Von der Leyens Bildungspaket Reform mit Flop-Garantie

Arbeitsministerin von der Leyen kämpft um ihr Prestigeprojekt: Mit verlängerten Fristen will sie das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien retten. Doch die Kernprobleme bleiben - eine dürftige Informationspolitik und der riesige bürokratische Aufwand.

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Kind bei Schulaufgaben: Geld für Nachhilfe nur mit Nachweis über schlechte Noten
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Kind bei Schulaufgaben: Geld für Nachhilfe nur mit Nachweis über schlechte Noten


Hamburg - Das Lächeln dürfte Strahlefrau Ursula von der Leyen in diesen Tagen schwerer fallen als sonst. Gerade erst glaubte die Arbeitsministerin mit dem mühsam erkämpften Hartz-IV-Beschluss das härteste Kapitel ihrer Amtszeit überstanden zu haben, da steht sie schon vor dem nächsten großen Problem - und es betrifft ausgerechnet das Herzstück ihrer Hartz-IV-Reform: das Bildungs- und Teilhabepaket für die rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen aus armen Familien.

Gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten haben seit Anfang des Monats einen Antrag auf die Leistungen aus dem milliardenschweren Paket gestellt. Das zeigte eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands. Das Problem: Reagieren die betroffenen Familien nicht bis Ende April, verlieren sie das Geld für die ersten drei Monate. Immerhin ist von der Leyen nun bereit, die Frist zu verlängern. Was das genau heißt, will die Ministerin am Donnerstag mit den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern beschließen. "Hartz IV ist richtig harte Knochenarbeit", sagt von der Leyen, und fügt hinzu, dass am Ende wohl ein neuer Stichtag im Sommer herauskommen werde.

Die Kernfragen aber bleiben: Warum wird das Bildungspaket so schlecht angenommen? Und: Werden Familien jetzt reihenweise Gelder für das Schulmittagessen, den Sportverein oder für die Nachhilfe ihrer Kinder bei den Behörden rückwirkend und für die Zukunft beantragen, weil sie ein oder zwei Monate mehr Zeit dafür haben?

"Sind Hartz-IV-Empfänger zu faul, zwei Formulare auszufüllen?"

Immerhin geht es um viel Geld: Jedem Kind aus einer Hartz-IV-Familie oder einer Geringverdienerfamilie stehen rückwirkend zum Jahresanfang 26 Euro im Monat für ein Schulmittagessen zu. So sieht es das Hartz-IV-Gesetz von Ende März vor. Daneben können monatlich zehn Euro für den Musikunterricht oder ein anderes Bildungsangebot abgerufen werden. Macht zusammen 108 Euro für die ersten drei Monate. Wer ohnehin wenig hat, dürfte sich das nicht entgehen lassen.

Von den Eltern könne durchaus mehr Eigeninitiative verlangt werden, sagt von der Leyen, die selbst siebenfache Mutter ist. Die Berliner Zeitung "B.Z." formuliert es reißerischer: "Sind die Hartz-IV-Empfänger zu faul, für ihr Kind zwei Formulare auszufüllen?", schrieb das Boulevardblatt am Montag.

Es sei zu einfach, das bisherige Scheitern des Bildungspakets mit der Faulheit der Eltern zu erklären, heißt es beim Deutschen Kinderschutzbund. Repräsentative Studien hätten ergeben, dass langzeitarbeitslose Eltern alles dafür täten, jeden Cent für ihre Kinder aufzusparen. Wer mehr Bildung und Teilhabe für die Kinder wolle, müsse direkt Gelder auszahlen.

Das Scheitern ist dem langen politischen Gerangel geschuldet

Die Lösungsansätze zur Rettung des Bildungspakets von Regierung und Sozialverbänden könnten unterschiedlicher kaum sein - die Ursache für das Scheitern liegt aber woanders begründet: in der katastrophalen Entstehung des Hartz-IV-Gesetzes und der anschließend miserablen Informationspolitik. So hat die Regierung mehr als ein Jahr gebraucht, um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar 2010 in eine endgültige Form zu gießen. Erst Ende Februar dieses Jahres einigte sich die schwarz-gelbe Koalition mit der Opposition auf die Umsetzung des Bildungspakets. Dann erst war klar, dass die Kommunen den Kompromiss umsetzen sollen.

Doch bei den Kommunen herrscht in diesen Tagen Chaos: Vielerorts ist unklar, welches Amt für Hartz-IV-Familien oder Wohngeldempfänger zuständig ist - Jobcenter, Jugendämter oder noch eine andere Einrichtung? Der ursprünglich erwartete Andrang bleibt aus. Das Gesetz sei viel zu spät gekommen, klagen der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Es habe zu wenig Zeit gegeben, sich um die Umsetzung zu kümmern, kommunale Werbekampagnen seien nur noch bedingt möglich gewesen, auch fehle noch die gesetzliche Grundlage in mehreren Ländern.

Die Kommunen erklären sich die geringe Nachfrage aber auch damit, dass heute bereits viele Kosten für Kinder aus finanzschwachen Familien übernommen werden. So finanzieren zahlreiche Städte schon heute das Mittagessen in Schulen mit, Vereine erlassen Bedürftigen teilweise den Mitgliedsbeitrag.

Aber auch die Kommunen selbst tragen Schuld an dem Chaos. In den Hartz-IV-Gesprächen hatten sie sich um die Zuständigkeit für das Bildungspaket fast gerissen. Außerdem hatten viele Städte Hilfestellungen der Bundesagentur für Arbeit für den Start abgelehnt, wie man jetzt nur zähneknirschend zugibt. Nun aber gelobt man Besserung. Man wolle gezielter an die Familien herantreten und massiver werben. Auch soll am Donnerstag am runden Tisch geklärt werden, ob mehr Mitarbeiter für das Bildungspaket bereitgestellt werden sollen.

Ist Kinowerbung für Hartz-IV-Familien sinnvoll?

Fachleute zweifeln jedoch daran, dass das Bildungspaket danach bessere Chancen hat. Selbst mit umfangreichen Werbekampagnen käme man nicht gut an bildungsferne Schichten heran, heißt es beim Kinderschutzbund. Beispiel: Die Bundesregierung selbst wirbt in einer drei Millionen Euro schweren Kampagne für ihr Prestigeprojekt - mit Plakaten an Bushaltestellen und in Spots im Kino. Wie oft aber haben Hartz-IV-Familien Geld fürs Kino übrig?

Nicht zuletzt bleibt die bürokratische Hürde. Wer Zuschüsse für das Schulmittagessen oder den Fußballverein haben will, muss erst das zuständige Amt aufsuchen und dort Papierkram erledigen - erst danach stellt das Amt einen Gutschein aus. Bei Nachhilfeunterricht müssen Eltern zusätzlich nachweisen, dass ihr Kind wirklich Hilfe braucht.

Die Erfahrung mit anderen Zuschüssen - etwa mit dem Kinderzuschlag - aber zeigt: Je höher die Hürden und je schlechter die Informationspolitik, desto geringer bleibt die Zahl der Anträge. Zugleich verschlingt der bürokratische Apparat viel Geld. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands gehen von dem jährlich 800-Millionen-Euro schweren Bildungspaket 20 Prozent nur für Verwaltungskosten verloren. Geld, das nie bei einem Kind ankommt. Die Experten prophezeien dem Bildungs- und Teilhabepaket daher eine schlechte Zukunft, wenn die Leistungen nicht direkt an die Kinder fließen.

Doch von der Leyen bleibt hart. Bargeld, meint die Ministerin, würde nur im Konsum verschwinden - und nicht direkt bei den Kindern ankommen.

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insgesamt 237 Beiträge
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Seite 1
++arthur 18.04.2011
1. Von der Leyens Bildungspaket
Es gibt sicher Familien die im ALG II-Bezug sind und inkompetent, faul sind und ihre Kinder und sich selbst vernachlässigen und die mehr an Bildschirmen als an Bildung interessiert sind. Diese Leute sind wahrscheinlich auch einfach unfähig. _ABER DAS IST DER KLEINERE TEIL. GOTTSEIDANK._
vita, 18.04.2011
2. Wenn schon Werbung für diese Möglichkeit, dann
wohl besser nicht im Kino, sondern auf den Fluren der ARGE und um diverse TV-Sendeformate herum, bei denen die Erreichbarkeit der Zielgruppe gegeben ist. Das könnte dann zu einer Verbreitung der Nachrichten führen. Die Menge der Anträge dürfte dadurch allerdings nicht steigen, denn das Interesse scheint doch mäßig.
MatzeH 18.04.2011
3.
Bekommt Frau von der Leyen eigentlich irgendetwas auf die Reihe? Ihr hochgelobtes Web-Stopp-Schild gehört ja nun ebenfalls der Vergangenheit an. Und jetzt das Bildungspaket... Was soll die denn noch alles verpfuschen? Und welche Verdienste als Ministerin hat sie überhaupt vorzuweisen, die ihren derzeitigen Posten rechtfertigen könnten? Und warum gehen die kompetenten Leute eigentlich nie in die Politik sondern immer nur die inkompetenten?
chaoskatze 18.04.2011
4. .
Zitat von vitawohl besser nicht im Kino, sondern auf den Fluren der ARGE und um diverse TV-Sendeformate herum, bei denen die Erreichbarkeit der Zielgruppe gegeben ist. Das könnte dann zu einer Verbreitung der Nachrichten führen. Die Menge der Anträge dürfte dadurch allerdings nicht steigen, denn das Interesse scheint doch mäßig.
Welche wären das? Was guckt "der Hartzie" denn? ALG II-Berechtigte sind keine homogene Gruppe, auch wenn man es noch so gerne hätte. _Mich_ (Akademikerin aber sichtbar "behindert" und seitdem ohne Lohnarbeit) erreichte man am besten über Arte und ZDF neo. Meinten Sie _das_ mit "diverse TV-Sendeformate? Oder wollten Sie billig "Hartzies klatschen" und in die Frauentausch-Bauersuchtfrauschwiegertochterneuenhund-Ecke abschieben?
Daniel Hoogland, 18.04.2011
5. Wie sozial sind denn die Harzler ?
Es wird Frau von der Leyen nicht überraschen. Ihr wahrer Beweggrund für Ihr Plan war doch, es sollte nicht einfach Geld fliessen. Sage ich es mal diplomatisch so....: würde man die Leistungen in Cash auszahlen, hätten die Kinder noch weniger davon. Die Eltern aber umsomehr, wie auch Krombacher, Veltins und wie die alle heissen, Kümmerling, Bacardi usw. Es liegt mit anderen Worten nicht so sehr am Gesetzgeber, sondern an ihre Zielgruppe.....
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