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Lobbyaffäre: Unmut im CDU-Präsidium über von Klaeden

Die Personalie Eckart von Klaeden sorgt für Ärger in der Unionsspitze. Ein Präsidiumsmitglied kritisiert gegenüber dem SPIEGEL, dass der Ex-Staatsminister trotz seines Wechsels in die Lobbyabteilung von Daimler nicht aus dem Spitzengremium zurückgetreten ist.

Ex-Politiker Klaeden: Frage des guten Stils Zur Großansicht
DPA

Ex-Politiker Klaeden: Frage des guten Stils

Hamburg - Im CDU-Parteipräsidium wächst der Unmut über Eckart von Klaeden. Grund ist dessen Entscheidung, trotz seines Wechsels zum Daimler-Konzern im Parteipräsidium zu bleiben. "Es mag keine Regelung geben, die Klaedens Rücktritt vorschreibt", sagt ein Präsidiumsmitglied dem SPIEGEL. "Aber es wäre eine Frage des guten Stils gewesen, sich rechtzeitig zurückzuziehen." Klaedens neue Aufgabe bestehe nämlich gerade in der Beeinflussung seiner Parteifreunde zugunsten von Daimler.

Der frühere Staatsminister war am 1. November aus dem Bundeskanzleramt zum Autokonzern gewechselt. Er hatte seinen Wechsel im Mai bekanntgegeben. Trotz Rücktrittsforderungen blieb er im Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte damals, dass es bei Klaeden "keinen inhaltlichen Zusammenhang seiner Arbeit mit dem Automobilkonzern" gegeben habe.

Später wurde bekannt, dass sich Klaeden sehr wohl in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen hatte. Von Klaeden hatte zudem offenbar noch kurz vor Bekanntgabe seines Wechsels interne Vorlagen des Bundeskanzleramts zur Regelung des CO2-Ausstoßes in der EU erhalten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Klaeden - wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Gegen Daimler ermittelt sie wegen möglicher Vorteilsgewährung. Klaeden und Daimler bestreiten die Vorwürfe.

Der neue Cheflobbyist will seinen herausgehobenen Posten in der Partei bis Ende 2014 behalten. "Bis zum nächsten Wahlparteitag bin ich Mitglied im Präsidium", bekräftigte Klaeden. Er beabsichtige allerdings nicht, erneut zu kandidieren.

ssu

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insgesamt 62 Beiträge
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1. Klaeden ist doch nur konsequent
nesmo 10.11.2013
es ist doch ganz normal (geworden), dass Politiker als Lobbyisten tätig sind, dass wissen doch zumindest alle Politiker. Warum jetzt so gegenüber den Wähler tun, als sei zu große Nähe ungehörig. Die den bloßen Schein wahren wollen und Klaeden zum Rücktritt auffordern sind in Wahrheit die, die das Ausmaß des existierenden Lobbyismus vertuschen wollen. Sie meinen, dass man es nicht zu offensichtlich machen darf, weil dass der Demokratie schadet, während für Klaeden und viele andere diese Lobbykratie real ist und nicht mehr vertuscht zu werden braucht, da ist er sogar ehrlicher.
2. Ich bin sicher....
Koana 10.11.2013
.... die Mehrheit der CDU Mitglieder goutiert das Verhalten dieses Artgenossen. Ja der Mann ist geradezu ein Paradebeispiel für die wahre Natur unserer Demokratie: "Alle Marionettenstaatsgewalt geht vom Kapital aus. Sie wird qua Plutokratenzirkeln beschlossen. Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung gelten für das gemeine Volk, Ausnahmen sind jederzeit möglich, sofern es dem Souverän genehm ist." ... wobei jedes "Volksindividuum" könnte sich dem ganzen Irrsinn leicht entziehen - noch wird niemand gezwungen diesen Popanzen in den Darm zu kriechen - noch steht auf Armut nicht die Todesstrafe in unserem Land. Ich empfehle mal die Lorelei von Heine zu googeln..... - oben auf dem Fels lockt das Gold und unten auf dem Fluss ersäuft der Mensch.
3. typisch CDU
advance 10.11.2013
für die CDU/CSU. Erwarten wir von einem Parteimitglied dieser Fraktion was anderes? Die gesamte CDU hat doch schon seit vielen Jahren die Funktion der Lobbyisten für die Automobilhersteller inne. Jetzt ist es halt nur mal wieder durch die plumpe Einfältigkeit eines Herren von Klaeden allen sichtbar geworden.
4. mieser opportunist
-seltsam- 10.11.2013
Zitat von sysopDPADie Personalie Eckart von Klaeden sorgt für Ärger in der Unionsspitze. Ein Präsidiumsmitglied kritisiert gegenüber dem SPIEGEL, dass der Ex-Staatsminister trotz seines Wechsels in die Lobbyabteilung von Daimler nicht aus dem Spitzengremium zurückgetreten ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-klaeden-und-daimler-unmut-im-cdu-praesidium-a-932698.html
und noch ein politiker, der beim bürger das gefühl der ohnmacht vor so viel egoismus und scheinheiligkeit hinterlässt. herzlichen glückwunsch, herr klaeden, zu ihrem befördernden beitrag zur unglaubwürdigkeit von politikern.
5. Albern
strombelberg 10.11.2013
Zitat von sysopDPADie Personalie Eckart von Klaeden sorgt für Ärger in der Unionsspitze. Ein Präsidiumsmitglied kritisiert gegenüber dem SPIEGEL, dass der Ex-Staatsminister trotz seines Wechsels in die Lobbyabteilung von Daimler nicht aus dem Spitzengremium zurückgetreten ist. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/von-klaeden-und-daimler-unmut-im-cdu-praesidium-a-932698.html
Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich vollkommen ungeniert. Lobbyist ist doch sowieso in der Skala der Beliebtheit ziemlich weit unten. Die lieben Parteifreunde hätten sich mal vorher aufregen müssen. Ist doch total albern, was da jetzt abläuft. Vielleicht wäre mal eine Corporate Governance Kodex für die Politik ganz ratsam....und dann eine schöne Transparenzliste. Ich denke mal, da würden noch ganz andere Dinge zu Tage kommen. Politik versucht die Wirtschaft zu regulieren. Vielleicht sollten sie mal bei sich selbst anfangen.
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