätige in Deutschland in Millionen
Jan 10 39,737
Feb 10 39,753
Mrz 10 39,920
Apr 10 40,167
Mai 10 40,339
Juni 10 40,399
Juli 10 40,354
Aug 10 40,412
Sep 10 40,722
Okt 10 40,905
Nov 10 40,921
Dez 10 40,794
Jan 11 40,203
Quelle: Statistisches Bundesamt / ILO

Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.
Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

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