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Schuldenkrise: Berlins Widerstand gegen Euro-Bonds bröckelt

Die Kanzlerin lehnt Euro-Bonds strikt ab, doch nach Finanzminister Schäuble schließt auch Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsame europäische Anleihen nicht mehr kategorisch aus. Voraussetzung für die Einführung von Euro-Bonds sei eine einheitliche Fiskalpolitik, sagte sie dem SPIEGEL.

Arbeitsministerin von der Leyen: Gegen einen Euro-Austritt Griechenlands Zur Großansicht
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Arbeitsministerin von der Leyen: Gegen einen Euro-Austritt Griechenlands

Hamburg - Frankreich und Italien drängen die Bundesregierung seit Monaten, ihr kategorisches Nein in puncto Euro-Bonds aufzugeben. Bislang vergeblich - doch der Widerstand lässt nach. Jetzt schließt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Einführung von Euro-Bonds nicht mehr komplett aus. "Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option", sagte von der Leyen dem SPIEGEL.

Derzeit sei Europa allerdings nicht in der Lage, Euro-Bonds auszugeben, schränkte die Ministerin ein. Es fehle noch an den Voraussetzungen.

Dennoch ist die Aussage der CDU-Politikerin beachtlich. Sie ist schon das zweite Kabinettsmitglied, das binnen kürzester Zeit eine gemeinsame Verschuldung in der EU langfristig für möglich hält. Bereits Ende Juni hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsame Anleihen nicht für alle Zeiten ausgeschlossen - und wurde dafür vom Koalitionspartner FDP scharf kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indes fährt einen deutlichen härteren Kurs als Schäuble und von der Leyen: Sie hält Euro-Bonds zu ihren Lebzeiten für ausgeschlossen.

Kritiker von Euro-Bonds fürchten, dass sich mit der Vergemeinschaftung neuer Kredite Deutschlands Schuldendienst deutlich verteuern würde. Zugleich würde der Spardruck von Europas Schuldenstaaten genommen.

Um dem vorzugreifen, plädiert von der Leyen für einen weiteren Ausbau Europas. "Wir brauchen eine gemeinsame Haushaltspolitik", sagte die Ministerin dem SPIEGEL. Auch die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel gehören ihrem Verständnis nach dazu. Deutschland müsse lernen, "dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird". Der nächste Schritt sei "eine gemeinsame europäische Arbeitsmarktpolitik", sagte von der Leyen.

Kritik an Hollandes Rentenpolitik

Zugleich kritisierte von der Leyen die Entscheidung des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande, das Rentenalter für einen Teil der Franzosen auf 60 Jahre zu senken. "Wenn ich mir die Franzosen anschaue, würde ich sagen: Die Senkung des Renteneintrittsalters ist auf Dauer nicht der richtige Schritt", sagte sie. Deshalb müsse man künftig offen über solche Maßnahmen diskutieren. "Europa muss ein gemeinsames Verständnis entwickeln: Was sind eigentlich die richtigen Konzepte für den Arbeitsmarkt eines alternden Kontinents?", sagte von der Leyen. Eine Verkürzung der Erwerbsphase sei es jedenfalls nicht, wenn die Lebenserwartung zunehme.

Zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands sagte die Ministerin: "Der symbolische Schaden, wenn wir zuließen, dass es aus Europa herausgebrochen wird, wäre gewaltig." Wenn die Euro-Zone auseinanderfiele, würde dies nicht nur zu einer Verarmung in den südeuropäischen Ländern führen, sondern auch zu deutlichen Wohlstandsverlusten in Deutschland. "Zerfällt Europa in viele kleine Staaten, kann man es vergessen - politisch und ökonomisch", sagte von der Leyen.

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1. Kein Wunder
gsm900 08.07.2012
Zitat von sysopDPADie Kanzlerin lehnt Euro-Bonds strikt ab, doch nach Finanzminister Schäuble schließt auch Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsame europäische Anleihen nicht mehr kategorisch aus. Voraussetzung für die Einführung von Euro-Bonds sei eine einheitliche Fiskalpolitik, sagte sie dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843205,00.html
vetreten die doch nicht das Volk sondern die Interessen der Sponsoren
2.
DMenakker 08.07.2012
Zitat von sysopDPADie Kanzlerin lehnt Euro-Bonds strikt ab, doch nach Finanzminister Schäuble schließt auch Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsame europäische Anleihen nicht mehr kategorisch aus. Voraussetzung für die Einführung von Euro-Bonds sei eine einheitliche Fiskalpolitik, sagte sie dem SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843205,00.html
Natürlich wären in einem einheitlichen Wirtschaftsraum mit einheitlicher Fiskalpolitik Eurobonds eine Möglichkeit, vor allem, wenn sich die Politik verbindlich daran orientiert, langfristig Schulden abzubauen und Neuverschuldung zu untersagen. ABER: Dazu benötigt man zuallererst einmal diese sogenannte gemeinsame Fiskalpolitik und als nächstes sehr viel Vertrauen in die handelnden Akteure. Aber beides ist derzeit Lichtjahre von der Realität entfernt. Wenn v.d.L. jetzt also eine Binsenweisheit ausspricht, welche im Spiegel direkt mit der Überschrift "Widerstand gegen Eurobonds bröckelt", dann zeigt sich damit lediglich, dass sie eine Labertasche ist, die sich damit ( zum großen Glück ) für höhere Weihen als ungeeignet erwiesen hat. Sommerloch halt.
3.
c++ 08.07.2012
Die Bürger werden doch auf übelste Art zum Narren gehalten. Natürlich wird auch Schwarzgelb Eurobonds zustimmen. Wer eine Fiskalunion anstrebt oder gar einen europäischen Einheitsstaat, der fordert damit natürlich auch die Einführung von Eurobonds. Die Gegenleistung, die Merkel, Schäuble & Co für die Vergemeinschaftung aller Schulden Europas und für die Einführung von Eurobonds fordern, ist die Aufgabe der nationalen Souveränitätsrecht der EU-Staaten. Als Gegenleistung fodern sie den europäischen Zentralstaat. Es wird aber nicht funktionieren, die Bürger in Deutschland werden einen sehr hohen Preis dafür zahlen.
4. Kompetenz und Hysterie
de-fakto 08.07.2012
Aha, €uropa braucht also eine gemeinsame Haushaltspolitik. Wo kommt blos dieser Geistesblitz her? Interessant ,und das wo nicht mal ansatzweise eine gewisse Richtlinienpolitik funktioniert. Man versucht verzweifelt und hysterisch die Versäumnisse und Notwendigkeiten die bei der Einführung des €uros schon unabdingbar waren binne kürzester Zeit nachzuholen.Mit der Brechstange sozusagen. Das ganze Gebahren erinnert mich an den Schüler der einen Tag vor der Klassenarbeit versucht den Lernstoff von Monaten nach zu holen. Völlig Sinnlos und spiegelt lediglich die Inkompetenz und Hysterie wieder.
5. na also
torrelamata 08.07.2012
die berliner lügenbarone, die das tricksen täuschen und tarnenn kommen perfektioniert haben, kommen langsam aus der deckung. der weinseelige brüderle, der eurobonds für sozialistisches teufelszeug hält, die kanzlerin die alles erstmal kathegorisch ablehnt, werden an den europäischen zwängen nicht vorbeikommen. gemeinsames europa, aber jeder macht was er will, geht halt nicht. mich kotzt (verzeihung) diese scheibchenweise vorgehensweise der machthaber in berlin an. statt ehrlich auf das volk zuzugehen werden wir nach strich und faden belogen. nur mit einem ziel, die dinge so voran zu bringen, dass sie als vollendete tatsachen dann nicht mehr umkehrbar sind. schäuble ist hier der perfideste in diesem spiel. bei der öffentlichen entlassung seines mitarbeites hat er seine miesen charakter gezeigt. er will macht um jeden preis, auch um den preis deutschlands. leider werden auch 2013 die meisten wähler dieser partei wieder ihre stimme geben, weil angeblich alternativlos. schade um deutschland, das von solchen versagern regiert wird. alternativen gibts kaum, man kann eigentlich nur resignieren oder extrem wählen. liebe regierenden, uns zu fragen traut ihr euch ja nicht, ihr ahnt wohl warum, schämt euch deshalb in grund und boden.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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