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Von der Leyens Bildungspaket: Reform mit Flop-Garantie

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Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Mit verlängerten Fristen will sie das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien retten. Doch die Kernprobleme bleiben - eine dürftige Informationspolitik und der riesige bürokratische Aufwand.

Kind bei Schulaufgaben: Geld für Nachhilfe nur mit Nachweis über schlechte Noten Zur Großansicht
DPA

Kind bei Schulaufgaben: Geld für Nachhilfe nur mit Nachweis über schlechte Noten

Hamburg - Das Lächeln dürfte Strahlefrau Ursula von der Leyen in diesen Tagen schwerer fallen als sonst. Gerade erst glaubte die Arbeitsministerin mit dem mühsam erkämpften Hartz-IV-Beschluss das härteste Kapitel ihrer Amtszeit überstanden zu haben, da steht sie schon vor dem nächsten großen Problem - und es betrifft ausgerechnet das Herzstück ihrer Hartz-IV-Reform: das Bildungs- und Teilhabepaket für die rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen aus armen Familien.

Gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten haben seit Anfang des Monats einen Antrag auf die Leistungen aus dem milliardenschweren Paket gestellt. Das zeigte eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands. Das Problem: Reagieren die betroffenen Familien nicht bis Ende April, verlieren sie das Geld für die ersten drei Monate. Immerhin ist von der Leyen nun bereit, die Frist zu verlängern. Was das genau heißt, will die Ministerin am Donnerstag mit den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern beschließen. "Hartz IV ist richtig harte Knochenarbeit", sagt von der Leyen, und fügt hinzu, dass am Ende wohl ein neuer Stichtag im Sommer herauskommen werde.

Die Kernfragen aber bleiben: Warum wird das Bildungspaket so schlecht angenommen? Und: Werden Familien jetzt reihenweise Gelder für das Schulmittagessen, den Sportverein oder für die Nachhilfe ihrer Kinder bei den Behörden rückwirkend und für die Zukunft beantragen, weil sie ein oder zwei Monate mehr Zeit dafür haben?

"Sind Hartz-IV-Empfänger zu faul, zwei Formulare auszufüllen?"

Immerhin geht es um viel Geld: Jedem Kind aus einer Hartz-IV-Familie oder einer Geringverdienerfamilie stehen rückwirkend zum Jahresanfang 26 Euro im Monat für ein Schulmittagessen zu. So sieht es das Hartz-IV-Gesetz von Ende März vor. Daneben können monatlich zehn Euro für den Musikunterricht oder ein anderes Bildungsangebot abgerufen werden. Macht zusammen 108 Euro für die ersten drei Monate. Wer ohnehin wenig hat, dürfte sich das nicht entgehen lassen.

Von den Eltern könne durchaus mehr Eigeninitiative verlangt werden, sagt von der Leyen, die selbst siebenfache Mutter ist. Die Berliner Zeitung "B.Z." formuliert es reißerischer: "Sind die Hartz-IV-Empfänger zu faul, für ihr Kind zwei Formulare auszufüllen?", schrieb das Boulevardblatt am Montag.

Es sei zu einfach, das bisherige Scheitern des Bildungspakets mit der Faulheit der Eltern zu erklären, heißt es beim Deutschen Kinderschutzbund. Repräsentative Studien hätten ergeben, dass langzeitarbeitslose Eltern alles dafür täten, jeden Cent für ihre Kinder aufzusparen. Wer mehr Bildung und Teilhabe für die Kinder wolle, müsse direkt Gelder auszahlen.

Das Scheitern ist dem langen politischen Gerangel geschuldet

Die Lösungsansätze zur Rettung des Bildungspakets von Regierung und Sozialverbänden könnten unterschiedlicher kaum sein - die Ursache für das Scheitern liegt aber woanders begründet: in der katastrophalen Entstehung des Hartz-IV-Gesetzes und der anschließend miserablen Informationspolitik. So hat die Regierung mehr als ein Jahr gebraucht, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar 2010 in eine endgültige Form zu gießen. Erst Ende Februar dieses Jahres einigte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der Opposition auf die Umsetzung des Bildungspakets. Dann erst war klar, dass die Kommunen den Kompromiss umsetzen sollen.

Doch bei den Kommunen herrscht in diesen Tagen Chaos: Vielerorts ist unklar, welches Amt für Hartz-IV-Familien oder Wohngeldempfänger zuständig ist - Jobcenter, Jugendämter oder noch eine andere Einrichtung? Der ursprünglich erwartete Andrang bleibt aus. Das Gesetz sei viel zu spät gekommen, klagen der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Es habe zu wenig Zeit gegeben, sich um die Umsetzung zu kümmern, kommunale Werbekampagnen seien nur noch bedingt möglich gewesen, auch fehle noch die gesetzliche Grundlage in mehreren Ländern.

Die Kommunen erklären sich die geringe Nachfrage aber auch damit, dass heute bereits viele Kosten für Kinder aus finanzschwachen Familien übernommen werden. So finanzieren zahlreiche Städte schon heute das Mittagessen in Schulen mit, Vereine erlassen Bedürftigen teilweise den Mitgliedsbeitrag.

Aber auch die Kommunen selbst tragen Schuld an dem Chaos. In den Hartz-IV-Gesprächen hatten sie sich um die Zuständigkeit für das Bildungspaket fast gerissen. Außerdem hatten viele Städte Hilfestellungen der Bundesagentur für Arbeit für den Start abgelehnt, wie man jetzt nur zähneknirschend zugibt. Nun aber gelobt man Besserung. Man wolle gezielter an die Familien herantreten und massiver werben. Auch soll am Donnerstag am runden Tisch geklärt werden, ob mehr Mitarbeiter für das Bildungspaket bereitgestellt werden sollen.

Ist Kinowerbung für Hartz-IV-Familien sinnvoll?

Fachleute zweifeln jedoch daran, dass das Bildungspaket danach bessere Chancen hat. Selbst mit umfangreichen Werbekampagnen käme man nicht gut an bildungsferne Schichten heran, heißt es beim Kinderschutzbund. Beispiel: Die Bundesregierung selbst wirbt in einer drei Millionen Euro schweren Kampagne für ihr Prestigeprojekt - mit Plakaten an Bushaltestellen und in Spots im Kino. Wie oft aber haben Hartz-IV-Familien Geld fürs Kino übrig?

Nicht zuletzt bleibt die bürokratische Hürde. Wer Zuschüsse für das Schulmittagessen oder den Fußballverein haben will, muss erst das zuständige Amt aufsuchen und dort Papierkram erledigen - erst danach stellt das Amt einen Gutschein aus. Bei Nachhilfeunterricht müssen Eltern zusätzlich nachweisen, dass ihr Kind wirklich Hilfe braucht.

Die Erfahrung mit anderen Zuschüssen - etwa mit dem Kinderzuschlag - aber zeigt: Je höher die Hürden und je schlechter die Informationspolitik, desto geringer bleibt die Zahl der Anträge. Zugleich verschlingt der bürokratische Apparat viel Geld. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands gehen von dem jährlich 800-Millionen-Euro schweren Bildungspaket 20 Prozent nur für Verwaltungskosten verloren. Geld, das nie bei einem Kind ankommt. Die Experten prophezeien dem Bildungs- und Teilhabepaket daher eine schlechte Zukunft, wenn die Leistungen nicht direkt an die Kinder fließen.

Doch von der Leyen bleibt hart. Bargeld, meint die Ministerin, würde nur im Konsum verschwinden - und nicht direkt bei den Kindern ankommen.

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1. Von der Leyens Bildungspaket
++arthur 18.04.2011
Es gibt sicher Familien die im ALG II-Bezug sind und inkompetent, faul sind und ihre Kinder und sich selbst vernachlässigen und die mehr an Bildschirmen als an Bildung interessiert sind. Diese Leute sind wahrscheinlich auch einfach unfähig. _ABER DAS IST DER KLEINERE TEIL. GOTTSEIDANK._
2. Wenn schon Werbung für diese Möglichkeit, dann
vita, 18.04.2011
wohl besser nicht im Kino, sondern auf den Fluren der ARGE und um diverse TV-Sendeformate herum, bei denen die Erreichbarkeit der Zielgruppe gegeben ist. Das könnte dann zu einer Verbreitung der Nachrichten führen. Die Menge der Anträge dürfte dadurch allerdings nicht steigen, denn das Interesse scheint doch mäßig.
3.
MatzeH 18.04.2011
Bekommt Frau von der Leyen eigentlich irgendetwas auf die Reihe? Ihr hochgelobtes Web-Stopp-Schild gehört ja nun ebenfalls der Vergangenheit an. Und jetzt das Bildungspaket... Was soll die denn noch alles verpfuschen? Und welche Verdienste als Ministerin hat sie überhaupt vorzuweisen, die ihren derzeitigen Posten rechtfertigen könnten? Und warum gehen die kompetenten Leute eigentlich nie in die Politik sondern immer nur die inkompetenten?
4. .
chaoskatze 18.04.2011
Zitat von vitawohl besser nicht im Kino, sondern auf den Fluren der ARGE und um diverse TV-Sendeformate herum, bei denen die Erreichbarkeit der Zielgruppe gegeben ist. Das könnte dann zu einer Verbreitung der Nachrichten führen. Die Menge der Anträge dürfte dadurch allerdings nicht steigen, denn das Interesse scheint doch mäßig.
Welche wären das? Was guckt "der Hartzie" denn? ALG II-Berechtigte sind keine homogene Gruppe, auch wenn man es noch so gerne hätte. _Mich_ (Akademikerin aber sichtbar "behindert" und seitdem ohne Lohnarbeit) erreichte man am besten über Arte und ZDF neo. Meinten Sie _das_ mit "diverse TV-Sendeformate? Oder wollten Sie billig "Hartzies klatschen" und in die Frauentausch-Bauersuchtfrauschwiegertochterneuenhund-Ecke abschieben?
5. Wie sozial sind denn die Harzler ?
Daniel Hoogland, 18.04.2011
Es wird Frau von der Leyen nicht überraschen. Ihr wahrer Beweggrund für Ihr Plan war doch, es sollte nicht einfach Geld fliessen. Sage ich es mal diplomatisch so....: würde man die Leistungen in Cash auszahlen, hätten die Kinder noch weniger davon. Die Eltern aber umsomehr, wie auch Krombacher, Veltins und wie die alle heissen, Kümmerling, Bacardi usw. Es liegt mit anderen Worten nicht so sehr am Gesetzgeber, sondern an ihre Zielgruppe.....
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit


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