Von der Leyens Gesetzentwurf "Das neue Hartz IV enthält die alten Fehler"

Ist die Hartz-IV-Reform wirklich so wasserdicht, wie Arbeitsministerin von der Leyen sagt? Experten äußern Zweifel - vor allem bei der neuen Berechnung der Regelsätze. Vor dem Verfassungsgericht könnte die Regierung damit scheitern.

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Kind in Dortmund: Kein Extra-Geld für die Kleinen
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Kind in Dortmund: Kein Extra-Geld für die Kleinen


Hamburg - Ursula von der Leyen ist auf Werbetour - in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen. Egal, wo sie auftaucht, fallen dieselben Worte. "Unbestechlich" und "mit der Verfassung vereinbar" sei das neue Hartz IV. "Wir wollten Transparenz, jetzt haben wir Transparenz", sagt die CDU-Arbeitsministerin - und hofft damit auch den letzten Zweifler zu überzeugen.

Doch die Opposition macht naturgemäß nicht mit. Kaum lagen die ersten Ergebnisse der Reform auf dem Tisch, warfen SPD und Linke der schwarz-gelben Regierung Verfassungsbruch vor - und drohen mit einer neuen Klage vor dem obersten deutschen Gericht.

Doch was nach politischem Zirkus aussieht, ist durchaus ernst zu nehmen. Denn Experten meinen: Wer heute klagt, hat gute Chancen zu gewinnen.

"Das neue Hartz IV hat die alten Schwächen", sagt Eberhard Eichenhofer, Leiter der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Uni Jena. "Das Verfassungsgericht müsste das neue Regelwerk also wieder beanstanden, das Verfahren neu aufgerollt werden."

"Das sieht nach Willkür aus"

Die Richter hatten die Bundesregierung im Februar damit beauftragt, die Hartz-IV-Sätze neu und vor allem transparent zu ermitteln, eigene Bedarfssätze für Kinder sollten her und ein größeres Augenmerk auf ihre Bildung gelegt werden. Stichtag für die Neuregelung: 1. Januar 2011.

Was die schwarz-gelbe Koalition nun daraus gemacht hat, sieht im Kern so aus: Die Regelsätze für Langzeitarbeitslose steigen um fünf Euro auf 364 Euro im Monat, die Sätze für Kinder bleiben auf altem Niveau. Dafür gibt es aber ein Extra-Bildungspaket für die Kleinen. Die neuen Regelsätze orientieren sich an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), einer detaillierten Auflistung der Ausgaben von 60.000 privaten Haushalten.

Das sei auch nicht zu beanstanden, sagt Rechtsexperte Eichenhofer. Allerdings habe die schwarz-gelbe Regierung denselben Fehler gemacht wie die Vorgänger. Denn aus den empirisch erhobenen Daten der EVS würden "wieder einmal" weitere Posten nach Gutdünken herausgezogen. "Früher waren es Champagner oder Maßkonfektion, heute sind es Tabak, Alkohol oder Schnittblumen. Das sieht nach Willkür aus", sagt Eichenhofer. Genau dies widerspreche der verlangten Transparenz - und müsse folglich erneut von den Verfassungsrichtern beanstandet werden.

Armutsdefinition nach Kassenlage

Für Jürgen Borchert beruht die neue Berechnung schlichtweg auf einer Armutsdefinition nach Kassenlage. Der hessische Sozialrichter hat seinerzeit die Klage in Karlsruhe mit vorbereitet, die die aktuelle Hartz-IV-Reform ins Rollen brachte. "Die Streichung des Tabak- und Alkoholgeldes geht auch zu Lasten der Abstinenzler, die die 20 Euro für andere Dinge ausgegeben haben", sagt Borchert. "Hätte man ausgehend von der regierungsamtlichen Begründung nicht von einer Referenzgruppe ohne Alkohol- und Nikotinkonsumenten ausgehen müssen?"

Die Referenzgröße aus der Verbrauchsstichprobe ist ohnehin ein Punkt, über den Fachleute streiten. Auch Sozialverbände laufen dagegen Sturm. Sie werfen der Regierung vor, statistische Tricks anzuwenden, um die Regelsätze möglichst kleinzurechnen. Die Sätze der Hartz-IV-Bezieher sollen sich eigentlich an den Ausgaben der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung orientieren. Tatsächlich liegen dem aktuellen Umbau Daten der untersten 15 Prozent zu Grunde. Nach Meinung des Arbeitsministeriums zum Vorteil der Hartz-IVler, nach Meinung der Experten zu ihrem Nachteil.

"Das ist ein statistischer Trick", sagt Eichenhofer. "Man kann die Referenzgröße doch nicht beliebig herunterrechnen." Laut Eichenhofer drängt sich der Verdacht auf, dass das Arbeitsministerium eine bestimmte Summe für die Reform zur Verfügung gestellt hat - und nach dieser Größe den neuen Satz passend zusammengeschustert hat. "Das nennt sich Manipulation."

Was hat die Regierung mit den versteckten Armen gemacht?

Es gibt offenbar eine weitere Unschärfe: Völlig unklar ist Experte Borchert zufolge, wie sich die Referenzgruppe zusammensetzt. Zwar haben von der Leyens Fachleute heutige Hartz-IVler herausgerechnet, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Was aber mit Geringverdienern passiert sei, die bereits unter das Grundsicherungsniveau gefallen seien, aber keine Hartz-IV-Leistung in Anspruch nähmen, sei unklar. Für Borchert stellt sich die Frage, wie verdeckte und verschämte Armut bei der Definition der Referenzgruppe berücksichtigt wurde; das Problem sei jedenfalls nicht zu vernachlässigen.

Andererseits dürften andere Personen in der Referenzgruppe klar überrepräsentiert sein - zum Beispiel Rentner. Diese haben nämlich in der Regel mehr Zeit als Berufstätige, über Monate hinweg die vielen detaillierten Fragen aus der Verbrauchsstichprobe zu protokollieren. Entsprechend hoch ist ihr Anteil. Zwar lassen sich solche Dinge herausrechnen. Aber die Ergebnisse unterrepräsentierter Gruppen - wie Migranten - lassen sich nicht einfach dazudichten. Das Ergebnis der Verbrauchsstichprobe ist also verzerrt.

Die Bundesregierung sieht sich dennoch im Recht - und verweist wiederum auf das Urteil vom Februar. Tatsächlich hatten die Verfassungsrichter nichts an der Verbrauchsstichprobe als Grundlage der Berechnung auszusetzen. Auch gab sie der Politik einen gewissen Spielraum bei der Auslegung mit. Mehr Geld forderten die Richter nicht.

Noch immer fehlen wichtige Daten

Bedenklich ist jedoch, dass selbst die CSU bezweifelt, dass das Bildungspaket für Kinder verfassungskonform ist. An einem Punkt hatte Karlsruhe sich nämlich sehr missverständlich ausgedrückt. "Ein zusätzlicher Bedarf ist vor allem bei schulpflichtigen Kindern zu erwarten", heißt es im Urteil. Von der Leyen hat darauf reagiert, indem sie zusätzliche Sachleistungen für Kinder in Aussicht stellte - aber eben kein Extra-Geld.

Ob Hartz 5 nun die Ansprüche des Verfassungsgerichts erfüllt, muss langwierig geklärt werden. Denn noch immer hält die Bundesregierung wichtige Daten aus der Verbrauchsstichprobe unter Verschluss. Experte Eichenhofer ist dennoch optimistisch, dass das Gesetz bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein wird - mit Hilfe der SPD-geführten Länder im Bundesrat. "Es wird auf einen Kompromiss hinauslaufen", vermutet er.

Als Klägerin würde die SPD dann ausfallen. Der erneute Gang nach Karlsruhe wäre dann Aufgabe eines anderen.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich

in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289

Quelle: BMAS *ursprünglich geplant

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50

* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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Seite 1
autocrator 28.09.2010
1.
natürlich läuft es darauf hinaus, dass nun jeder einzelne posten erneut gerichtlich zu überprüfen ist. die nächste klagewelle, die bis zum BVerfG hochschwappt, wird anrollen. und dabei stellt sich noch nicht mal die frage nach der menschenwürde für behördlichen unsinn. Beispiel transportkosten: 22 euro nach neuer liste. ein sozial-monatsticket des ÖPNV koster aber 28 euro. woher soll die differenz von 6 euro kommen? einzelfahrten abrechnen? - fein! für jede fahrt also einen antrag schreiben, den begründen, die fahrt belegen, das geld abrechnen bzw mit den 22 euro reglesatz verrechnen, ggf. einen widerspruch einlegen .... wegen 6 euro differenz wird ein verwaltungsunsinn aufgebläht, der mehr personal-, papier- und portokosten produziert, als dass diese 6 euro differenz je einsparen können! daher ist es i.m.h.o. auch ein verstoß gegen die menschenwürde, als hartzler einen solchen offensichtlichen verwaltungsunsinn mitmachen zu müssen. es ist eine beleidigung des intellekts. das kann man wahrscheinlich mit jedem posten so machen. das wird eine lustige klagerei. viel spass dabei!
zynik 28.09.2010
2. letzte festung
Zitat von sysopIst die Hartz-IV-Reform wirklich so wasserdicht, wie Arbeitsministerin von der Leyen sagt? Experten äußern Zweifel - vor allem bei der neuen Berechnung der Regelsätze. Vor dem Verfassungsgericht könnte die Regierung damit scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720080,00.html
Das Verfassungsgericht ist mittlerweile zum letzten Hort der Vernunft in dieser neoliberalen Lobbyrepublik geworden. Aber auch das wird wohl gerade Sturmreif geschossen. Man kann nur hoffen, dass die Verfassungsrichter ihren Job ernst nehmen und sich nicht von Ideologien unterwandern lassen. Ist es Sinn der Sache, dass jede Regierungsentscheidung mittlerweile beim Verfassugnsgericht landet? Was sagt uns das über unsere Politik?
ohmscher 28.09.2010
3. Nachbessern
Zitat von sysopIst die Hartz-IV-Reform wirklich so wasserdicht, wie Arbeitsministerin von der Leyen sagt? Experten äußern Zweifel - vor allem bei der neuen Berechnung der Regelsätze. Vor dem Verfassungsgericht könnte die Regierung damit scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720080,00.html
Tja, dann muss wohl Gerhard Schröder mit seinen Topspezialisten noch mal ran, die können ja alles besser.
mavoe 28.09.2010
4. Aha
Zitat von sysopIst die Hartz-IV-Reform wirklich so wasserdicht, wie Arbeitsministerin von der Leyen sagt? Experten äußern Zweifel - vor allem bei der neuen Berechnung der Regelsätze. Vor dem Verfassungsgericht könnte die Regierung damit scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720080,00.html
"Bildung: 1,39€/Monat" jaja, die Leute sollen halt doof bleiben, sonst kommen sie noch auf "dumme" Gedanken. Stellen wir uns nur mal einen kollektiven Agro-Marsch von 6 Millionen Hartz IV. Menschen auf das Regierungsviertel in Berlin vor. Wer soll die denn dann aufhalten? Die Bundeswehr? Tja, die Politiker rechnen schon weise. Aber gut, wenn die denn schon die Bundeswehr einsetzen müssen (vorher mit einer Blitz-Verfassungsänderung mit 2/3 Mehrheit im Bundestag), hat sich danach das Hartz IV. Problem von selbst erledigt.
Der_Franke 28.09.2010
5. Borchert, der Experte
Zitat von sysopIst die Hartz-IV-Reform wirklich so wasserdicht, wie Arbeitsministerin von der Leyen sagt? Experten äußern Zweifel - vor allem bei der neuen Berechnung der Regelsätze. Vor dem Verfassungsgericht könnte die Regierung damit scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720080,00.html
Borchert als Experten zu bezeichnen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Dieser komministische Sozialrichter des hessischen Landessozialgerichtshofes ist ein Umverteiler der übelsten Sorte. Selbst in der DDR wurde da mehr differenziert. Wen man das Land nach Borcherts Vorstellungen regieren würde, müsste man sich abschotten, wie es heute Nordkorea macht.
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